In der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" verwies Faymann darauf, dass Österreich trotz der Maßnahmen ein Land des sozialen Friedens und der hohen Beschäftigung bleibe. Grünen-Bundesprecherin Glawischnig hatte in der Begründung bedauert, dass beim Sparpaket soziale Gerechtigkeit missachtet worden sei.
Faymann sieht das nicht so. Immerhin sei es gelungen, die Konsolidierung zu bewältigen, ohne eine Erhöhung der Jugendarbeitslosigkeit einzuleiten oder Massensteuern anzuheben. Diskutiert werde jetzt über eher kleinere Punkte wie die Senkung der staatlichen Prämie fürs Bausparen im Umfang von maximal 18 Euro jährlich sowie über die Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165 Mandatare, die von Glawischnig neuerlich abgelehnt worden war.
Was nicht ist, kann noch kommen
Dass die SPÖ ihren Wunsch nach Reichensteuer bzw. Erbschaftssteuer fürs erste nicht umsetzen konnte, focht der Kanzler nicht an. Glawischnig habe schon recht, dass er nicht alle Anträge des letzten SPÖ-Parteitags habe umsetzen können. Nur würden auch die Grünen in Wien und Oberösterreich nicht nachweisen können, dass sie in der jeweiligen Landesregierung all ihre Programmpunkte durchgebracht hätten.
Gelassen nahm Faymann Glawischnigs Sorge bezüglich der Halbierung der staatlichen Bausparprämie. Die Grünen-Chefin hatte sich bekümmert gezeigt, dass es keine Oma und keinen Opa gebe, der nicht bei der Geburt des Enkels einen Bausparer anlege und so gerade die Großeltern nun belastet würden. Seitens des BZÖ erklärte der Abgeordnete Peter Westenthaler gar, dass das Bausparen für viele Menschen Lebensgrundlage und daher eine Kürzung schäbig sei.
Die FPÖ ließ schließlich namentlich über diese Maßnahme abstimmen, um im jeweiligen Wahlkreis die Koalitionsabgeordneten outen zu können, die der Kürzung zustimmen. Die Koalition blieb aber hart.
Faymann: "Verlust nur 18 Euro im Jahr"
Faymann konterte, dass der Maximalverlust gerade einmal bei 18 Euro pro Jahr liege, durchschnittlich werde man auf 14 Euro verzichten müssen. Der Chef eines größeren Unternehmens verliere dagegen über die Solidarabgabe 150.000 Euro pro Jahr.
Bezüglich der Annahmen, entsprechende Einkünfte über ein Steuerabkommen mit der Schweiz bzw. über eine Finanztransaktionssteuer zu erzielen, kann der Kanzler keine Unseriosität erkennen. Bei den Berechnungen zur Transaktionssteuer habe man sich auf die Grundlagen der Europäischen Kommission bezogen und was das Steuersünder-Abkommen angeht, seien den Einschätzungen Gespräche auf politischer Ebene vorangegangen.
Straches Da-capo
Ansonsten gab es nicht viel Neues in der Debatte zu hören. Wie erwartet hat die Opposition kein gutes Haar am Sparpaket gelassen. In der Debatte zur Grünen Dringlichen Anfrage an Kanzler Faymann war von Pfusch, Schmähs, kindlichem Versteckspiel und lebenden Gerechtigkeitslücken die Rede. FPÖ-Chef Strache gab ein Da-capo seiner
Aschermittwochsrede
. Vizekanzler Spindelegger wurde dieser "Lautstärkewettbewerb" dann zu bunt: "Das Erreichte kann sich sehen lassen", resümierte der ÖVP-Chef.
Kommentare
Politikervergleich droht uns wirklich eine Demokratiedefizit, falls 18 NR Abgeordnete eingespart werden?
Österreich 8 Mio Einwohner Deutschland 80 Mio (Verhältnis 1:10)
14 Regierungsmitglieder 16 (keine 140)
183 National-/Bundesrat 629 (nicht 1.830)
9 Bundesländer 16 (nicht 90)
80 Mitgl. Landesregierung 163 (nicht 800)
500 Landtagsabgeord. 1150 (nicht 5.000)
Re: Politikervergleich %u2013 droht uns wirklich eine Demokratiedefizit, Ja. Aber nicht wegen der 18 Abgeordneten.
"Trauermarsch für die Demokratie", 29.3.2012, 15 Uhr, Wien Oper.
In Erinnerung an die 500.000 Menschen die 2008 Petitionen zur Forderung einer Volksabstimmung zum Reformvertrag unterzeichneten, 100.000 Menschen die bei 5 Demos (29.3.2008 Stephansplatz, 3 FPÖ Demos und 26.4.2008 Ballhausplatz) selbiges forderten und das EU-Austrittsvolksbegehren Team.
Euer
Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://www.bedenklich.at
Jammern Hilft nix.... Alles jammern hilft nix.... Österreich hat die Versager gewählt Österreich bekommt dafür jetzt die Rechnung präsentiert....
Demokratie ist ein Verfahren das uns(dem Volk) garantiert nicht besser Regiert zu werden als was wir es uns selber wählen........
Schaltet einfach bei den Nächsten Wahlen euer Hirn ein und setzt nicht ständig euer Kreuzerl an die selbe stelle.....
Ich persönlich währe ja so wie so dafür jeder Partei einm al die Absolute zu geben und zu sagen: Da habts machts wenn´s nach 4 Jahren nix zambracht habts Tschüss und wenn´s für den seltenen fall das es tatsächlich mal passieren sollte eine Partei zambringt etwas zusammenzubringen dann solln´s weiter machen....
100% richtig! Das sehe ich auch so. So würde Demokratie funktionieren.
Leider wählt Österreich seit 1945 immer wieder SPÖ+ÖVP oder ÖVP+SPÖ egal wie hoch sie uns noch abzocken.
Immer die Ausländer Jaja immer die ganz bösen Ausländer ........ So und jetzt mal aufgepasst :. Sollte Griechenland pleite gehen ( das wird der Fall sein) ,müssen wir dann für 26 000 000 000 EURO gerade stehen. Die Banken werden bei uns anklopfen und kurz mal Fragen wo das Geld bleibt, und natürlich wird dann die Regierung wiedermal ein Sparpaket schnüren müssen , und wer darf zahlen ?!? WIR !!.
Wieso werden nicht ein paar Politker rationalisiert( wie es so schön in der wirklichen Wirtschaft heißt)?? Die Säcke im Parlament braucht doch keiner, und Vertrauen und Respekt gibt es für diese Menschen gar nimmer... Ich verstehe überhaupt nicht warum Alt Politiker so hohe Pensionen haben müssen . Für was ?!?!? Die kassieren bei weiten über 10000 Euro netto im Monat. Wo is do bitte die Leistung ?!?!??!
TARNEN UND TÄUSCHEN was wird über noch nicht veröffendlichte e mails geredet in der causa buwog aber; das 60 000 wohnungen um 961 000 000 millionen-das macht 16 000 pro wohnung dazugehörende grundstücke nicht eingerechnet wird nirgends erwähnt!!!!!!!
mir wurde meine wohnung um 115 000 angeboten,aber ein drittel der mieter hätte ebenfalls kaufen müssen.die anuitäten rückzahlung für 23 jahre wurden nicht angerechnet.
in deutschland hat die lb baden-würtenberg 23 000 wohnungen um 1,4 milliarden verkauft wer deckt diesen skandal endlich auf????
HIER HABEN EIN PAR; MILLIARDEN ABGESCHÖPFT!!!!!!!!!
Danke liebe Ausländer ...dass ihr uns nach Jahrhunderten, in denen immer die bösen Armen auf die doch immer so lieben Reichen losgingen und Revolutionen schlugen, diese Bürde abgenommen habt und wir endlich
in Ruhe unseren Reichtum geniessen können und der Pöbel einfach die Ausländer schikaniert und uns in Ruhe lässt und proforma lassen wir euch glauben dass wir ohnehin alle sehr böse und sauer sind auf den HC und spielen dann gemeinsam mit dem Mann dessen Familie selbst imigriert ist Tennis oder Karten. Schafe und Kühe wie ihr sind wirklich pflegeleicht...
Re: Danke liebe Ausländer Bisher dachte ich immer ich sei fies, böse und zynisch.....
die grünen... ...die glawischnig macht sich sorgen wegen der bausparprämie? wegen 14 oder max 18 im jahr? geh bitte, des is lächerlich...es gibt auch sehr viele omas+opas, viele davon bereits pensionisten, die können sich keinen bausparer fürs enkerl leisten, da die pension zu klein ist und auch nur minimal alle paar jährchen, erhöht wird und das nicht einmal an die inflation angepaasst ...habe einen enkel aber keinen bausparer für ihn..wo lebt ihr politiker, in einer klaskugel? wir müsen nun noch länger hackln bevor wir in pension gehen können, wie sollen da die jungen einen job bekommen und eine familie gründen? es gibt immer weniger ganztagsjobs.. leiharbeiter und mindestverträge, bitte wie soll sich da ein junger mensch ein leben aufbauen ihr kasperl politiker..kommts raus aus der glaskugel
Selber schuld Leute jammerts doch nicht immer, ihr habt doch diese Idioten gewählt, viele grüße blau, blauer am blausten :-)
verlust nur 18 im Jahr... für uns sind 18 Jahr zweimal kochen Hr. Faymann !
18 sind für euch nix, wenn ma von der Telekom auf einen kurzen Schieurlaub eingeladen wird ;-)
Für sie sind 18 mal 4 Millionen Verträgen a Hauffen Geld. Vor allem da die Kürzung mit April umgesetzt wird.
Der Beitrag der Politik ( Sesselkleber mit 8.000 ) wird am Sankt Nimmerleinstag umgesetzt.
Die Schweizer haben no net amal eine Ahnung von Ihrer Sonderabgabe.
Alles nur Lug und Betrug von euch Spargenie´s. Die Deppaten sind wieder nur wir Kleinen.
Hoffendlich geht´s ihr Landesverräter bald in Häfen ! I würd euch die zweiten 18 in die Ausspeis ( Häftlingskonto) spenden
Gesetz der Einfallslosigkeit..... ......und dafür bekommen diese Leute ein Gehalt, - die müssten dem Volk Geld von dem eigenen \'Börsl\' geben, für diese UNFÄHIGKEIT !!!!!!!!!!
Re: Gesetz der Einfallslosigkeit..... Wir wählen uns immer wieder diese Typen!
Wir verdienen nichts anderes!
Re: Gesetz der Einfallslosigkeit..... P.s.: Bezüglich Wähler , - warum lassen die \'Roten\' soviele Ausländer imigrieren (z.B. Wien!) und \'füttern\' diese mit Sozialgeld und div. Zulagen - weil hier eine potentielle Wählerschicht vorhaden ist.......
Re: Gesetz der Einfallslosigkeit..... Ist doch klar!Sparpaket und Steuererhöhungen sind doch immer relativ weit von der Wahl entfernt. Nächster Herbst ist weit und da hat es der Wähler schon längst wieder vergessen, ist froh, dass man ihm nicht noch mehr weggenommen hat und wählt wieder ROT/Schwarz. Dann gibts wieder eine Koalition und alle sind happy und aus dem Schneider.Faymann und einer von den"Schwarzen" (Spindelberger glaub ich nicht),wird wieder eine Märchenstunde einleiten und grinsen was das Zeug hält und viele Idioten fallen denen wieder herein. Ist ja immer so.Die Glawischnig wird wieder ihre Liebe zu den Frauen entdecken und die auch so armen Immigations in Schutz nehmen. Naja,he,die zahlen doch auch Steuer;also bitte. Und der Strache wird wieder mit 3 Fingern 5 Bier bestellen (fürs Sägewerk?). Der Rest uaahhh.kotz
Faymanns Welt Die Gedankenwelt eines Herrn BK W Faymann muss einfach wunderbar sein. Rosarote Elefanten fahren auf himmelblauben Straßen, Barbababas fliegen durch die Luft .... etc etc.
Nun mal ernst ....
Sg. Herr Bundeskanzler!
Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie den Einkommensverlust eines Unternehmers mit dem eines einfachen Bürgers auf so dämliche Weise vergleichen wollen. Sa naiv sind Sie doch wirklich nicht - wobei, wenn nicht von Naivität gesprochen werden darf - dann etwa von berechnend?
Der von Ihnen angesprochene Unternehmer kann sich selbst diesen Verdienstentgang sehr wohl leisten und ihn nicht umbringen. Denn dabei handelt es sich zweifelsohne um jene Spezies - also jenen solidarischen Mitmenschen - der ohne mit der Wimper zu zücken Arbeitnehmer auf die Straße setzt.
Re: Faymanns Welt Doch! Dieser möchte gern Bundeskanzler meint das wirklich so. Da ist wieder einmal der Beweis dass dieser Mann absolut keine Ahnung hat. Hauptsache sind seine Netzwerke und die verschiedenen Clans innerhalb der SPÖ. So z.B ist Stadtrat Ludwig sein Schwager, Stadtrat Oxonitsch auch innerhalb der Familie. Staatssekretär Schieder verheiratet mit Stadtrat Wehsely.Wir reden über Bananenrepubliken? Wir zählen doch bereits dazu mit dieser Regierung. Es sind nach wie vor die grauen Eminenzen die das Ruder in der Hand haben, genau wie bei Klima, Gusenbauer. Komischerweise sind diese Leute bekannt: Schieder sen. Rudas, Pelikan.Alles Freunderlwirtschaft! Pfui Teufel!!
Re: Faymanns Welt Lieber Viennese!
Diesbezüglich ein Urteil zu fällen ist schwer. Von einer Bananenrepublik zu sprechen ist so lange wir vor allem Äpfel anbauen auch das falsche Vokabular. Vielmehr sollte der Bürger endlich dazu übergehen sich selbst auf die Beine zu stellen, dafür zu sorgen, dass hellere Köpfe bessere Arbeit für das Volk verrichten und somit unseren Staat zu retten.
Als Steuerzahler klingt es sicherlich paradox, aber das gelingt nur dadurch in dem man ein fähiges Team in Ruhe arbeiten lässt und dafür auch eine entsprechende Leistung honoriert.
Davon sind wir heute aber ähnlich weit weg wie eine Bananen- von einer Apfelrepublik.
PS: Die verwandtschaftlichen Verhältnisse unserer Politiker ist aus meiner Sicht nur bedingt kritisch zu sehen. - auch das arbeitende Volk ist lieber unter seinesgleichen ;-)