Niessls Ermahnung
aus dem Burgenland

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl drängt seine SPÖ, ihren Kurs zu schärfen. Die "Partei der arbeitenden Menschen" müsse sie sein, doch bei der Annäherung an diese Zielgruppe gebe es Verbesserungspotenzial. Was ihm noch immer fehlt: ein klarer Kurs in Zuwanderungsfragen

von Österreich-Rundfahrt - Niessls Ermahnung
aus dem Burgenland © Bild: News/Ricardo Herrgott

Als wir uns vor einem Jahr getroffen haben, haben Sie gesagt: Wer ein überzeugendes Konzept zur Zuwanderung vorlegen kann, gewinnt die Nationalratswahl. Gewonnen hat Sebastian Kurz, und die SPÖ sitzt in der Opposition. Zu Recht?
Es wäre für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ein großer Vorteil, wenn die SPÖ in der Regierung wäre, weil jetzt Maßnahmen auf ihre Kosten gesetzt werden. Die Spender der ÖVP bekommen Verbesserungen, und die Arbeitnehmer müssen bezahlen. Etwa beim Zwölf-Stunden-Tag oder der Abschaffung der Aktion 20.000. Dass das Thema Migration wichtig ist, sage ich seit Jahren, aber da wird man verunglimpft und als Rechter bezeichnet. In Wahrheit ist das keine Frage von links oder rechts, sondern eine Frage der Vernunft, ob es gut ist, einen uneingeschränkten Zuzug zu ermöglichen. Es kann nicht links sein, einen solchen zuzulassen. Das wäre das Ende des Sozialstaates. Es wird nur von manchen als links gebraucht - aus welchen Gründen auch immer. Das Jahr 2015 hat bei einigen Leuten zu einem Umdenken geführt.

Innerhalb der SPÖ ist dieses Umdenken noch immer umstritten. Wieso ist es so schwierig, zu einer klaren Linie zu kommen?
Ich bin froh darüber, dass Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser ein Grundsatzpapier zur Migration machen. Es ist höchste Zeit, dass man das tut. Denn die SPÖ ist für mich die Partei der Arbeit und die Partei, die darauf schauen muss, dass es ein gutes Sozial-, Gesundheits-und Bildungssystem gibt. Das Alleinstellungsmerkmal der SPÖ ist, jene Leute zu vertreten - egal, ob kleine Arbeitgeber oder Arbeitnehmer -, die hart arbeiten. Da muss man sich in jene Menschen, die 1.500 Euro verdienen, hineindenken: Warum wählen die nicht die Sozialdemokratie? Da war das Thema Migration wahlentscheidend - nicht nur in Österreich, in ganz Europa hat die Sozialdemokratie damit ein Problem.

Das komplette Interview lesen Sie in der aktuellen Printausgabe von News (Nr. 34/2018).