Flüchtlinge: Bundesheer
unterstützt Polizei an den Grenzen

Österreich ist am Montag Deutschland nachgezogen und sichert nun auch verstärkt die eigene Grenze. Dazu wurden beim Bundesheer bis zu 2.200 Soldaten für einen Assistenzeinsatz angefordert. Der Flüchtlingsstrom riss trotz dieser verschärften Maßnahmen nicht ab. Zudem stockt der Zugverkehr nach Deutschland weiterhin.

Unter Zugzwang hatte die Regierung Deutschland gebracht. Nachdem Berlin am Sonntag verstärkte Grenzkontrollen in die Wege geleitet und den Zugverkehr von Österreich gestoppt hatte, verständigte sich Rot-Schwarz nach einigen Schockstunden darauf, nachzuziehen. In einem Rundlauf-Beschluss wird von der Regierung der Assistenzeinsatz des Heers beschlossen und gleichzeitig der EU-Kommission mitgeteilt, dass es im Rahmen der Möglichkeiten des Schengener Abkommens wieder zu Grenzkontrollen kommt.

Stichproben oder echte Grenzkontrollen?

Welcher Art diese sind, war am Dienstag nur schwer herauszufinden. Während die Regierungsspitze bei einer gemeinsamen Pressekonferenz eher den Eindruck vermittelte, es würde sich um zusätzliche stichprobenartige Grenzraumkontrollen halten, geht das Innenministerium von echten Grenzkontrollen aus. Das heißt, es würden die ehemaligen Grenzübergänge besetzt und auch Patrouillen an der Grünen Grenze zu Ungarn durchgeführt.

Viel Zeit will man sich dabei nicht lassen: "Wir werden auf alle Fälle so schnell als möglich beginnen, direkt an der österreichisch-ungarischen Grenze", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), deren Wunsch nach einem Assistenzeinsatz des Heers nach einem halben Tag Wartens vom Koalitionspartner doch erfüllt wurde.

Ungarn schloss letzte Lücke in Grenzzaun

Die ungarischen Behörden haben unterdessen am Montagnachmittag in Röszke die letzte noch verbleibende Lücke im 175 Kilometer langen Grenzzaun zu Serbien geschlossen. Ankommende Flüchtlinge wurde zum nächstgelegenen Horgos 2 Grenzübergang umgeleitet. Um Mitternacht sollen verschärfte Einwanderungsgesetze in Kraft treten, bis 16:00 Uhr kamen nach Polizeiangaben 7.400 Flüchtlinge - ein Rekordwert.

Das verschärfte Einwanderungsgesetz sieht neben Haftstrafen von bis zu drei Jahren für illegale Einreise auch ein Blitz-Asylverfahren vor: Binnen höchsten zehn Tagen soll demnach entschieden werden, ob Schutzsuchende Asyl erhalten oder als "Wirtschaftsflüchtlinge" zurück nach Serbien geschoben werden.

Tausende Flüchtlinge in Nickelsdorf erwartet

Die Einsatzkräfte in Nickelsdorf rechnen für Montagabend mit der Ankunft von weiteren 5.000 Flüchtlingen. Von ungarischer Seite seien fünf Züge mit jeweils 1.000 Menschen an Bord avisiert worden, sagte Polizeisprecher Gerald Pangl. Mit einem Nachlassen des Flüchtlingsstroms rechne man erst für Mittwoch.

20.30 Uhr | Bundesheer in Heiligenkreuz eingetroffen

In Heiligenkreuz im Lafnitztal (Bezirk Jennersdorf) ist Montagabend auch das Bundesheer eingetroffen. Der Auftrag laute, etwa 35 Zelte für eventuell weitere ankommende Flüchtlinge aufzustellen, sagte ein Sprecher.

Entgegen anderslautenden Gerüchten ist kurz danach ist auf ungarischer Seite am Wirtschaftspark Heiligenkreuz auch ein weiterer Autobus angekommen. An Bord waren etwa 50 Flüchtlinge.

20.17 Uhr | Warten am Grenzübergang Röszke

Rund 200 Flüchtlinge haben am Montagabend am bisherigen ungarischen Grenzübergang Röszke auf der serbischen Seite gewartet. Die Flüchtlinge werden in kleinen Gruppen von der Polizei auf ungarisches Gebiet gelassen, berichtete die amtliche Ungarische Nachrichtenagentur (MTI).

Der alte Grenzübergang, der vor allem von Fahrzeugen benutzt wurde, die die Autobahn nicht befahren dürfen, war zuvor am Montagabend gesperrt worden. Zugleich wurden die Türen aller sich hier befindlichen Gebäude versperrt.

Die Flüchtlinge werden durch eine Seitentür nach Ungarn gelassen, immer fünf bis zehn Flüchtlinge zugleich, die sich einem hohen Polizeiaufgebot gegenüber sehen, berichtete MTI. Die Flüchtlinge werden von einem arabisch sprechenden Polizei-Dolmetscher informiert und gelenkt. Elf Busse standen für den Abtransport bereit.

19.48 Uhr | Einigung bei Verteilung von 160.000

Der deutsche Innenminister Thomas De Maiziere hat nach dem EU-Sonderrat am Montag in Brüssel von einer "Grundsatzeinigung auf die Verteilung von 160.000" Flüchtlingen in der Europäischen Union gesprochen. "Wir haben aber noch nicht die Festlegung auf die Quoten erreicht und auch nicht auf das Verfahren im Einzelnen".

Dies soll erst bei der nächsten Ratssitzung der EU-Innenminister am 8. Oktober beschlossen werden. "Ich fand es nur wichtig, eine politische Übereinstimmung zur Verteilung der 160.000 heute mit nach Hause zu bringen und nicht durch eine Festlegung auf eine Quote die Grundeinigung sogar zu gefährden", so De Maiziere.

19.30 Uhr | Ungarn ruft wohl Krisenzustand aus

Die ungarische Regierung wird nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag wegen des Andrangs von Flüchtlingen wahrscheinlich den Krisenzustand über das Land verhängen. Er rechne zudem damit, dass mit dem Inkrafttreten der verschärften Gesetze sehr viele Asylanträge abgelehnt würden, sagt Orban in einem TV-Interview.

Der ungarische Regierungschef betonte, man betrachte Serbien als sicheres Drittland für Flüchtlinge. Man werde Flüchtlinge dorthin zurückschieben. Orban betonte, die Flüchtlingskrise werde Ungarn bis zu 200 Millionen Euro kosten.

Indes teilte die ungarische Regierung mit, sie werde für minderjährige Flüchtlingskinder sorgen, die ohne Begleitung in Ungarn eintreffen. Dafür sollen 5.400 Plätze an verschiedenen Stellen des Landes geschaffen werden, zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montagabend eine Aussendung des Ministeriums für Humanressourcen. Für die Versorgung dieser Kinder und Jugendlichen werde man auch mit Fachleuten kooperieren.

19.18 Uhr | Nickelsdorf erwartet heute noch 5.000

Die Einsatzkräfte in Nickelsdorf rechnen für heute, Montag, Abend mit der Ankunft von weiteren 5.000 Flüchtlingen. Von ungarischer Seite seien fünf Züge mit jeweils 1.000 Menschen an Bord avisiert worden, sagte Polizeisprecher Gerald Pangl. Mit einem Nachlassen des Flüchtlingsstrom rechne man erst für Mittwoch.

Schätzungen zufolge könnten heute bereits rund 12.000 Flüchtlinge in Nickelsdorf eingetroffen sein, sagte der Polizeisprecher zur APA. Der Zustrom an Menschen, die von Ungarn zu Fuß zum Grenzübergang kommen, habe seit dem Nachmittag merklich nachgelassen.

Dem burgenländischen Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil sei bei einem Treffen mit dem Polizeidirektor von Györ am Nachmittag zugesagt worden, dass Ungarn versuchen werde, die Flüchtlingsströme nach Nickelsdorf zu leiten, berichtete Pangl. "Dort sind wir in Sachen Infrastruktur besser aufgestellt als in Heiligenkreuz", fügte der Polizeisprecher hinzu. Die Flüchtlinge werden nach wie vor in Bussen von Nickelsdorf abgeholt und in Notunterkünfte gebracht.

In Hallen in der Umgebung sowie in Bundesheer-Zelten am Grenzübergang können zwar Hunderte Menschen untergebracht werden, die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze ist jedoch bei weitem zu gering. "Die Witterung spielt jetzt auch nicht mehr mit", sagte Pangl. "Es regnet immer wieder, die Menschen suchen Schutz unter dem Flugdach. Familien mit Kindern hoffen, noch Plätze in einem der Busse zu bekommen."

19.15 Uhr | Weiterer Bus in Heiligkreuz angekommen

Auf ungarischer Seite beim Wirtschaftspark Heiligenkreuz im Lafnitztal ist bis zum frühen Montagabend nur ein weiterer Autobus mit etwa 70 Flüchtlingen, unter ihnen rund 20 Kinder, angekommen. Gerüchte besagten, dass es sich um den letzten derartigen Transport aus dem Nachbarland an die österreichische Grenze handeln sollte. Eine Bestätigung dafür war nicht zu bekommen.

Den Flüchtlingen wurden nach dem Aussteigen aus dem Gelenkbus ihre Dokumente ausgehändigt. Anschließend wurden sie von ungarischen Polizeibeamten die wenigen Meter zur Grenze geleitet. Auf dem Areal des Wirtschaftsparks Heiligenkreuz wartete bereits ein Stockautobus, der die eben Angekommenen rasch weitertransportierte.

Das Rote Kreuz hat in Heiligenkreuz eine Hotline für Sach- und Zeitspenden (Tel.: 0664 / 8769144) eingerichtet, die kaum ruhig stand. Gefragt waren vor allem Decken und Socken, mitarbeitswillige Frauen und Männer wurden auf Wartelisten gesetzt. Personal gab es vorerst genug. Das Warenlager für Sachspenden befindet sich am Straßenübergang Heiligenkreuz/Szentgotthard. Die Caritas ersuchte indes um Kleiderspenden (Tel.: 0664 / 9126995), die bei den Garagen hinter der Kirche in der Bezirksstadt Jennersdorf abgegeben werden können.

19.00 Uhr | Bis zu 600 Flüchtlinge in Kärnten erwartet

Rund 600 Flüchtlinge sollen noch am Montagabend mit Bussen nach Kärnten kommen und bei Villach untergebracht werden. Das gab Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Montag nach einer Sitzung zur Flüchtlingsthematik bekannt. Dabei wurde beschlossen, eine eigene Koordinierungsstelle einzuberufen. Kaiser kritisierte in einer Aussendung außerdem die Informationspolitik des Innenministeriums.

Der Flüchtlingsgipfel habe um 16.00 Uhr begonnen, um 16.30 Uhr sei man darüber informiert worden, dass noch am Abend bis zu 600 Flüchtlinge nach Kärnten gebracht werden, sagte Andreas Schäfermeier, Sprecher von Landeshauptmann Kaiser, im Gespräch mit der APA. Das Innenministerium bringe die Flüchtlinge auf der Liegenschaft eines Villacher Busunternehmens unter, ein Teil der Flüchtlinge komme zu einer Unterkunft beim Samariterbund. Die Versorgung der Flüchtlinge, die gegen 20.30 Uhr erwartet werden, übernimmt das Rote Kreuz. Laut Angaben der Hilfsorganisation handelte waren vorerst 517 Flüchtlinge unterwegs nach Kärnten.

18.56 Uhr | Vier neue Quartiere in Oberösterreich

Das Rote Kreuz hat in Oberösterreich vier neue Notquartiere für Flüchtlinge eingerichtet. Entlang möglicher Routen nach Deutschland wurden in Ried, Schärding, Braunau und Kollerschlag Unterkünfte geschaffen, teilte Stefan Neubauer vom Roten Kreuz mit. Damit hat die Hilfsorganisation inklusive Linz und Wels Kapazitäten für 2.450 Personen.

Bereits am späten Montagnachmittag sind in Wels 400 Flüchtlinge angekommen. In das Linzer Postverteilerzentrum werden voraussichtlich keine neuen Personen kommen, denn dort sitzen seit Sonntag 500 fest.

18.40 Uhr | Bisherige vereinbarte freiwillige EU-Quoten

Die EU-Innenminister haben am Montag die bereits im Juli erzielte Verteilung von über 50.000 Schutzbedürftigen in Europa festgeschrieben. Demnach sollen 32.256 Asylbewerber von Italien und Griechenland auf die restlichen EU-Länder ("Relocation") verteilt werden. Zusätzlich sollen 22.504 anerkannte Flüchtlinge über "Resettlement" auf die EU verteilt werden. Im folgenden die bisherigen Zusagen:

18.19 Uhr | "Quoten sind keine Lösung"

Im aktuellen Entwurf für das Sondertreffen der EU-Innenminister zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa sind keine verbindlichen Quoten enthalten. Dies geht laut Diplomaten aus dem derzeitigen Entwurf für den Sonderrat am Montag in Brüssel hervor. Demnach soll eine Verteilung von 120.000 zusätzlichen Flüchtlingen nur als politische Absichtserklärung festgeschrieben werden. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte eine verbindliche Quote vorgeschlagen und war bisher am Widerstand der EU-Staaten gescheitert.

"Quoten sind keine Lösung", sagte der slowakische Innenminister Robert Kalinak vor dem Sondertreffen der Innenminister. Sein Land sei aber bereit, den am meisten betroffenen Staaten Hilfe anzubieten.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte, Österreich stehe dem Vorschlag der EU-Kommission zur Verteilung von zusätzlich 120.000 Flüchtlingen in Europa positiv gegenüber. Bei dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission gehe es darum, die Balkan-Route zu entlasten und davon würde auch Österreich profitieren, sagte die Innenministerin.

Einen Beschluss erwartet Mikl-Leitner vom heutigen Sonder-Innenministertreffen in Brüssel nicht. "Heute kann es nur einmal ein starkes politisches Signal geben. Einen Beschluss kann es erst Anfang Oktober geben. Es ist hoffentlich jedem mittlerweile ersichtlich, dass es hier nur gemeinsam geht, dass wir hier nur zwei Alternativen haben, dass Europa scheitern kann oder dass wir es gemeinsam angehen und aus dieser Situation gestärkt hervorgehen könne."

18.08 Uhr | EU tritt weiter auf der Stelle

Die EU tritt bei der Verteilung von Flüchtlingen weiter auf der Stelle. Die Innenminister beschlossen am Montag bei einem Sondertreffen in Brüssel zwar formell, sich bis Jahresende auf die Verteilung von 40.000 Schutzsuchenden, die sich in Griechenland und Italien befinden, zu einigen. Sie schreiben allerdings nur einen Konsens vom Juli fest, in dem die Verteilung von 32.256 Personen geregelt ist.

Österreich beteiligt sich laut Diplomaten nicht bei der freiwilligen, EU-internen Verteilung von 40.000 Flüchtlingen, die aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten umverteilt werden sollen. Es sei akzeptiert worden, dass Österreich Vorleistungen beim "Resettlement" von 1.500 Flüchtlingen aus Syrien sowie 400 weiteren Schutzsuchenden aus der EU-Quote von insgesamt 20.000 erbracht habe, hieß es am Montag in Brüssel.

Insgesamt sieben Staaten haben sich bisher nicht an der nun debattierten EU-internen Aufteilung von 40.000 bereits in Europa eingetroffenen Asylwerbern beteiligt. Neben den zu entlastenden Erstaufnahmeländern Griechenland und Italien sind dies Ungarn und Österreich. Drei weitere EU-Staaten verfügen über Ausnahmeregelungen, es sind dies Großbritannien, Irland und Dänemark. Unter Resettlement versteht man die Verteilung von bereits anerkannten Flüchtlingen direkt aus den Herkunftsländern.

17.52 Uhr | Notquartier in Grazer Ex-Einkaufszentrum

Mehr als 700 Flüchtlinge sind bis Montagnachmittag aus Heiligenkreuz im Grazer Notquartier in einem ehemaligen Einkaufszentrum in Straßgang nahe dem Weblinger Kreisverkehr angekommen. Die Menschen wurden vom Roten Kreuz mit Rindergulasch versorgt und konnten sich auf Feldbetten ausrasten. Kinder bekamen Süßigkeiten und Spielsachen. Wie viele Flüchtlinge noch hergebracht werden, war unklar.

Laut Polizeisprecher Fritz Grundnig hat man vorerst noch Kapazitäten für ein paar Hundert in Graz. Wenn die Hallen und ehemaligen Geschäfte wie etwa der Baumarktkette Praktiker voll belegt sind, werde man auf die vorbereitete Halle am Schwarzlsee ausweichen. Dort soll Platz für etwa 1.500 Menschen sein. Während in Graz das Rote Kreuz mit rund 50 Leuten die Betreuung übernommen hat, richtete der Arbeiter-Samariter-Bund die Flächen in Unterpremstätten her.

Beide Notquartiere sollen für maximal 24 bis 48 Stunden von den Flüchtlingen "bewohnt" werden, danach sollten sie weiterreisen. Genaue Pläne gab es dazu aber vorerst nicht. Gegen 16.30 Uhr trudelten beinahe im Minutentakt weitere Busse ein. Vereinzelte Migranten machten sich entlang der Kärntnerstraße auf den Weg ins Stadtzentrum, möglicherweise zum Hauptbahnhof, obwohl das Rote Kreuz sie bat zu bleiben: "Hier haben sie etwas zu Essen, ein Bett und ein Dach über dem Kopf. Und wenn Busse für den Weitertransport kommen, können sie nur informiert werden, wenn sie dableiben", erklärte Rot-Kreuz-Sprecher August Bäck beim Lokalaugenschein der APA.

Die Flüchtlinge wurden in dem ehemaligen Einkaufszentrum auf mehrere Geschäftsflächen aufgeteilt: Während die Feldbetten in einem früheren Sportgeschäft aufgestellt wurden, ist die Essensausgabe in einem ehemaligen Schnäppchen-Diskonter zu finden. Vor und in den Hallen spielten zahlreiche Kinder, malten oder flitzten herum. Die Aufteilung in den Räumlichkeiten verlief weitgehend ruhig.

17.36 Uhr | Bundesheer stellt 2.200 Soldaten

Das Bundesheer kann im Rahmen des von der Regierung angeforderten Assistenzeinsatzes wegen der Flüchtlingskrise innerhalb von 72 Stunden bis zu 2.200 Soldaten bereitstellen. 500 Soldaten sind bereits ab Dienstagfrüh einsatzfähig, wie Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz sagte. Zu einer Bewachung der "Grünen Grenze" werde es nicht kommen.

Die Soldaten werden zur Unterstützung der Polizei abgestellt und werden etwa bei den punktuellen Grenzkontrollen die Exekutive unterstützen. Auch die Hilfsorganisationen werden im humanitären Bereich unterstützt, sagte Klug. Ob die volle Zahl von 2.200 Soldaten zum Einsatz kommen wird, werde von den Anforderungen des Innenministeriums abhängen.

17.25 Uhr | Keine verbindlichen EU-Quoten

Im aktuellen Entwurf für das Sondertreffen der EU-Innenminister zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa sind keine verbindlichen Quoten enthalten. Dies geht laut Diplomaten aus dem derzeitigen Entwurf für den Sonderrat am Montag in Brüssel hervor. Demnach soll eine Verteilung von 120.000 zusätzlichen Flüchtlingen nur als politische Absichtserklärung festgeschrieben werden.

Auch die bereits von den Innenministern beschlossene Verteilung von 40.000 Asylbewerbern, die sich in Griechenland und Italien befinden, auf andere EU-Staaten ist noch nicht genau geregelt. Bis Jahresende soll die Zahl erreicht werden. Bisher gibt es nur eine Übereinkunft vom 20. Juli auf die Verteilung von 32.256 Flüchtlinge. Österreich hat sich bisher nicht an diesem Schlüssel beteiligt.

17.17 Uhr | Faymann bei Fünfertreffen

Für Freitag und Samstag ist in Wien ein hochrangiges internationales Treffen sozialdemokratischer Spitzenpolitiker zur Flüchtlingskrise in Wien geplant. Daran werden Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), seine Amts- und Parteikollegen aus Frankreich und Schweden, Manuel Valls und Stefan Löfven, sowie der deutsche Vizekanzler Siegmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teilnehmen.

Ein entsprechender Bericht der schwedischen Nachrichtenagentur TT wurde am Montag vom Bundeskanzleramt bestätigt. Faymann werde mit Valls und Löfven Vier-Augen-Gespräche führen, am darauffolgenden Abendessen sollen auch Gabriel und Schulz teilnehmen.

Am Samstag soll es ein weiteres Treffen Faymann-Gabriel-Löfven zu gewerkschaftlichen Themen geben. Dies sei seit längerem im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit für ein sozialeres Europa geplant gewesen, sagte der Vorsitzende der schwedischen Gewerkschafts-Dachorganisation LO, Karl-Petter Thorwaldsson, gegenüber TT. Daran nähmen weitere hochrangige Gewerkschaftsvertreter teil, darunter ÖGB-Präsident Erich Foglar, hieß es aus dem Kanzlerbüro.

17.08 Uhr | EU-Sonderrat einigt sich auf Verteilung von 40.000 Flüchtlingen

Der Sonderrat der EU-Innen- und Justizminister hat sich am Montag in Brüssel doch zumindest auf die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf die europäischen Mitgliedsländer geeinigt. Der EU-Ratsvorsitzende und luxemburgische Migrationsminister Jean Asselborn sagte, er sei "erfreut, dass der Sonderrat diese Entscheidung angenommen" habe.

Es handle sich um eine "wichtige politische Botschaft". Die 40.000er Quote war von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits im Mai des Jahres vorgeschlagen worden. Eine verpflichtende Quote auf die EU-Staaten scheiterte aber. Am 20. Juli hatte sich ein Sonderrat der EU-Innenminister auf eine freiwillige Verteilung von allerdings nur etwas über 32.000 Flüchtlinge geeinigt.

16.53 Uhr | Ungarn schloss Lücke im Grenzzaun

Ungarn hat am Montag die letzte Lücke im Grenzzaun zu Serbien in Röszke geschlossen. Dies bestätigte ein UNHCR-Sprecher vor Ort gegenüber der APA. In den vergangenen Wochen war der überwiegende Großteil der eintreffenden Flüchtlingen über Bahngleise gekommen, die die beiden Länder verbinden, weil diese Stelle beim Zaunbau ausgespart worden war.

Wie Bilder aus Röszke in sozialen Medien zeigten, waren die Bahngleise jedoch vorerst nicht wie geplant mit einem Güterzug, auf dem Rollen aus NATO-Draht montiert waren, verschlossen. Stattdessen bewachten mehrere Grenzpolizisten auf Pferden die Lücke im Zaun und schickten ankommende Flüchtlinge zurück nach Serbien.

16.48 Uhr | Frankreich prüft Grenzkontrollen

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve kann sich vorstellen, ähnlich dem deutschen Vorbild Grenzkontrollen zu Italien einzuführen. Es gebe eine humanitäre Krise, mit der die EU konfrontiert sei. Erforderlich seien auch effiziente Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Cazeneuve forderte am Montag in Brüssel, dass sich alle EU-Staaten an dem Schlüssel für Flüchtlinge beteiligen müssten.

Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere hofft trotz Ablehnung mehrerer östlicher EU-Länder auf eine Annahme der Quotenregelung zur Flüchtlingsverteilung beim Sonderrat der Innen-und Justizminister in Brüssel. De Maiziere sagte am Montagnachmittag, es gebe einen "Druck der Verhältnisse". Deutschland habe auch klar gemacht, dass es "nicht bereit ist, allein die Last zu tragen". Es gebe auch gute Argumente und er hoffe auf ein gutes Ergebnis.

16.36 Uhr | Mehrtägiger RK-Einsatz in Heiligenkreuz

Das Rote Kreuz rechnet am neuen Flüchtlings-Hotspot Heiligenkreuz im Lafnitztal mit einem mehrtägigen Einsatz. Etwa 30 Helfer waren am Montag binnen kürzester Zeit aufgeboten. "Wir gehen davon aus, dass wir bis Freitag bleiben", sagte Einsatzleiter Markus Pumm von der Bezirksstelle Jennersdorf zur APA.

Das Rote Kreuz sei in den Morgenstunden über den Ansturm am Grenzübergang beim Wirtschaftspark Heiligenkreuz informiert worden. Daraufhin sei Personal in Bereitschaft alarmiert und versorgungstechnisch ebenso wie medizinisch in kürzester Zeit alles auf die Beine gestellt worden, sagte Pumm.

Wichtig seien vor allem Nahrungsmittel in großen Mengen, die schnell und einfach zuzubereiten und zudem leicht verdaulich seien, erläuterte der Einsatzleiter. Dazu zählten in erster Linie Suppe, Tee, stilles Wasser, Obst und Toastbrot.

Das Rote Kreuz sei auch "für einen möglichen Ansturm in den Abendstunden gerüstet", sagte Pumm am Montagnachmittag. Logistisch sei alles organisiert. Auch Helfer aus dem Nachbarbezirk Güssing stünden bereit. Was die medizinische Versorgung von Flüchtlingen anging, habe es nur kleine Blessuren wie Schürfwunden oder Verstauchungen gegeben.

Ein Problem an dem Übergang in dem Wirtschaftspark könnte Schlechtwetter bedeuten. Ein Dach gibt es nämlich nicht.

16.30 Uhr | Hunderte in Freilassing registriert

Nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen sind in dem bayerischen Grenzort Freilassing nahe Salzburg in Zügen aus Österreich rund 500 Migranten registriert worden. Diese Möglichkeit werde "in unterschiedlicher Intensität" genutzt, sagte der deutsche Bundespolizeisprecher Matthias Knott am Montag in Freilassing. "Die Personen, die nicht über die notwendigen Dokumente verfügen, müssen hier den Zug verlassen", so Knott. "Sie werden hier erstregistriert und zur Dienststelle gebracht."

Am Münchner Hauptbahnhof kamen laut deutscher Polizei auch nach Wiederaufnahme des Zugverkehrs zwischen Österreich und Deutschland am Montag bis zum Mittag fast keine Flüchtlinge mehr an. Mindestens ein regulärer Zug nach Berlin, der eigens für Flüchtlinge reserviert worden war, wurde nicht gebraucht. Er hätte um 10.21 Uhr fahren sollen und sei schon umgeplant gewesen, um ausschließlich mit Asylbewerbern zu fahren, sagte ein Sprecher des deutschen Sozialministeriums. Es seien aber keine Flüchtlinge da gewesen, die weitergeleitet werden mussten.

Ob und wie viele Asylsuchende nun noch am Münchner Hauptbahnhof eintreffen könnten, sei vorerst unklar, hieß es dort bei der Polizei. Jedoch seien Beamte und Helfer am Bahnhof auf die Ankunft neuer Flüchtlinge vorbereitet. "Wir haben nach wie vor die Strukturen und die Personalstärke", sagte der dortige Sprecher der Bundespolizei.

16.00 Uhr | Lichtermarsch in Graz

Einen Lichtermarsch als Zeichen der Unterstützung für Flüchtlinge will eine Plattform aus mehrere Vereinen und Initiativen am Freitagabend in Graz abhalten. Marschiert werden soll ab 19.00 Uhr vom Lendplatz zum Schloßbergplatz, wo dann ein Abschlussfest abgehalten wird. Unterstützung für die Initiative kommt auch vom Grazer SPÖ-Altbürgermeister Alfred Stingl.

Bei den Veranstaltern rechnet man mit rund 500 Teilnehmer. "Werden es mehr, würden wir uns sehr freuen", sagte David Rautner, Vorsitzender der SJ Steiermark. Beworben werden soll die Veranstaltung hauptsächlich über soziale Medien. Für die Teilnehmer würden auch Fackeln und Kerzen beim Abmarschpunkt bereitgehalten. Marschiert werde bei jedem Wetter, hieß es bei der Ankündigung am Montag in Graz. Bei einer ähnlichen Veranstaltung vor einigen Wochen habe man bereits über 1.000 Menschen auf die Beine gebracht, so Rautner.

Stingl sagte bei der Präsentation des Vorhabens unter anderen, es müsse zu einer stärkeren Vernetzung der europäischen Städte in Flüchtlingsfragen kommen: "Das Für und Wider wird in den Kommunen und Wohnvierteln deutlich, nicht in den Regierungskanzleien." Man müsse an die Mitmenschen auf Gemeindeebene appellieren. "Wir können das schaffen. Das bedingt, dass wir das schaffen - nämlich Raum, Zeit und Mittel." Das Geld dafür sei da, das habe man jahrelang unter anderem daran gesehen, dass Bankenrettungen recht schnell gegangen seien. "Das Engagement der vielen freiwilligen Helfer und der Einsatzorganisationen ist ein Licht im Dunkel der europäischen Unsolidarität". Hier werde Menschenpflicht erfüllt.

15.42 Uhr | Angespannte Lage am Bahnhof Salzburg

Am Salzburger Hauptbahnhof war die Situation am Montagnachmittag weiterhin angespannt. Zwar reisten am Vormittag vereinzelt Flüchtlinge mit Zügen weiter, ehe der Bahnverkehr nach Deutschland wieder unterbrochen wurde, für eine größere Entlastung war dies aber zu wenig. Am Nachmittag bereiteten sich die Hilfskräfte für die Versorgung der Flüchtlinge in der Nacht vor.

Der Großteil der rund 1.000 Menschen, die die vergangene Nacht in der Bahnhofs-Tiefgarage verbracht haben, befand sich auch am Nachmittag noch in Salzburg. Neue Flüchtlinge sind allerdings heute bisher kaum angekommen, weil jene, die mit dem Zug in Salzburg eintrafen, gleich weiter über die Grenze gefahren sind. Laut einer groben Schätzung der Polizei befanden sich um 15.00 Uhr noch etwa 900 Flüchtlinge am Bahnhof. Einen Ausblick auf die kommende Nacht vermochte Polizeisprecher Michael Rausch zu dieser Zeit noch nicht zu machen.

"Unsere Information ist, dass die deutschen Behörden strenge Kontrollen durchführen. Jene Flüchtlinge, die dort einen Asylantrag stellen, kommen unseres Wissens nach in ein Anhaltezentrum", sagte Franz Wieser, Sprecher von Landesrat Josef Schwaiger, zur APA. Für die bevorstehende Nacht bereiteten die Hilfskräfte ausreichend Lebensmittel und Hygieneartikel vor, das Bundesheer wird den Flüchtlingen mit der Feldküche ein warmes Essen zubereiten. Sollten noch weitere Flüchtlinge nach Salzburg kommen, steht das Notquartier im Stadtteil Kasern bereit.

Die Caritas zog am Montag Bilanz über den Hilfseinsatz am vergangenen Wochenende. Insgesamt waren von Freitag bis Sonntag mehr als 30 Caritas-Mitarbeiter und über 75 Freiwillige im Einsatz. Rund zehn bis zwölf Paletten an Lebensmitteln, Hygieneartikeln und Kleidung wurden täglich zum Teil gesammelt und ausgegeben. Nach einem Aufruf am Sonntag brachten viele Salzburger Isomatten, Decken und Schlafsäcke vorbei. Zurzeit seien ausreichend Sachspenden am Bahnhof vorhanden. Sollte sich die Lage ändern, werde über Facebook informiert, so die Caritas.

15.30 Uhr | Niederlande verschärfen Grenzkontrollen

Auch die Niederlande werden an einzelnen Stellen ihre Grenzkontrollen verschärfen. Das teilte der für Asyl zuständige Staatssekretär Klaas Dijkhoff nach einem Bericht der niederländischen Nachrichtenagentur ANP am Montag in Brüssel mit. Mit zusätzlichen Kontrollen solle überprüft werden, ob der Zustrom von Flüchtlingen sich nun in die Niederlande verlagere.

Es droht ein Dominoeffekt im Schengen-System: Nach Deutschland führen weitere Staaten vorübergehende Grenzkontrollen ein, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Österreich kündigte am Montag Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn an, auch die Slowakei führte Kontrollen an ihren Grenzen zu Österreich und Ungarn ein. Polen denkt über ähnliche Schritte nach.

15.20 Uhr | Ungewöhnliche Taxi-Einsätze

Wiener Taxler haben derzeit auch ungewöhnliche Wege: Zwischen 70 und 150 Fahrzeuge seien täglich im Einsatz, um Flüchtlinge kostenlos von der Grenze bei Nickelsdorf nach Wien zu transportieren, hieß es in einer Aussendung der Wirtschaftskammer Wien am Montag. Täglich würden so rund 1.000 Menschen in die Bundeshauptstadt gebracht.

Innerhalb Wiens würden die Taxis ebenfalls Fahrten durchführen - etwa von den Bahnhöfen zu Hilfseinrichtungen. Auch in den kommenden Tagen rechne man mit mehreren hundert Fahrten. "Wir stehen diesbezüglich auch in Kontakt mit den Behörden, um gezielt dort zu helfen, wo wir gebraucht werden", wurde Gökhan Keskin, Fachgruppenobmann der Wiener Taxibetriebe, zitiert.

14.58 Uhr | Keine Sonderzüge nach Deutschland

Am Montag hat es für weiterreisende Flüchtlinge keine Sonderzüge von Österreich nach Deutschland gegeben. Deutschland nehme derzeit keine Sonderzüge an, hieß es am Montagnachmittag auf APA-Anfrage im Verteidigungsministerium, wo die Koordination der Transportsituation in der Flüchtlingsfrage angesiedelt wurde.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatten sich am Vormittag allerdings dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge in Zukunft nicht mit regulären Zügen nach Deutschland einreisen, sondern nach Möglichkeit in Sonderzügen. "Das gibt uns die Möglichkeit, die Züge zu steuern, und auch deren Ankunftsort", erklärte Dobrindt.

14.45 Uhr | Beträchtliche Staus Richtung Deutschland

Die Staus wegen der vorübergehend von Deutschland eingeführten Grenzkontrollen haben am Montag beträchtliche Längen erreicht. Seitens der Asfinag hieß es auf APA-Anfrage am frühen Nachmittag, dass die längste Auto- bzw. Lkw-Schlange in Oberösterreich auf der A8 bei Suben entstand - mit einer Länge von 20 Kilometern.

Auf der A10 Richtung Deutschland waren es in Salzburg zehn Kilometer, auf der A1 sieben Kilometer. In einer Aussendung der Verkehrs- und Transportsparte der Wirtschaftskammer hieß es indes, dass den Frächtern wegen der Wartezeiten Zusatzkosten in einstelliger Millionenhöhe entstehen - täglich. Spartenobmann Alexander Klacska dankte allen Unternehmen, die in den vergangenen Tagen Flüchtlingen in Notsituationen geholfen haben - speziell den Transportunternehmen, die auf der Schiene, per Taxi oder Bus helfen.

14.30 Uhr | A4 bei Nickelsdorf wieder gesperrt

Die Ostautobahn (A4) bei Nickelsdorf ist am frühen Montagnachmittag wieder gesperrt worden. Dutzende Flüchtlinge kamen gruppenweise aus Ungarn zur Zollstation und überquerten auf dem Weg weiter ins Landesinnere die Fahrbahn.

Ein Sprecher der Asfinag bestätigte der APA die Sperre, die seit etwa 14.00 Uhr in Kraft war. "Immer wieder queren Flüchtlinge die Fahrbahn", sagte der Sprecher. Die Polizei sicherte die Autobahn. Wie lange die Sperre aufrecht bleiben sollte, war am frühen Nachmittag unklar.

14.05 Uhr | Polizeieinsatz am Salzburger Bahnhof

Am Salzburger Hauptbahnhof drängten zu Mittag viele Flüchtlinge zu den Zügen Richtung Deutschland. Als einige Flüchtlinge in Richtung Bahnsteig liefen, folgte ihnen eine große Menge nach. Der angestrebte Zug war aber bereits voll besetzt. Einsatzkräfte der Polizei versuchten mithilfe von Dolmetschern, alles wieder in geordnete Bahnen zu lenken und die Flüchtlinge in der Halle zu versammeln. "Sie lassen sich aber nur schwer führen", sagte Polizei-Sprecher Michael Rausch zur APA. Ein Tumult sei aber nicht entstanden.

Bereits zuvor hatte sich kurzfristig Unruhe unter den Flüchtlingen in der Tiefgarage breitgemacht, als rund 20 Soldaten zum Unterstützungseinsatz anrückten. Einige Flüchtlinge reagierten angesichts der uniformierten Soldaten verunsichert und ängstlich. Doch sie konnten schnell beruhigt werden. "Ich habe zu ihnen gesagt: Das Bundesheer ist ausschließlich da, um zu helfen", erklärte Ex-Landesrätin Doraja Eberle im APA-Gespräch. Die Gründerin der humanitären Hilfsorganisation "Bauern helfen Bauern" kümmerte sich gemeinsam mit dem Roten Kreuz, der Caritas, den Maltesern und zahlreichen anderen Freiwilligen um das Wohl der Flüchtlinge in dem Notquartier in der Bahnhofsgarage.

13.45 Uhr | Zugverkehr nach Deutschland wieder gestoppt

Der Bahnverkehr von Salzburg nach Deutschland ist am frühen Montagnachmittag erneut eingestellt worden. Das teilte ÖBB-Sprecher Michael Braun der APA mit. Grund seien die deutschen Grenzkontrollen in der aktuellen Flüchtlingskrise und damit verbundene "erhebliche Verzögerungen". Züge aus Wien fahren bis Salzburg, "ab dort ist eine Weiterreise bis auf Weiteres nicht möglich".

Die Situation könne sich jederzeit wieder ändern, betonte Braun. In der Nacht auf Montag war der Bahnverkehr zwischen Deutschland und Österreich ebenfalls eingestellt gewesen. Am Vormittag mussten außerdem Streckenabschnitte gesperrt werden, weil sich immer wieder Menschen auf den Gleisen befanden.

13.35 Uhr | Tageszentrum für Familien

Die Stadt Wien hat ein Tageszentrum für Flüchtlingsfamilien am Wiener Westbahnhof eingerichtet. In Zusammenarbeit mit den Wiener Kinderfreunden und dem Garagenbetreiber WIPARK wurde im dritten Geschoß der Garage am Westbahnhof ein Spielbereich geschaffen - genannt "connect.family.day.center". Das teilte das Büro des zuständigen Stadtrats Christian Oxonitsch (SPÖ) am Montag mit.

Das Projekt wurde laut Aussendung in Zusammenarbeit mit der Wiener Flüchtlingskoordination, den ÖBB und den am Bahnhof tätigen Einsatzkräften realisiert. Es solle zur Entspannung der Situation auf den Bahnsteigen beitragen, hieß es. Auf insgesamt 2.500 Quadratmetern stehen unter anderem Versorgungsstationen, Ruhebereiche, Wickelstationen, Stillecken und große Spielflächen für Kinder zur Verfügung. Das Tageszentrum ist täglich von 7.00 bis 24.00 Uhr geöffnet.

13.20 Uhr | Tausende Flüchtlinge im Südburgenland

4.500 Flüchtlinge sind am Montag im Südburgenland in den Bezirken Güssing und Jennersdorf angekommen, gerechnet werde noch mit bis zu 10.000, sagte Landesamtsdirektor Ronald Reiter bei einer Pressekonferenz in Heiligenkreuz. Hier wurden die Menschen in Empfang genommen, betreut und sollten mit Bussen in Quartiere gebracht werden, vor allem in die Steiermark.

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hatte sich vor dem Pressetermin selbst ein Bild von der Situation in Heiligenkreuz gemacht: "Wir haben den Eindruck, dass die Ungarn sich bemühen, ihre Flüchtlingsstellen möglichst auf Null zu stellen." Aus unserem Nachbarland wurden die Flüchtlinge mit Bussen bis zur Grenze gebracht, die dann beim Business Park Heiligenkreuz zu Fuß überquert wurde. Zahlreiche Menschen wollten den Weitertransport nicht abwarten, sondern machten sich zu Fuß auf den Weg. Bis zu zehn Kilometer entfernt sah man Flüchtlinge auf der Straße Richtung Fürstenfeld. Der eigentliche Grenzübergang Heiligenkreuz war großteils nicht von Flüchtlingsandrang betroffen.

Niessl forderte einen schnellen Assistenzeinsatz des Bundesheeres und zeigte sich empört darüber, dass seine diesbezügliche Forderung vor einem dreiviertel Jahr ebenso wie die von ihm damals vorgeschlagenen temporären und stichprobenartigen Grenzkontrollen nicht nur abgelehnt, sondern teilweise auch lächerlich gemacht worden wären. Unterstützung bekam er von seinem Landesrat Norbert Darabos (SPÖ), der die Grenzkontrollen als wichtig bezeichnete. "Österreich kann nicht der Puffer zwischen Deutschland und Ungarn sein."

13.10 Uhr | Grenzkontrollen als Dominoeffekt

Deutschland war der Vorreiter bei der Grenzöffnung vergangene Woche, jetzt ist es der Vorreiter bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen gemäß des Schengener Abkommens. Nicht nur Österreich, auch die Slowakei führen nach Berliner Vorbild vorübergehende Grenzkontrollen ein und auch Polen hat bereits angekündigt, von der Möglichkeit Gebrauch machen zu wollen.

Die Folgen einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Europa sind derzeit noch nicht absehbar. Klar ist, dass dies massive Auswirkungen auf den Binnenmarkt hätte, und auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit Europas weiter schwächen würde.

13.05 Uhr | Grenzkontrollen beginnen

Österreich wird nach Angaben von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit Kontrollen an der Grenze zu Ungarn beginne. "Es geht jetzt einmal um die nächsten Tage, hier diese Grenzkontrollen durchzuführen", sagte sie am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. "Wir halten uns das offen, an welchen Grenzübertritten wir das schwerpunktmäßig machen. Wir werden auf alle Fälle so schnell als möglich beginnen, direkt an der österreichisch-ungarischen Grenze", sagte Mikl-Leitner.

"Es ist einfach ein Signal , dass es eine große gemeinsame europäische Antwort gibt", so Mikl-Leitner. Es brauche hier rasche Antworten, weil kein einziger Staat diese Antwort geben könne und diese Migrationsströme bewerkstelligen könne. Sie hoffe auf ein rasches Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. "Es braucht hier lieber heute als morgen eine konkret Lösung", fügte die Innenministerin hinzu.

Einen Beschluss erwartet Mikl-Leitner vom heutigen Sonder-Innenministertreffen in Brüssel nicht. "Heute kann es nur einmal ein starkes politisches Signal geben. Einen Beschluss kann es erst Anfang Oktober geben. Es ist hoffentlich jedem mittlerweile ersichtlich, dass es hier nur gemeinsam geht, dass wir hier nur zwei Alternativen haben, dass Europa scheitern kann oder dass wir es gemeinsam angehen und aus dieser Situation gestärkt hervorgehen könne."

12.50 Uhr | Strache kündigt Misstrauensantrag an

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich angesichts der aktuellen Entwicklung der Flüchtlingslage am Montag "mehr als besorgt". Auch einen Schuldigen machte er aus: "Die Bundesregierung hat auf allen Ebenen kläglich versagt", sagte er bei einer Pressekonferenz. Deshalb will die FPÖ eine Nationalratssondersitzung sowie einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung.

Zudem wolle man einen Antrag auf Ministeranklage gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellen und prüfe einen ebensolchen auch gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Auch soll die Einberufung des nationalen Sicherheitsrates beantragt werden, da "Gefahr in Verzug" sei, so Strache. Er erneuerte zudem seine Forderung nach der kompletten Schließung der Grenzen: "Natürlich müssen die Grenzen dicht gemacht werden, das hätte schon vor Wochen und Monaten passieren sollen."

Der geplante Assistenzeinsatz des Heeres sei "spät, aber doch" ein Schritt in die richtige Richtung, der ebenfalls schon vor Monaten hätte passieren müssen, erklärte der FPÖ-Chef. Nun sei jedenfalls kritisch zu hinterfragen, ob es sich nicht um eine "halbherzige" Maßnahme handle und was mit jenen Flüchtlingen geschehe, die an der Grenze aufgegriffen werden und kein Recht auf Asyl haben.

12.35 Uhr | Züge umgeleitet

Alle Fernzüge zwischen Ost- und Westösterreich sind gegen Montagmittag wegen des starken Flüchtlingsstroms über die innerösterreichische Bahnstrecke via Zell am See umgeleitet worden. Auf der "Korridorstrecke" von Salzburg nach Kufstein befanden sich in Deutschland immer wieder Menschen in Gleisnähe oder auf den Schienen, teilten die ÖBB mit. Die Entscheidung erfolgte aus Sicherheitsgründen.

"Die Regelung gilt bis auf Weiteres und betrifft alle Züge, die von Ostösterreich nach Innsbruck, Feldkirch, Bregenz und Zürich und zurück fahren", hieß es in der Aussendung weiter. Obwohl diese Maßnahme für die Bahnfahrer eine bis zu 90 Minuten längere Fahrzeit bedeute, werde die Ankunft am Zielbahnhof für die Fahrgäste planbarer. Die ÖBB könnten Einsatz und Umlauf der Züge dadurch besser steuern.

Die Alternative zur Umleitung der Züge wären immer wiederkehrende Streckensperren im betroffenen Abschnitt, die zu Verspätungen und geringer Verlässlichkeit führen würden. Alle Züge auf der Strecke Wien-Salzburg-München und darüber hinaus fahren planmäßig über Salzburg nach Deutschland. Nach der Grenze ist aufgrund von Grenzkontrollen der deutschen Behörden mittlerweile mit bis zu 50 Minuten längerer Reisezeit zu rechnen, informierten die ÖBB.

12.05 Uhr | Tausende in Nickelsdorf

In Nickelsdorf reißt der Zustrom der Flüchtlinge, die von Ungarn nach Österreich kommen, weiter nicht ab: "Wir bringen die Leute von hier leider nicht im gewohnten Tempo weg. Es stockt sozusagen", sagte Polizeisprecher Gerald Pangl Montagvormittag. Man traue sich schon fast keine Schätzungen mehr über die Anzahl der wartenden Menschen abzugeben. Mittlerweile dürften es mehr als 7.000 sein. Wann der Bustransport in vollem Umfang wieder aufgenommen wird, war vorerst nicht absehbar.

Ein Sonderzug sei mit rund 500 Personen in Richtung Wien abgefahren. Ob Wien auch das Ziel ist, war nicht bekannt. Ein einzelner Bus mit Flüchtlingen sei ebenfalls abgefahren: "Da werden jetzt die kleineren Quartiere befüllt, die gestern noch angeboten wurden", etwa in Pfarrhöfen. "Es laufen ständig Gespräche und man versucht, in allen möglichen Richtungen Unterkünfte freizubekommen oder eben Plätze, wo man die Leute wenigstens einmal fürs erste unterbringen kann." Die wartenden Menschen seien trotz stundenlanger Wartezeiten immer noch sehr diszipliniert.

Aus Ungarn sei weiterhin nur zu hören, wenn ein weiterer Sonderzug ankomme, und das nur sehr kurzfristig. Welche Lager jetzt wirklich geleert oder geöffnet würden und wie groß der zu erwartende Zustrom sei, dazu habe man bis jetzt keine offiziellen Informationen. Wann der Andrang seinen Höhepunkt erreiche, lasse sich derzeit nicht sagen, so Pangl.

11.40 Uhr | Gabriel rechnet mit einer Million Flüchtlingen

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet für das laufende Jahr mit der Ankunft von bis zu einer Million Flüchtlingen in Deutschland. Vieles spreche dafür, dass die bisherige Prognose der deutschen Regierung von 800.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 nicht zu halten sei. Deutschland habe "in den letzten Tagen erleben müssen, dass auch beim besten Willen unsere Aufnahmefähigkeiten an ihre Grenzen geraten - vor allem, was die Geschwindigkeit des Zustroms an Flüchtlingen betrifft", schrieb Gabriel. Die Kapazitäten zur Unterbringung seien "nahezu erschöpft".

Es sei eine "unvorhersehbare Ausnahmesituation" eingetreten, welche die zeitweilige Rückkehr zur Grenzkontrollen erforderlich gemacht habe, schrieb Gabriel weiter. "Es geht dabei nicht um eine Schließung der Grenzen oder gar eine Aussetzung des Grundrechts auf Asyl", betonte der SPD-Chef. "Jeder, der auf deutschem Boden Asyl beantragt, darf bis zur Entscheidung über seinen Antrag bei uns bleiben." Die SPD hoffe, "dass wir die Grenzkontrollen nur für kurze Zeit brauchen".

Gabriel mahnte dringend zu einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise. "Einige unserer Partner verweigern eine solche Lösung sogar ganz offen", kritisierte er. "Kein Land kann die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge allein auf sich nehmen. Es ist notwendig, dass wir dies unseren Nachbarn deutlich machen."

11.15 Uhr | Heer in Salzburg bereits im Einsatz

Das Bundesheer hat am Montagvormittag wie angekündigt den Assistenzeinsatz bei der Betreuung gestrandeter Flüchtlinge im Bereich des Salzburger Hauptbahnhofes begonnen. Je neun Mann unterstützten das Rote Kreuz bzw. die Caritas beim Einsatz, wie bei einem Lokalaugenschein der APA zu sehen war. Am Nachmittag soll auch die Feldküche eingerichtet und Essen zubereitet werden.

Bereits am Samstag hatte Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden den Assistenzeinsatz des Heeres gefordert, denn die Hilfskräfte seien nach mehr als einer Woche im Einsatz am Ende ihrer Kräfte. Allein an jenem Tag wurden laut Polizei über Salzburg etwas mehr als 8.000 Flüchtlinge in Zügen nach Deutschland gebracht. Am Sonntag einigten sich dann Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Salzburger Militärkommandant Heinz Hufler auf den Unterstützungseinsatz.

Unklar war für die Hilfskräfte in Salzburg am Montagvormittag die weitere Entwicklung. Zurzeit stehen in der Mozartstadt maximal rund 1.500 Betten für die kurzfristige Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung: höchstens 1.000 im Bereich des Bahnhofes - vor allem in der Parkgarage - selbst, ab Montagnachmittag weitere 400 in einer aufgelassenen Fabrikshalle im Stadtteil Kasern, und etwa 100 in der Islamischen Föderation.

10.40 Uhr | Regierung schickt Bundesheer an Grenze

Die Bundesregierung hat dem Ersuchen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) um einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres stattgegeben. Das kündigten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an. Der Schwerpunkt der Unterstützung liege dabei bei der humanitären Hilfe im Inland, die Soldaten sollen aber auch Personenkontrollen durchführen.

Der entsprechende Regierungsbeschluss soll im Lauf der nächsten zwei bis drei Stunden vorliegen und wird einen Einsatz von 2.200 Soldaten umfassen. Vorerst wird der Schwerpunkt im Burgenland liegen, im weiteren Verlauf ist aber durchaus auch ein Einsatz an der Südgrenze denkbar. Angesichts des unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen nach Österreich müsse gegengesteuert werden, so der Vizekanzler und ÖVP-Chef. Die Hilfsstrukturen und die österreichische Bevölkerung dürften nicht überfordert werden.

Es gelte, das Signal Deutschlands aufzugreifen, betonte Mitterlehner. "Wenn Deutschland Grenzkontrollen einführt, muss auch Österreich das tun." Dies sei auch ein "klares Signal an die Betroffenen, dass jetzt der ungeordnete Übergang über die Grenze nicht mehr so stattfinden kann." Es gelte, diese Aufgabe mit Sensibilität auszuführen, und nicht mit Stacheldraht oder Wasserwerfern, so der Vizekanzler. Die Schengen-Regeln zum freien Reiseverkehr in der EU würden durch den Einsatz nicht ausgesetzt. "Das ist eine Kontrollverstärkung im Rahmen von Schengen", betonte er. "Zehn Tage kann jedes Land die Kontrollen machen."

10.20 Uhr | Grenze bei Nickelsdorf wieder offen

Die Sperre des A4-Grenzüberganges Nickelsdorf ist kurz vor 10.00 Uhr wieder aufgehoben worden, das teilte Asfinag-Sprecher Walter Motschnig auf Anfrage der APA mit. Die Ostautobahn war um 8.45 Uhr gesperrt worden. Es gab bis zu vier Kilometer Stau, der sich gegen 10.00 Uhr aber bereits aufgelöst hatte, so Motschnig.

Der Sprecher wollte allerdings nicht ausschließen, dass weitere Sperren durch die Polizei im Lauf des Tages folgen könnten. "Das ist davon abhängig, ob Personen auf der Fahrbahn sind", sagte Motschnig.

10 Uhr | Deutsche Kontrollen könnten länger dauern

Die wieder eingeführten Grenzkontrollen in Bayern werden nach Einschätzung von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) geraume Zeit anhalten. "Wochen mindestens", sagte Herrmann am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Wir müssen insgesamt hier eine stärkere Kontrolle haben, weil wir in den letzten Tagen festgestellt haben, dass hier viele unterwegs sind, die keine wirklichen Flüchtlinge sind. Da hat es sich in den letzten Tagen herumgesprochen, dass es erfolgreich ist, wenn jeder behauptet, Syrer zu sein."

09.50 | Erster Zug nach Deutschland gleich ausgefallen

Die Wiederaufnahme des Bahn-Fernverkehrs zwischen Salzburg und Deutschland am Montagvormittag begann mit einem "Fehlstart". Der erste Zug, ein Railjet nach München, wurde zunächst mit fünf Minuten Verspätung angekündigt und fiel dann völlig aus, und zwar laut Durchsage am Bahnsteig wegen eines Polizeieinsatzes, wie ein Lokalaugenschein der APA ergab.

ÖBB-Sprecher Rene Zumtobel bestätigte dies und begründete den Ausfall mit der Information aus Deutschland, wonach sich erneut Menschen auf den Gleisen befänden. Die Situation am Hauptbahnhof selbst war weiterhin sehr geordnet und ruhig. Die Flüchtlinge haben offenbar noch nicht erfahren, dass sie theoretisch - sobald die Züge tatsächlich fahren - nach Deutschland weiter können, denn in den bereitstehenden Railjet stiegen keine ein. Sie hielten sich großteils weiterhin in der der Parkgarage auf, wo sie von Hilfsorganisationen betreut wurden.

09.35 Uhr: | Grenze bei Nickelsdorf gesperrt

Die Polizei hat am Montag ab 8.45 Uhr den Grenzübergang Nickelsdorf auf der Ostautobahn (A4) in Fahrtrichtung Ungarn gesperrt. Das berichtete die Asfinag. Die Autobahn in Richtung Wien wurde auf ungarischer Seite ebenfalls gesperrt. Gleiches galt für die Bundesstraße 10.

Grund ist der von der Exekutive erwartete Flüchtlingsstrom. Die Dauer dieser Maßnahme konnte nicht abgeschätzt werden, die Asfinag empfahl für die Ausreise nach Ungarn die großräumige Umfahrung über die Grenzübergänge auf der A6 bei Kittsee oder über Deutschkreutz. Die Asfinag ersuchte Autofahrer in der Nähe des Grenzbereiches dringend um erhöhte Vorsicht vor Personen auf der Fahrbahn.

09.25 Uhr | Auch Mikl-Leitner will Kontrollen

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) drängt vehement darauf, wie Deutschland Grenzkontrollen einzuführen. Sie sei nicht der Meinung, dass man es sich leisten könne, damit bis zum Treffen der österreichischen mit der deutschen Regierungsspitze am Dienstag in Berlin zu warten. Die Ressortchefin betonte, schon gestern empfohlen zu haben, die Grenzkontrollen im Gleichklang mit Deutschland durchzuführen. Dazu brauche es aber eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung, meinte die Ministerin Richtung Koalitionspartner SPÖ.

Deutschland setze Schengen aus, um ein Signal zu setzen, erklärte Mikl-Leitner: "Da können wir nicht durchtauchen und zusehen. Worauf warten wir?" So wie jetzt könne es sicher nicht weitergehen. Die Polizei stehe bereit, und natürlich brauche es zur Unterstützung auch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres: "Vor allem braucht es dazu aber jetzt das 'Go' der Bundesregierung. Es ist höchste Zeit", so die Innenministerin an Kanzler Werner Faymann (SPÖ).

09.20 Uhr | Wallner fordert Grenzkontrollen

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Montag gefordert, angesichts des nicht abreißenden Flüchtlingsstroms an Österreichs Grenzen vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen. Die Entscheidung Deutschlands, an den Grenzen zu kontrollieren, zwinge Österreich, rasch nachzuziehen, ließ Wallner in Richtung Wien verlauten.

"Der Bundeskanzler darf hier jetzt nicht zögern und muss diesen Schritt ebenfalls setzen", forderte der Vorarlberger Landeschef. Die Entwicklungen an den Grenzübergängen im Osten Österreichs zeigten, dass nach wie vor tausende Menschen versuchen, über Österreich nach Deutschland zu gelangen. Angesichts der Grenzkontrollen auf deutscher Seite würden diese Flüchtlinge nun in Österreich stranden. "Wenn wir nicht sofort im Gleichklang mit Deutschland diese vorübergehenden Grenzkontrollen einführen, werden wir in eine Lage kommen, wo auch wir hierzulande den Flüchtlingsstrom nicht mehr beherrschen können - und dies sehr rasch", meinte Wallner.

08.55 Uhr | Menschen kommen über grüne Grenze

Mittlerweile kommen Flüchtlinge bereits auch verstärkt über die grüne Grenze ins Südburgenland. In der Nacht seien in den südlichen Bezirken rund 500 Personen aufgegriffen worden, sagte Polizeisprecher Gerald Koller. Es gebe Mutmaßungen, dass in Ungarn das Lager Röszke demnächst geschlossen werde und man versuche, so viele Flüchtlinge wie möglich nach Österreich zu bringen. "Man geht davon aus, dass sie die wirklich überall hinauslassen", so Koller. Offenbar bringe man die Flüchtlinge nun mit Bussen an die Grenze im Südburgenland, während die Züge weiter nach Nickelsdorf fahren.

Dort berichtete Polizei-Sprecher Gerald Pangl von Sonderzügen mit mittlerweile bis zu 1.500 Flüchtlingen, die auf ungarischer Seite in Hegyeshalom ankämen. Auf diese Weise seien heute bereits wieder rund 4.500 Flüchtlinge in Nickelsdorf über die Grenze gekommen. Aus Nickelsdorf habe man noch in der Nacht 4.000 Leute weggebracht, schilderte Pangl. "Es ist ein Sonderzug Richtung Wien-West gefahren, den Rest hat man mit Bussen weggebracht. Aber der Zustrom ist nach wie vor da." Über die weitere Vorgangsweise hinsichtlich Sonderzügen der ÖBB habe man vorerst keine Entscheidung.

Aus Heiligenkreuz seien in der Nacht auf heute, Montag, bereits 1.000 Flüchtlinge weggebracht worden, berichtete Polizeisprecher Koller. Die Menschen wurden in der Nacht mit Bussen teilweise nach Oberwart in die Informhalle transportiert, auch nach Strem, ins steirische Fürstenfeld und in die Turnhalle nach Moschendorf. Mit den Kapazitäten zur Unterbringung sei man derzeit "ziemlich am Ende", sagte Koller. Auch Busse seien sehr spärlich vorhanden. Hingegen würden Flüchtlinge auf ungarischer Seite mit Bussen nach Szentgotthard an die Grenze zu einem Zeltlager gebracht, das aber praktisch keiner in Anspruch nehme bzw. würden die Menschen dort nicht eingelassen: "Die sagen ihnen eigentlich nur, wo Österreich ist."

08.30 Uhr | Dramatische Lage in Heiligenkreuz

In Heiligenkreuz im Südburgenland droht die Lage an der ungarischen Grenze laut Angaben der österreichischen Polizei inzwischen zu eskalieren: Momentan sind 3.000 Menschen hier. "Es kommen stündlich etwa 500 mit Bussen", sagte Polizeisprecher Gerald Koller heute, Montag, zur APA. "Wir rechnen heute mit fünf- bis zehntausend Leuten", so Koller.

In Heiligenkreuz habe die Polizei mittlerweile Tretgitter aufgestellt, "es gibt momentan kein Weiter für die Leute, weil wir einfach keine Ressourcen haben", schilderte Koller. Deshalb könne man die Menschen vorerst nicht mehr hereinlassen. Doch die Flüchtlinge ließen sich nicht aufhalten: "Die gehen teilweise links und rechts vorbei. Die Situation eskaliert schon teilweise." Mittlerweile seien 120 Polizisten an Ort und Stelle, darunter Beamte aus Tirol und der Steiermark.

08.05 Uhr | Nickelsdorf droht Kollaps

Wie das Rote Kreuz in der ORF-"ZiB" bekannt gab, droht in Nickelsdorf heute eine besonders schwierige Situation. Während alleine in der Früh bereits 3.000 Menschen angekommen sind, stockt der Weitertransport der Menschen, weil keine Übergangsquartiere mehr frei sind. Darüber hinaus sollen sich alleine 20.000 Menschen aus dem ungarischen Aufnahmelager in Röszke auf dem Weg machen, das von den Behörden aufgelöst wird.

07.35 Uhr | Züge nach Deutschland fahren wieder

Nach der Unterbrechung des Zugverkehrs zwischen Deutschland und Österreich ist der Betrieb am Montagmorgen wieder aufgenommen worden. Einzige Einschränkung ist aktuell der Übergang bei Salzburg Richtung Freilassing. Dort sei die Strecke noch auf deutscher Seite gesperrt, Grund seien Personen am Gleis. Sobald diese geborgen sind, könne der Zugverkehr auch ab Salzburg Richtung Bayern aufgenommen werden. Derzeit werden die Züge des West - Ostverkehres (Bregenz - Innsbruck - Salzburg - Wien) noch über Zell am See umgeleitet. Das bedeute um rund 90 Minuten längere Fahrzeiten.

Die Züge seien ab 7.00 Uhr wieder gefahren, bestätigte auch ein Sprecher der Deutschen Bahn einer Nachrichtenagentur. Auf Weisung der Bundesbehörden sei der Zugverkehr zwischen 19.00 Uhr am Sonntagabend und 7.00 Uhr am Montagmorgen unterbrochen gewesen, sagte der Sprecher weiter. Der Güterverkehr sei von 18.00 bis etwa 22.30 Uhr am Sonntag ausgesetzt gewesen. Mit Verzögerungen im Bahnverkehr war dem Sprecher zufolge zunächst nicht zu rechnen. Es sei davon auszugehen, dass der Verkehr planmäßig laufe, hieß es.

WAS AM WOCHENENDE GESCHAH

Im Burgenland sind seit Samstagmitternacht mehr als 16.600 Flüchtlinge aus Ungarn eingetroffen. In Nickelsdorf sind am Sonntag zwischen 00.00 Uhr und 24.00 insgesamt 10.256 Menschen angekommen, am Montag waren es bis 06.00 Uhr in der Früh 2.400 Migranten. Das teilte der Einsatzstab der Polizei Burgenland der APA Montagfrüh auf Nachfrage mit.

In den nächsten Stunden werden weitere mehrere Tausend Menschen aus Ungarn in Nickelsdorf erwartet. Auch in Heiligenkreuz (im Lafnitztal, Anm.) entstehe möglicherweise ein neuer Hotspot, hieß es. Die Zahl der Neuankömmlinge weist darauf hin: Während am Sonntag zwischen 00.00 Uhr und 24.00 Uhr rund 1.000 Flüchtlinge dort angekommen sind, waren es Montag bis 06.00 Uhr in der Früh bereits über 3.000 Menschen. Die Polizei konnte keine Prognosen darüber abgeben, mit wie vielen Neuankömmlingen am Montag in Heiligenkreuz zu rechnen ist, aber: "Es ist kein Ende in Sicht."

In Nickelsdorf befinden sich zurzeit 2.500 Menschen "in der Warteschleife", alle anderen seien bereits weitergefahren worden. Die dort bereits aufgebaute Infrastruktur funktioniere bisher bestens. In Heiligenkreuz sei eine derartige Infrastruktur zurzeit im Aufbau. Die Sammelstellen sind zurzeit vollbelegt. Im Laufe des Tages werde man jedenfalls eine Lösung finden. An beiden Orten verlaufe alles "ruhig und geordnet", man habe die "Situation im Griff".

Aus Graz fuhren am Montag in der Früh, um 05.45 Uhr, rund 300 Asylbewerber nach Salzburg. Dort wurden laut Polizei in der Nacht auf Montag wiederum 1.000 Menschen in der Bahnhofsgarage untergebracht. Am Hauptbahnhof Salzburg sei die Lage ruhig, wie die Salzburger Polizei auf Nachfrage der APA mitteilte.

Sondertreffen der Innenminister

Nach der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Deutschland beraten die EU-Innenminister am Montag in Brüssel bei einem Sondertreffen ab 15 Uhr über die Flüchtlingskrise. Angesichts der Ankunft hunderttausender Menschen seit Jahresbeginn geht es um die Frage, wie die EU-Staaten die Lasten der Aufnahme untereinander verteilen.

Einigkeit hat Sonntagnacht zwischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer geherrscht, dass sich Österreich - wenn auch nicht umgehend - in der Flüchtlingsfrage samt Grenzkontrollen an Deutschland orientieren werde müssen. "Wir müssen im Gleichklang mit Deutschland agieren. Alles andere führt zu Überforderung", so Kurz zur "Grenzschließung" Deutschlands.

Kurz: Ident vorgehen wie Deutschland

Kurz sprach im ORF-Fernsehen davon, dass Österreich mit seinem Vorgehen mit den vielen Flüchtlingen bisher eher "solidarisch im weiterwinden nach Deutschland" gewesen sei. Wenn sich zeige, dass Deutschland nun eher verzögernd vorgehe, müsse das auch Österreich tun. Gleiches gelte auch, wenn Deutschland bei einem ganz strengen Vorgehen bleibe. "Wir müssen ident vorgehen wie Deutschland", sagte der Außenminister, demzufolge zur Stunde Polizeikräfte im Burgenland verstärkt werden.

Der Schritt des Nachbarn sei vorhersehbar gewesen, meinte Kurz. Nur wann dieser erfolgen würde, sei offen gewesen. Für Österreich werde eine "absolute Notsituation, die wir in den nächsten Tagen erleben werden" ausgelöst. Nicht nur der Grenzort Nickelsdorf im Burgenland würde überfordert sondern das ganze Land.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker plädiert für eine Umverteilung von 120.000 Menschen aus Griechenland, Italien und Ungarn auf die anderen EU-Staaten. Insbesondere Regierungen in Osteuropa sind aber gegen eine Verteilung über verpflichtende Quoten. Sie verlangen vielfach eine wirksamere Grenzsicherung. Nach Deutschland kündigte auch Tschechien am Sonntag an, seine Grenze zu Österreich stärker zu kontrollieren. Bei ihrem Treffen wollen die Innenminister auch über eine EU-weit gültige Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer beraten.

Appell des Papstes

Papst Franziskus hat die Länder Europas zur Aufnahme aller Flüchtlinge aufgerufen. "Wenn ein Flüchtling eintrifft, und alle Sicherheitsmaßnahmen sind gegeben, dann ist es klar, dass man ihm Zuflucht gewähren muss, weil das ein Gebot der Bibel ist", sagte er dem portugiesischen Radiosender Renascenca, der das ganze Gespräch am Sonntagabend auf seiner Webseite veröffentlichte.

Die aktuelle Flüchtlingskrise sei "nur die Spitze des Eisbergs", meinte das Oberhaupt der Katholischen Kirche. Ursache des Problems sei "ein schlechtes und ungerechtes sozioökonomisches System." Das herrschende System stelle den "Gott des Geldes, und nicht mehr den Menschen, in den Mittelpunkt." Daher müsse man die Ursachen des Problems bekämpfen. "Wo die Ursachen im Hunger liegen, muss man Arbeit schaffen und Investitionen tätigen. Dort, wo die Ursache der Krieg ist, muss man Frieden schaffen, für ihn arbeiten."

Kommentare

heer?! hahaha!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! lachnummer der extraklasse! die ungarische soldaten haben waffen die sie auch benützen können. und dürfen. das ist heer.

Wozu kommen die Soldaten jetzt an die Grenze ? Sie dürfen Zelte aufbauen! Essen verteilen! Den Dreck wegräumen! Und sie dienen nebenbei noch zur Dekoration ! Warum ist Ungarn kein sicheres Land ? Weil es sich als EU Mitglied int Teinehmer am Shengenvertrag an die von allen Anderen mitunterschriebenen Verträge hält? Weil Ministerpräsitent Orban zuerst das Wohl seiner Staatsbürger schützt?

Die Politiker lassen Österreich absickern. Der einstige wohlhabende Staat, geschaffen von Arbeitern wird von Zuwanderern radikal in Slumartige Zustände abgewertet. Bravo, könnt richtig stolz auf euch sein. Beneidenswert was alle passieren muss, dass die Politiker endlich handeln, was die Österreicher seit Monaten verlangen.

Lieber Redakteur, lernen Sie Deutsch, wie Bruno K. gesagt hätte. Wenn Sie etwas nicht in Ihrer Sprache sagen können, sondern meinen es ein bisserl English writen zu müssen, sollen Sie es gar nicht sagen. Relocation und Resettlement brauchen wir nicht. Sie wirken dadurch weder gebildeter noch intelligenter. Es ist einfach dumm.

Vergleich:
Wenn LH Niessl erklärt "die Grenzkontrollen kommen um ein 3/4 Jahr zu spät" ist es OK.
Wenn aber seit vielen Monaten HC Strache Grenzkontrollen verlangt wird er von Links-Grünen-Gutmenschen als "Nazi" beschimpft, "der herzlos zu den armen Flüchtlingen ist".

Die Grenzkontrollen sind Kontrollen an der Grenze, erklärte heute nachmittag Frau Mikl-Leitnerin uns Untertanen, damit man nicht jemand auf die Idee kommt, dass da evtl. der Verlauf der Grenze kontrolliert würde.
Danke, Frau Minister.
Diese Kontrollen machen auf illegale Einwanderer soviel Eindruck wie ein Mailüfterl auf einen hundertjährigen Kastanienbaum in der Hauptallee.

@christian95:
was sind denn sie für eine furchtbare Person??
Sie schreiben-müllen hier jeden Beitrag seit Monaten mit den gleichen Müll zu. Haben sie nix andres zu tun, oder sind sie so ein typischer Frühpensionist oder Sozialschmarotzer, der diesen schönen Land nix beigetragen hat sondern nur nörgelt und motzt?

Womit als mit Müll müllt man zu? Woher haben Sie dieses Wort? Es ist nicht österreichisch. Schauen Sie zuviel deutsches TV, diesen Müll, den wir Mist nennen? Und wie benimmt sich ein typischer Frühpensionist gegenüber einem atypischen? Der letzte Teil Ihres letzten Satzes ist ein Holler der Sonderklasse. Können Sie bitte nochmals schreiben was Sie sagen wollten und erklären was motzen bedeutet.

@neusiedlersee, ich finde so manche herabsetzende postings einfach unterirdisch. Sie zielen nur darauf hin, unliebsame Meinungen ins Lächerliche zu ziehen.Ganz schlechter Stil!!

Hat man etwas zu sagen, wie "steefi", dann sollte man es verständlich sagen.
Und das ist oberirdisch: typischer Frühpensionist oder Sozialschmarotzer, der diesen schönen Land nix beigetragen hat sondern nur nörgelt und motzt?
Und wer ist da lächerlich?
Ich ziele auf gar nichts. Ich zitiere nur.

@neusiedlersee: Sie irren - Müll ist auch ein österr. Wort. Es gibt in Wien die Müllabfuhr und das schon seit ich mich erinnern kann und das ist auch schon seit den früghen 50er Jahren! Also nicht wortklauben, wenn man selber keine Ahnung hat!

@neusiedlersee, großes Missverständnis! Ich meine nicht SIE persönlich, sondern diverse user(!), auch "steefi", die bei anderer Meinung sofort beleidigend werden. Diese user sind nur auf Provokation und lächerlich machen aus. Man kann kritisieren, aber das nicht in herabsetzender Art!
Ich hoffe, diesmal habe ich mich verständlich ausgedrückt?! ;-)

Unser Heer kann die Flüchtlinge nicht einmal mehr mit Musik begrüßen. - Die haben wir auch schon eingespart!
Aber Mrd. für Griechenland werden von SPÖ+ÖVP in wenigen Stunden beschlossen!

Juncker in Brüssel ist wie Faymann: Er wird hochbezahlt und produziert viel warme Luft!
Mit solchen Leute ist ganz Europa bald am Ende!

also ich habe mir das gerade angeschaut: die Grenzkontrollen bringen fast gar nix, weil die Flüchtlinge sitzen nicht in den PKW mit D oder A Kennzeichen. Die gehen zu Fuß über die grüne Grenze oder kommen mit Bus oder Zug.

Der war gut wenn´s nicht so traurig wäre. Und die Vassilakuh in Heeresuniform kann mitmarschieren, denn die wollen ja keine Wehrpflicht mehr wo uns dann die Soldaten ausgehen.

nicht meckern, blau wählen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Auch wenn SPÖ+ÖVP uns einen Ziegenbock präsentieren würden (der kann auch den ganzen Tag meckern) würde er gewählt - so lange er nur Rot oder Schwarz angemalt ist und SPÖ oder ÖVP drauf steht!
Wir verdienen keine andere Regierung!!!!

Unser Heer wird mit Pfeil und Bogen die Grenze verteidigen, denn die Euroflieger sind ja zu teuer meinen die Linken...
Zuerst bei der Polizei und dem Heer alles kaputt sparen und dann nach der Polizei und dem Heer rufen!

Laut Auskunft des Häuptlings Klug wurden die Bögen alle ausgegeben. Die Pfeile sind in Produktion. Nach Lieferung beginnt das Training der Krieger.

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