Das Verfahren vor einem Bundesgericht in New Orleans fasst die verbleibenden Zivilklagen gegen BP, den Schweizer Bohrinselbetreiber Transocean und der für die Zementarbeiten am Bohrloch verantwortlichen US-Firma Halliburton zusammen. Die drei Unternehmen haben sich auch untereinander verklagt. Im Kern geht es in dem komplexen Prozess um die Frage, wer welchen Anteil an der Verantwortung für die schlimmste Ölpest in der Geschichte der USA trägt - und wer am Ende wie viel dafür bezahlen muss.
Der Anwalt der US-Regierung, Michael Underhill, sagte, die Hauptschuld für die Explosion der "Deepwater Horizon" liege bei BP. Bei dem Konzern habe eine "Kultur der Vernachlässigung von Sicherheit" geherrscht, sagte Underhill. Aus Profitgier sei "rücksichtsloses Handeln" toleriert und bisweilen sogar gefördert worden. Auch der Anwalt Jim Roy, der durch die Ölpest geschädigte Privatleute und Unternehmen vertritt, warf BP vor, "Gewinn und Produktion über Sicherheit" gestellt zu haben. Der Konzern habe die Bohrinsel neun Jahre lang unterhalten, ohne dass vorgeschriebene Inspektionen durchgeführt worden seien. Der Prozess werde zeigen, dass es bei BP eine Risikokultur gab, die "eher verlustavers als risikoavers" gewesen sei.
Demonstranten vor Gerichtsgebäude
Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich Demonstranten versammelt. Der Prozess wurde wegen des großen Interesses per Video in zusätzliche Gerichtsräume übertragen.
Bei der Explosion der Bohrinsel am 20. April 2010 waren elf Arbeiter ums Leben gekommen, Hunderte Millionen Liter Erdöl strömten ins Meer. 87 Tage dauerte es, bis BP das Leck schließen konnte. Die Küsten von fünf US-Bundesstaaten wurden verseucht, der Fischfang und der Tourismus an der Golfküste schwer geschädigt.
Tausende Zivilklagen außergerichtlich beigelegt
BP hat bereits mehrere tausend Zivilklagen außergerichtlich beigelegt und verpflichtete sich dabei zu Schadenersatz in Höhe von 7,8 Milliarden Dollar. Außerdem akzeptierte der Konzern in einer Vereinbarung mit der US-Justiz Strafzahlungen von 4,5 Milliarden Dollar. BP bekannte sich wegen Totschlags in elf Fällen sowie Verstößen gegen Umweltschutzgesetze schuldig - im Gegenzug stellte die US-Justiz das Strafverfahren ein.
Die Ölkatastrophe dürfte das Unternehmen aber noch teurer zu stehen kommen. Die US-Regierung will BP in dem Zivilverfahren nun wegen grober Fahrlässigkeit zur Rechenschaft ziehen. Damit könnten BP weitere Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe wegen Verstößen gegen Umweltschutzgesetze drohen. Die "New York Times" berichtete von Gesprächen über eine außergerichtliche Einigung. Die Regierung in Washington und betroffene Bundesstaaten sollen BP demnach ein Vergleichsangebot über 16 Milliarden Dollar unterbreitet haben.
