Bundesheer von

Wehrpflicht auch für Frauen?

Verfassungsrechtler rechnet bei Beibehaltung des Systems in absehbarer Zeit damit

Eine Frau an einem Maschinengewehr. © Bild: APA/Georg Hochmuth

Die Wehrpflichtdebatte hat am Dienstag einen frauenpolitischen Anstrich erhalten. Anlass war die Einschätzung des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer, dass bei Bestehen der Wehrpflicht in absehbarer Zeit auch Frauen eingezogen werden müssten. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP) will davon nichts wissen, die ÖVP hat keine Lust auf eine solche Diskussion. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) bezeichnete das Thema vor dem Ministerrat immerhin als "interessante" Frage, die derzeit aber nicht zentral sei. Bundeskanzler Werner Faymann lässt den Verfassungsdienst prüfen.

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Mayer vertrat in der "Kronen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) die Ansicht, dass "mittelfristig" kein Weg an verpflichtetem Wehrdienst auch für Frauen vorbeiführe, sei doch die gesellschaftliche Gleichstellung schon "weit fortgeschritten".

Heinisch-Hosek teilt diese Einschätzung überhaupt nicht: "Die Gleichstellung ist noch nicht erreicht", meinte sie vor dem Ministerrat. Die Ministerin findet es aber grundsätzlich "gut, dass Frauen beim Heer Karriere machen können". Im Rahmen der SPÖ-Kampagne für ein Berufsheer warb Heinisch-Hosek ja unter anderem mit einer IFES-Studie, wonach zahlreiche gut ausgebildete Frauen Interesse an einer Militär-Karriere hätten.

Gründe der Gerechtigkeit

Darabos findet, dass man aus Gründen der "Gerechtigkeit" über eine Wehrpflicht für Frauen nachdenken könnte. Doch er wolle so kurz vor der Volksbefragung nicht "mit diesem Argument operieren", betonte er: "Ich halte nichts von Drohungen." Faymann will die Einschätzung Mayers nun vom Verfassungsdienst prüfen lassen, erklärte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Die Volkspartei will diese Debatte derzeit überhaupt nicht führen. Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) bezeichnete die Wortmeldung des Juristen als "Beitrag zum Fasching". Er habe nie die Absicht gehegt, Frauen zum Heer zu verpflichten, und werde dies auch nie tun. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) ortete eine gewisse Verzweiflung bei den Verfechtern des Berufsheeres, wenn diese es nötig hätten, solche Argumente aufs Tapet zu bringen.

Strache sieht Dirty Campaigning

FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache warf in seiner Reaktion der SPÖ "Panikmache" vor und ortete "Dirty Campaigning". Die Verfassung sehe "keinerlei Spielraum für eine Wehrpflicht für Frauen". Die Grünen, die für ein Berufsheer eintreten, sehen in Mayers Überlegungen dagegen ein reales Szenario: "Über kurz oder lang wird die Wehrpflicht aus Gleichbehandlungsgründen auch auf Frauen ausgedehnt werden", meinte Frauensprecherin Judith Schwentner.

Sowohl Faymann als auch Spindelegger appellierten am Dienstag an die Bürger, zur Volksbefragung zu gehen: Faymann wünschte sich, dass "möglichst viele teilnehmen", schließlich herrsche in Österreich "wahrlich kein Überfluss" an solchen direktdemokratischen Veranstaltungen. Spindelegger betonte, es handle sich um eine "wichtige Frage, bei der jeder mitentscheiden soll". Die Beteiligungslatte legte er insofern nicht sonderlich hoch, als er meinte, er gehe von "weit mehr" als zehn Prozent aus.

Kommentare

brauser49

Es kann nicht nur - sondern ES wird passieren, auch wenn unsere Innenministerin darüber (noch) nicht debattieren will

frauen im bundesheer? auf alle fälle! als marketenderinnen

Ignaz-Kutschnberger

Gratuliere schon jetzt der SPÖ...durch die Frauen-Debatte brauchen wir nimmer wählen...das Berufsheer ist DURCH !! Hätte das NIE für möglich gehalten.... ÖVP, packen wir zsamm... ES ist entschieden!

wassolldenndas melden

Strache spricht von "Dirty Campaigning"? Steht er denn vor einem Spiegel?

Ignaz-Kutschnberger
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@wassolldenndas... Oh schau an... mein Vorschlag der Halbierung bei den Politikern scheint zu FRUCHTEN... Herr Strache schon beim Englisch-Kurs... brav brav!! Na vlt schaffen wir ja doch noch 2 oder 3 mögliche FPÖ - Minister bis zur nächsten Wahl... jede andere Behauptung wäre jetzt vermutlich doch zu kühn *gg ...da könnt es womöglich dann nicht NUR an der ENGLISCHEN-Sprache scheitern...

Ignaz-Kutschnberger
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Ich werde IHN Herrn Stronach BESONDERS ans Herz legen... weil an und für sich ja ein intelligenter Mensch... wäre er da bloß nicht bei der "falschen" Partei ;-) Auch DIR ein Fröhliches 2013 Heinz ... und nix für UNGUT ;-)

Ignaz-Kutschnberger
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An die News.at Redaktion :-)
Bitte, die Frau Innenminister meinte nicht die Verzweiflung bei den VERFECHTERN (Befürwortern, Verteidigern) des Bundesheeres, sondern die Verzweiflung bei den KRITIKGERN (Gegnern) des Bundesheeres :-) ... DANKE für die Korrektur *gg

Ignaz-Kutschnberger
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*und es sollte natürlich Kritikern heißen ;-)

Ignaz-Kutschnberger
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Also wenn ihr mir schon nicht glaubts, ruft sie halt selber an und fragt sie ob sie Befürworter oder Gegner gemeint hat...bin mir sicher sie wird meine obige Aussage zwecks Korrektur bestätigen!!

brauser49
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ALSO ICH lese da:Verzweiflung bei den Verfechtern des BERUFSHeeres - das sind die ANDEREN - War-Lord. Vielleicht gelingt es ihnen in Zukunft wenigstens EINEN Beitrag gewissenhaft durchzulesen (macht vielleicht den Unterschied bei PISA aus)

wassolldenndas melden

Die Frauen wollen ja die Gleichberechtigung! Dann sollen sie auch "dienen" müssen.

Ignaz-Kutschnberger
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Recht hast Laura ...was bist du doch nur für ein kluges Mädel :-) LG noch vom War-Lord ;-)

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Aufgrund der Gleichbehandlung von Frau und Mann ist es ohnehin nur befremdlich, dass die Dienstpflicht von Frauen noch immer nicht Standard ist wie es sich einem funktionierenden demokratischen Rechtsstat gehört. Diese Rosinenpickerei durch gewisse Frauenverbände müssen mit rechtsstaatlichen Mittel zwingend unterbunden werden.

simm1111
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Sehr richtig!!!

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