5 Fragen zum Sparpaket von

Und jetzt?

NEWS.AT beantwortet die wichtigsten offenen Fragen zum "Konsolidierungspaket"

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    Sparpaket: Der Überblick

    Die Regierung hat ihr Spar- und Steuerpaket vorgelegt. Im Folgenden ein Überblick: Wen es trifft und was es kostet.

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    Beamte und Verwaltung

    Auf Beamte kommen harte Zeiten zu: Nulllohnrunde 2013, 2014 nur eine moderate Gehaltsanpassung (ein Prozent plus Einmalzahlung) und ein Aufnahmestopp (ausgenommen: Richter, Lehrer, Polizei, Justiz). Außerdem werden kleine Bezirksgerichte aufgelöst und Heeresspitäler geschlossen.

    SPARZIEL: 2,544 Mrd. Euro bis 2016

Mogelpackung, Wunschkonzert, keine echten Reformen - das angeblich "größte Sparpaket aller Zeiten" erntet zum Teil heftige Kritik. Aber wie sieht es denn nun wirklich aus? Ist der Staatshaushalt jetzt gerettet? Oder ist das Sparpaket erst der Anfang? Und lacht sich am Ende die FPÖ ins Fäustchen? NEWS.AT beantwortet die wichtigsten Fragen zum Sparpaket.

"Größtes Sparpaket aller Zeiten" oder "größte Mogelpackung aller Zeiten" ? Was ist denn jetzt der Fall?
Die Wahrheit liegt wie oft in der Mitte. Fakt ist aber, dass ein Drittel der von der Regierung beschlossenen Spar-und Steuermaßnahmen noch nicht gesichert ist. Das "Prinzip Hoffnung" gilt unter anderem für:

■ 1,5 Mrd. Euro Einnahmen aus der EU-weiten Finanztransaktionssteuer
■ 1,1 Mrd. Euro aus Schwarzgeldern in der Schweiz
■ 1,37 Mrd. aus der Gesundheitsreform
■ 1,2 Mrd. Euro Struktureffekt bei den Pensionen
■ 2,6 Mrd. Sparbeitrag der Länder
■ 1 Mrd. Förderreform.

Und der Titel "größtes Sparpaket aller Zeiten" (© Maria Fekter) ist ein alter Hut: Er wurde Ende 2010 schon vom damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) reklamiert. Misst man den Erfolg eines Sparpakets nach dem Abbau des um Konjunktureffekte bereinigten strukturellen Defizits, dann gebührt dieses Krönchen Finanzminister Viktor Klima (SPÖ) und der großen Koalition der 1990er Jahre. Das Sparpaket 1996/1997 war insgesamt neun Mrd. Euro schwer.

Ist der Staatshaushalt bis 2016 gerettet? Erhält Österreich jetzt wieder das Triple-A zurück?
Erste-Group-Chefanalyst Friedrich Mostböck zufolge könnte das Sparpaket durchaus dazu beitragen, auch von der Rating-Agentur Standard & Poor's wieder die Bestnote zu bekommen. (Bei Fitch und Moody's ist Österreich ja immer noch Triple-A-geratet.) Für Finanzwissenschafter Friedrich Schneider sind hingegen noch umfassende Reformen im Bereich Steuern, Pensionen sowie Föderalismus und Finanzausgleich nötig, um den Staatshaushalt auf gesunde Beine zu stellen - und letztlich auch Standard & Poor's umzustimmen.

Ist das Sparpaket bis 2016 in Stein gemeißelt oder wird es noch einmal aufgeschnürt? Müssen sich die ÖsterreicherInnen gar auf weitere Sparmaßnahmen einstellen?
Die Beamtengewerkschaft hat nun doch einer Null-Lohnrunde 2013 ohne weitere Verhandlungen zugestimmt. Bezüglich des Sparpakets sieht man aber noch Gesprächsbedarf . Auch die Länder müssen den zusätzlichen Konsolidierungsbeitrag noch absegnen. Protest regt sich auch in der Polizeigewerkschaft. Ob das Sparpaket hält, hängt natürlich auch mit der Regierungskonstellation nach der nächsten Nationalratswahl 2013 zusammen. Weitere Sparmaßnahmen sind bis dahin nicht ausgeschlossen.

Hat die Regierung mit dem Sparpaket Vertrauen bei den WählerInnen zurückgewinnen können?
Das wird sich erst weisen. "Auf lange Sicht gesehen ist es zumindest nicht von Nachteil", sagt Meinungsforscher Peter Hajek gegenüber NEWS.AT. Momentan schaffe es die Regierung aber noch nicht, die "Menschen emotional mitzunehmen", so Hajek. Entscheidend sei, wie die Regierung die Notwendigkeit der Maßnahmen der Bevölkerung gegenüber kommuniziert - nämlich als ersten Schritt in Richtung eines "echten" Strukturreformpakets.

SPÖ oder ÖVP - wer darf sich als Gewinner und Verlierer des Sparpakets fühlen? Lacht sich die FPÖ jetzt heimlich ins Fäustchen?
Hajek sieht im Match zwischen SPÖ und ÖVP keinen eindeutigen Sieger. "In der medialen Wahrnehmung hat die ÖVP aber leichte Vorteile, weil sie sich zum Beispiel bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer vorerst durchgesetzt hat", sagt der Meinungsforscher. Die FPÖ hingegen hat den "Sparpakets-Elfmeter" durch hausgemachte Probleme - Stichwort WKR-Ball - vorerst verschenkt. Allerdings: Sollte sich die Regierung in Sachen Reformen zurücklehnen, werden auch die Freiheitlichen wieder Oberwasser bekommen.

Kommentare

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Größte Mogelpackung Wer einmal im Bereich der Finanzverwaltung mit Steuerhinterziehern, etwa gar mit solchen, die ihr Einkommen in Steueroasen oder Liechtenstein bunkern, der wird wissen, dass die 1,1, Mrd aus der Schweiz eine Illusion sind. Die Schweiz hat Österreich schon beim letzten Abkommen "über den Tisch gezogen. Österreich hat nicht einmal eine Liste der in der Schweiz arbeitenden Grenzgäner bekommen! Sie wird nicht so dumm sein und mit der Preisgabe von österr. Steuerhinterziehern, den Ruf ihres Bankplatzes zu gefährden. Zudem würde mich interessieren, woher eine Fekter oder ihr Pendant in Bern wissen wollen, welches Geld "schwarz" und welches "weiß" ist? Und wenn diese "wenn" alle zugunsten von Österreich ausgehen, werden die Gelder aus der Schweiz abgezogen bevor wir einen Cent sehen.

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Re: Größte Mogelpackung du hast das auch sehr treffend formuliert und ich wünschte mir das seeeehr viel hier rein schauen und vielleicht auch ihre meinung posten.
ich bin pensionistin und 62j also auch so manches jährchen im arbeitsleben hinter mir.
wenn ich mir unsere HOHEN HERREN so anschau, mit ihren dicken bäuchen und vollen wangen, kommt mir auch das grausen.
wie könnten wir es schaffen das DIE mal lesen was der kleine mann/frau hier so von sich geben und sich dann auch noch gedanken darüber machen.... ich glaube sie würden allesamt in eine große grube springen und über sich eine deckel ziehen...
noch nie in meinem leben hab ich mich zu solchen oder ähnlichen äusserungen hinreissen lassen aber jetzt reichts und das maß ist nicht nur voll.... es ist schon lange übergelaufen.

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Sparpaket ... meiner meinung nach haben alle beteiligten politiker bei der "ausarbeitung" des sparpakets vergessen: BEI SICH SELBST SPAREN ANZUFANGEN!
das würde sicher einiges zum sparpaket beitragen und nicht wieder-wie immer- nur die kleinsten und hilflosesten (arbeiten um 3j länger und pensionisten, die ihr arbeitsleben hinter sich haben und ihr leben lang einbezahlt haben) die bekommen nicht mal den inflationausgleich abgegolten.
wie lange wird das gut gehen und die bürgen stillhalte, WENN DA OBEN NICHT MAL EIN GEDANKE ANS EIGENE SPAREN IM HIRN IST: ODER HABEN UNSERE POLITIKER DORT WO ES SEIN SOLLTE EIN GROßES LOCH?! MANCHES LÄSST DARAUF SCHLIESSEN.....

derberg melden

Re: Sparpaket ... du hast vollkommen recht- bei sich selber sparen sie nicht , unsere guten politiker- ja in einigen jahren werdens um 10 prozent weniger- bei den jetzigen politikern sind 50 prozent weniger immer noch zu viele
ich bin ein über 50 jähriger beamter- wenn ich bis mind 62 jahre arbeiten muss, habe ich 47 arbeitsjahre- noch zuwenig wies aussieht- pensionskürzungen sinds ja in wirklichkeit- die reichen triffts nicht- uns triffts voll
die reichen und vermögenden sind voll verschont- dank unserer politiker- sie wären ja selbst betroffen
ja keine erbschaftssteuern- schenkungssteuern- die reichen täts treffen- uns nicht- daher vom tisch-
kürzung der bausparprämien- der zusatzpensionen- die reichen/politiker triffts nicht- die brauchen und habens nicht notwendig- uns triffts voll

\"Wenn wir nichts tun, ist AAA in Gefahr\" Felderer 9.11.2011 Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat die Kritik Felderes zurückgewiesen: „Das Triple-A-Rating ist nicht gefährdet.“ (10.11.2011)

Vom Jugendlichen bis zum Greis war es wohl fast jedem in Österreich klar, dass nach drei Jahren Nichtstun in der Regierung das Triple A weg ist. Vor einem halben Jahr war der letzte Zeitpunkt für eine Kurskorrektur als Bernhard Felderer den beiden Pappnasen via Presse-Artikel erklärte, dass das Triple A weg ist, wenn die Regierung nicht sofort handelt. Jetzt sind die beiden Chefkomiker aufgewacht und wundern sich.

Die Steuerlast ist von 2002 bis 2011 um 32,5 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Jahr davor ist ein Plus von sieben Prozent. Die Arbeitnehmer haben von Jänner bis November 2011 gut 19,5 Milliarden Euro an Lohnsteuer bezahlt.

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