Wie das Nachrichtenmagazin „News“ in seiner nächsten Ausgabe ausführlich berichten wird, hat die Staatsanwaltschaft gegen 27 – teils namentlich bekannte, teils unbekannte – Amtsträger wegen des Verdachts der unerlaubten Vorteilsannahme Ermittlungen eingeleitet. Der Großteil davon kommt aus Kärnten. Gegen mehrere Mitarbeiter eines Kärntner Bauunternehmens wird diesbezüglich wegen Bestechungsverdachts ermittelt.
Die Behörden haben bei dem Unternehmen Computerdateien mit sogenannten „Weihnachtslisten“ für die Jahre 2013 bis 2015 sichergestellt. Darauf sind – laut einem News vorliegenden Anlassbericht des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung – penibel Empfänger von Tankgutschein, Bargeldbeträgen und persönlich übergebenen Kuverts, deren Inhalt nicht näher bezeichnet ist, angeführt.
Unter den mutmaßlichen Empfängern dieser Zuwendungen finden sich unter anderem Beamte des Landes Kärnten, ein Kärntner Bezirkshauptmann, Mitarbeiter verschiedener Straßenbauämter, ein Gemeindebeamter und zwei Mitarbeiter der Asfinag. Ermittlungen eingeleitet wurden außerdem gegen – namentlich nicht bekannte – Beamte einer Kärntner Polizeiinspektion. Die Höhe der Tankgutscheine beläuft sich laut Ermittlern auf 100 bis 300 Euro pro Jahr und Empfänger.
Zum Hauptvorwurf der verbotenen Preisabsprachen wurden gegen mehr als 160 Beschuldigte Ermittlungen eingeleitet. News liegt eine ausführliche Dokumentation zahlreicher betroffener Bauprojekte vor. Diese ergibt sich aus einem „roten Ordner“, der sichergestellt wurde und Ausgangspunkt des Verfahrens ist. Zu den möglichen Geschädigten zählen laut Anlassbericht zumindest die Asfinag, die OMV, die Bundesimmobiliengesellschaft, das Land Steiermark und das Land Burgenland. Außerdem gibt es Hinweise zu Projekten in Niederösterreich und Kärnten. Unter anderem wurden als verdächtig eingestufte Notizen zur Umfahrung Bad St. Leonhard gefunden.
Notizen aus dem „roten Ordner“ führen laut Ermittlern zum Verdacht, dass bei vielen Projekten Angebote abgestimmt sowie Aufschläge verrechnet und unter den Bietern aufgeteilt wurden. Unter anderem enthalten die Notizen im Ordner immer wieder mutmaßliche Prozentangaben und teilweise Angaben zu korrespondierenden Beträgen.
Für alle Betroffenen gilt in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.
News berichtet in der nächsten Ausgabe ausführlich über die Ermittlungen.
