Regierung einig über Gesundheitsreform

Klausur: Änderungen an ursprünglichen Plänen

Einige, aber nicht alle Stolpersteine hat die Koalition bei ihrer Regierungsklausur aus dem Weg räumen können. Gesundheitsreform, das Paket Stiftungssteuer-Pendlerentlastung und Nichtraucherschutz konnten im Ministerrat beschlossen werden. Das konnten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer - die die Einigungen in einem nächtlichen Gespräch auf Schiene gebracht hatten - in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz stolz verkünden. Das Reizthema Pensionspaket wurde aber vertagt.

SPÖ kommt nicht zur Ruhe: Burgstaller geht

Abschied aus Präsidium: Häme von der Opposition

Auch am Tag der Regierungsklausur sind der SPÖ interne Debatten nicht erspart geblieben. Auslöserin war Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die Parteichef Alfred Gusenbauer und seine Kommunikationspolitik kritisierte und ankündigte, nicht mehr als SPÖ-Vizechefin kandidieren zu wollen. Bei ihren Parteipräsidiumskollegen erntete sie damit teils Bedauern, teils Kritik. Gusenbauer selbst hielt fest, er habe "nicht den Eindruck, dass zu wenig geredet wird" und ortete eher "persönliche Empfindungen". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina plädierte dafür, intern zu diskutieren und Konflikte nicht nach außen zu tragen. Die Opposition fand harsche Worte für die Situation der Kanzlerpartei.

Regierung geht nach langer Nacht in Klausur

Wird heute Gesundheits- reform beschlossen?

Nach einer langen Verhandlungsnacht ist die Große Koalition in ihre Regierungsklausur gestartet. Die rot-schwarzen Minister zeigten sich dabei von ihrer schweigsamen Seite, inhaltliche Statements gab es vor Sitzungsbeginn nicht. Inoffiziell war allerdings zu erfahren, dass ein Beschluss der Gesundheitsreform für möglich gehalten wurde, in der Frage der Rauchverbotszonen in Lokalen hatte man sich bereits zuvor grundsätzlich geeinigt. Beim umstrittenen Pensionsautomatismus spießt es sich allerdings noch.

Gesundheitsreform: Gespräche ohne Erfolg

Großdemonstration unter dem Motto "Seids krank?"

Begleitet von einer Demonstration der Ärzte und weiteren Verhandlungen geht die Gesundheitsreform zur Sanierung der Kassen vor dem für heute geplanten Beschluss im Ministerrat in die Zielgerade. In der Wiener Innenstadt protestierten tausende Ärzte und machten ihrem Ärger gegen die Regierung Luft. Die Verhandlungsrunde mit Gesundheitsministerin Andrea Kodolsky brachte keine Fortschritte. Zuvor hat Kdolsky Entgegenkommen gezeigt und die von den Ärzten geforderte Schiedsstelle akzeptiert, an Aut Idem hält sie aber fest. Am Abend könnte es auch noch eine Spitzenrunde mit Bundes- und Vizekanzler geben.

Pensionsautomatik: Streit nimmt kein Ende

Ministerrats-Beschluss
dazu wackelt bedenklich

Die Koalitionsparteien streiten weiter um die Pensionsautomatik und damit wackelt der für heute geplante Ministerratsbeschluss, der ja auch die Verlängerung der "Hacklerregelung" enthalten soll. Bürgermeister Michael Häupl bezweifelte die Sinnhaftigkeit einer Automatik und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina bekräftigte, dass das Parlament beim Thema Pensionen das letzte Wort haben müsse. Dagegen sprach sich Wirtschaftskammer- Generalsekretär Reinhard Mitterlehner (V)gegen die Einschaltung des Parlaments aus, denn "damit habe ich das Thema immer in der politischen Diskussion". Und ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll beharrt ebenfalls auf der "Sicherungsautomatik".

Auslieferungsantrag gegen Pilz abgelehnt

Grüner gab sich über das Ergebnis fast enttäuscht

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wird sich zur Frage der Veröffentlichung vertraulicher Informationen nicht vor Gericht verantworten müssen. Ein ÖVP-Antrag auf Auslieferung des Grünen Abgeordneten ist von SPÖ, Grünen und FPÖ im Immunitätsausschuss abgelehnt worden. Das bestätigte dessen Vorsitzender Heribert Donnerbauer gegenüber nach der Sitzung. Das BZÖ verließ bei der Abstimmung den Saal.

9/11-Hintermänner ab heute vor Gericht

Prozess in Guantanamo vor einem Sondertribunal

Jahrelang waren sie allen Blicken entzogen, nun stehen die Topverdächtigen von Guantanamo vor ihrem ersten Auftritt in der Öffentlichkeit. Heute beginnt in dem US-Gefangenenlager auf Kuba der erste Prozess gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001.

Bangladesch : Razzia im ganz großen Stil

"Sicherheitsoperation": Rund 10.000 Festnahmen

Mindestens zehntausend Menschen sind innerhalb einer Woche in großangelegten Razzien in Bangladesch festgenommen worden. Diese "Sicherheitsoperation" werde insgesamt einen Monat dauern, sagte Polizeichef Nur Mohammad der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist Teil eines auf einen Monat angelegten landesweiten Schlages gegen Kriminalität. Wir sind ein bisschen aggressiver als an einem normalen Tag", sagte er weiter.

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