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Hintergründe und Fakten zur Causa
Streitigkeiten innerhalb des EStAG-Dreier-Vorstandes haben im vergangenen Jahr zu Turbulenzen in der EStAG und der steirischen Landespolitik geführt. Die EStAG hält für ihren Mehrheitseigentümer Land Steiermark Anteile an den wichtigsten Energieversorgern der Steiermark. Dazu gehören u.a. die Elektrizitätsgesellschaften Steweag-Steg und die Steirische Gas-Wärme GmbH.
Saddam & Gaddafi gegen Jörg Haider!
Ferreros Amtsziel: "Volkspräsidentin"
Der ÖVP-Parlamentsklub hat Benita Ferrero-Waldner am Dienstag die volle Unterstützung für den Präsidentschafts-Wahlkampf zugesichert. Man werde alles tun, damit Österreich am 25. April erstmals eine Frau als Bundespräsidentin bekomme, versprach Klubchef Wilhelm Molterer und überreichte der Außenministerin einen Blumenstrauß. Ferrero kündigte ihren Parteikollegen ein neues "Amtsverständnis" an. Von der "Volkspartei kommend möchte ich eine Volkspräsidentin sein", sagte sie.
Sechs "Razzies" für Filmflop "Gigli"
Henin und Zuluaga im Halbfinale
Die Weltranglisten-Erste Justine Henin- Hardenne und Fabiola Zuluaga aus Kolumbien bestreiten das erste Halbfinale bei den Australian Open der Tennis-Profis. Justine Henin- Hardenne gewann am Dienstag in Melbourne 7:5, 6:3 gegen Lindsay Davenport aus den USA.
7.3.: Salzburg wählt Gemeinderat
Am 7. März 2004 stehen in Salzburg auch die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen an. In den Gemeindestuben (einschließlich der Landeshauptstadt) wurden 1999 insgesamt 2.032 Mandate vergeben. Die ÖVP hält derzeit 987 Gemeinderäte, die SPÖ 644, die FPÖ 310 und die Grünen 13. 78 Mandate erhielten andere Gruppierungen. 97 Bürgermeister stellt die ÖVP, 22 die SPÖ, darunter auch in der Stadt Salzburg, wo sich Heinz Schaden in der Stichwahl durchsetzten konnte.
USA versinken <br>im Winter-Chaos!
Ein Schneesturm hat das seit dem Wochenende andauernde Chaos entlang der US-Ostküste weiter verschlimmert. Der Hauptsitz der Vereinten Nationen blieb geschlossen, Hunderte Flüge wurden gestrichen. Die Zahl der durch Schnee, Eis und Kälte umgekommenen Menschen zwischen dem Bundesstaat Kansas und der Ostküste stieg auf 56.
USA "zerstören Völkerrecht"
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) übt Kritik am Vorgehen der USA im "Kampf gegen den Terrorismus". Der Generalsekretär von ai-Österreich, Heinz Patzelt, warnte einem "Zusammenbruch des Völkerrechts". US-Präsident George Bush habe angekündigt, dass er sich nicht mehr an das "Staatsgewaltmonopol der UNO" gebunden fühle und Amerika immer dort zuschlagen werde, wo es notwendig sei.
Parmalat Austria verschönerte Bilanz
Die Wiener Parmalat Austria GmbH hat offenbar die Bilanzen ihres italienischen Mutterkonzerns Parmalat Italia verschönert. In Wien seien "mehrere virtuelle Geschäfte und Beteiligungsverkäufe abgewickelt worden, die ebenso virtuelle Gewinne gebracht haben
Ab sofort Pause für Truppenübungen
Diese Nachricht betrifft heuer 10.000 Personen, 2.500 haben bereits ihren Einberufungsbefehl erhalten: Ab sofort hält das Heer keine Truppenübungen mehr ab - das gilt vorerst bis Ende 2005! Das erklärte Verteidigungsminister Platter. Übungen seien aber unerlässlich und würden daher weiterhin durchgeführt. Nur eben mit dem Aktivkader, Grundwehrdienern und freiwilligen Milizsoldaten.
Misstrauensantrag der SP vs Grasser
Einmal mehr stehen die beiden Plenartage des Nationalrats heute und morgen im Schatten der vielfältigen Vorwürfe der Opposition gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die SPÖ hat den ankündigten Misstrauensantrag gegen "KHG" eingebracht. Dieser wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien erwartungsgemäß abgelehnt, die Grünen stimmten zu.
Böhmdorfer: "Geht nicht rascher"
"Die Prüfung geht nicht schneller": Justizminister Böhmdorfer weist die Kritik von Finanzminister Grasser am Tempo der Ermittlungen in seiner Steueraffäre zurück. Man könne der Staatsanwaltschaft "überhaupt keinen Vorwurf machen", meinte er am Dienstag. Inhaltlich wollte er sich nicht äußern, handle es sich doch um ein laufendes Verfahren. Grasser selbst erneuerte seinen Wunsch nach einem raschen Abschluss des Verfahrens.
Pilz korrigiert Daten über Vereinskonto
Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz hat am Dienstag Nachmittag gegenüber der APA seine Angaben über das angebliche Konto des Vereins "zur Förderung der New Economy" korrigiert. Am Vormittag hatte er in einer Pressekonferenz von einem Konto bei der Schoellerbank gesprochen, das schon vor der Vereinsgründung bestanden habe und auf das die Industriellenvereinigung (IV) Geld überwiesen habe. Rückfragen bei der IV hätten nun aber ergeben, dass die IV ein Konto bei der Schoellerbank habe. Die Zahlungen an den Homepage-Verein seien von diesem weg auf ein Konto bei der CA gegangen - die Kontonummer dort sei die von ihm ursprünglich genannte.
4,5 Mio-Kredit für Wahlkampf illegal!
Ärger für den Governator: Ein Richter in Kalifornien hat einen Teil von Schwarzeneggers Wahlkampffinanzierung für illegal erklärt! Der Richter sei der Einschätzung gefolgt, dass der Gouverneur keinen Kredit in Höhe von 4,5 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf hätte aufnehmen dürfen.
Bomben in Falluja, CNN-Leute getötet
Bei einem Bombenanschlag nahe Falluja sind am Dienstag mindestens drei US-Soldaten und zwei irakische Polizisten ums Leben gekommen. In der Ortschaft Chaldiyah bei Falluja explodierte eine Autobombe, während ein US-Militärkonvoi vorbeifuhr. Ein zweiter Sprengsatz detonierte, nachdem Verstärkung angerückt war.
Britney, Beyonce & Pink bei Premiere
Regierung glaubt Berechnung nicht
Die Regierung kann mit dem jetzt bekannt gewordenen Modellrechnungen zur Pensionsharmonisierung offenbar wenig anfangen. "Diese Modelle scheinen mir ein bisschen stark durch die Beamtenbrille gesehen zu werden", meinte Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner vor dem Ministerrat. Für Arbeitsminister Martin Bartenstein sind die Berechnungen lediglich "ein weiteres Modellszenario", das nun in die Verhandlungen einfließe.
Regierung: Werden den Konzern retten
Der italienische Industrieminister Antonio Marzano hat versichert, dass die Regierung Berlusconi den insolventen Nahrungsmittelriesen Parmalat vor dem Zusammenbruch retten wird. "Der Konzern ist vom industriellen Standpunkt betrachtet gesund, und wir werden ihn retten. Ich spreche natürlich vom Kerngeschäft, nicht von den nicht-strategischen Töchtern, die verkauft werden müssen", sagte der Minister.
Autokosten 2003 um 2% gestiegen!
Die Kosten für den vierrädrigen, fahrbaren Untersatz sind im Vorjahr stärker gestiegen als die Verbraucherpreise, kritisiert der Autofahrer-Club ARBÖ. Im Jahresdurchschnitt hat sich der Index für den privaten Pkw-Verkehr um 2 Prozent erhöht - und damit deutlich stärker als die allgemeine Teuerungsrate von 1,3 Prozent, geht aus Berechnungen der Statistik Austria hervor.
Glawischnig & Holub spüren Aufwind
Die Grünen geben sich für die Landtagswahl am 7. März in Kärnten zuversichtlich. "Der Trend ist steigend, das Grundmandat in Griffweite", sagte die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig am Dienstag bei der Präsentation der Plakatkampagne in Klagenfurt. Spitzenkandidat und Landessprecher Rolf Holub ergänzte: "Uns fehlen im Wahlkreis Klagenfurt nur ein paar Hundert Stimmen."