Die Affäre EStAG: Hintergründe und Fakten zur Causa

Streitigkeiten innerhalb des EStAG-Dreier-Vorstandes haben im vergangenen Jahr zu Turbulenzen in der EStAG und der steirischen Landespolitik geführt. Die EStAG hält für ihren Mehrheitseigentümer Land Steiermark Anteile an den wichtigsten Energieversorgern der Steiermark. Dazu gehören u.a. die Elektrizitätsgesellschaften Steweag-Steg und die Steirische Gas-Wärme GmbH.

Auslöser der Affäre war der frühere ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann, der im Mai 2003 von der Landesregierung in die Energieholding wechselte und - vorerst "nur" - mit dem Vorwurf von Kostenüberschreitungen beim Umbau der Konzernzentrale sowie zu hohen Vorstandsprämien an die Öffentlichkeit ging. In der Folge gerieten in den steirischen Medien die dem eigentlichen Unternehmenszweck Energie fremden EStAG-Beteiligungen - wie Grazer Tiefgaragen-Gesellschaft, die Regionalfluglinie Styrian Airways und die Thermengesellschaft Ottendorf - unter Beschuss.

In schiefem Licht erschienen auch die unübersichtlichen Verflechtungen der Firmenbeteiligungen des damaligen Aufsichtsratschefs Norbert Ertler mit der EStAG. Eigentlich entzündet hatten sich die Kritik Hirschmanns am Energiepark Donawitz, einem Joint Venture mit der voestalpine. Das Schadensausmaß beträgt hier laut Prüfbericht 39 Mio. Euro. Im Juni 2003 beschloss die Landesregierung, den Bundesrechnungshof einzuschalten, im Juli wurde eine aktienrechtliche Sonderprüfung veranlasst.

Am 6. November 2003 präsentiert Hirschmann kurz vor einer EStAG-Aufsichtsratssitzung seinen Vorstandskollegen und danach dem damaligen Aufsichtsratspräsident Ertler ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten, das Manipulationen in den Bilanzen 2001 und 2002 in den Raum stellt. Tags darauf treten Ertler und Aufsichtsratskollege Hubert Hödl (Magna) zurück, wenig später gefolgt von Ertler-Stellvertreter Heinz Hofer (Steiermärkische Bank und Sparkasse AG) und Guido Held (Präsident der Grazer Messe).

Nach einer wesentlichen Verschlechterung des Klimas zwischen den beiden Vorständen Werner Heinzl und Hubert Jeneral, die Hirschmann klagen wollen, setzt Landeshauptfrau Waltraud Klasnic am 10. November Ex-Wirtschaftsminister Johannes Ditz als Aufsichtsratsvorsitzenden und den früheren steirischen SP-LH-Stv. Peter Schachner-Blazizek als seinen Vize ein.

Mit dem Vorliegen des aktienrechtlichen Sonderprüfung durch die Kanzlei Ernst & Young und der Präsentation vor dem Aufsichtsrat am 20. Jänner 2004 durch Ditz werden Heinzl, Jeneral und Hirschmann vom Aufsichtsrat suspendiert. Ditz und Schachner übernehmen interimistisch die Führung bis Juni 2004, die Vorstandsposten soll ausgeschrieben werden. (APA/Red.)