Ihre Unterstützung für die Regierung unterstrichen die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ mit einer gemeinsam beschlossenen Entschließung, in der die Steuerreform gelobt wird.
Grasser, der als Finanzminister die Steuerreform ausverhandelt hat und wegen seiner Homepage im Mittelpunkt der Oppositions-Kritik stand, hat sich in der Debatte zu den Steuerreform-Erklärungen nicht zu Wort gemeldet. Er hat, wie Kanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Hubert Gorbach (F) auch, die Regierungsbank sofort nach Ende der Live-Übertragung des ORF verlassen.
Cap: "Das stinkt nach Steuerhinterziehung"
Cap begründete den Misstrauensantrag damit, dass Grasser auf viele offene Fragen zu seinen Beziehungen zur Industriellenvereinigung und seiner Homepage keine Antwort gegeben habe. Stattdessen habe er nur Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt, "damit sie möglichst rasch das Verfahren einstellt". "Der, der Steuern eintreibt, zahlt selbst keine." "Das stinkt nach Steuerhinterziehung", kritisierte Cap.
Es sei "nicht zu hart", wenn auf dem "KHG-Plakat" der Grünen "Korruption, Hinterziehung, Geschenkannahme?" zu lesen ist, meinte Kogler. In einer von Grasser und seinem Staatssekretär Finz selbst unterzeichneten Broschüre zur Korruptionsbekämpfung sei zu lesen, dass schon kleine Geschenke mit dem Hintergedanken einer entsprechenden Gegenleistung in Richtung Korruption gingen - und dass "auch wegschauen strafbar sein kann", was "für Herrn Finz" gelte, der jegliche Steuerpflicht Grassers ausgeschlossen hat. Hätte die Regierung bei der Steuerreform der Causa Grasser Rechnung getragen, müsste sie die Regelung enthalten "alle müssen Steuer zahlen, nur KHG nicht", so Kogler.
Grasser muss sich wieder warm anziehen
Günstige Gelegenheiten für Anträge bzw. Kritik an Grasser bietet die Tagesordnung diese Woche den oppositionellen Abgeordneten genug: so werden am Mittwoch die Ergebnisse der Untersuchungen des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses präsentiert, der sich auf SPÖ-Verlangen die Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen, aber auch die Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium genauer angesehen hat. Und am Donnerstag gibt es eine Fragestunde mit Grasser.
Weitere inhaltliche Schwerpunkte dieser beiden Plenartage sind die Änderungen im Sexualstrafrecht, die aktuelle Asylpolitik, der Bundesrechnungsabschluss 2002 sowie die Einführung der "Bürgerkarte", die künftig im Verkehr mit Behörden einen elektronischen Identitäts- und Echtheitsnachweis unter gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes ermöglichen soll.
(apa/red)