Nach einer angeblichen Weisung des Innenministeriums wird jetzt die Wiederbestellung von Kärntens Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß publik. Die Grünen haben indes eine Anfrage an Minister Sobotka eingebracht
Der an Gerüchten und Ungereimtheiten reiche Bootsunfall am Wörthersee, bei dem am 2. Juni ein niederösterreichischer Bauunternehmer zu Tode kam, ist um eine weitere Facette reicher, die Anlass zu Spekulationen gibt: Kärntens Landespolizeidirektorin, Michaela Kohlweiß, die sich jüngst als Urheberin einer Weisung zu den Ermittlungen outete, die "missverständlicherweise" dem Innenministerium, respektive dem Innenminister, zugeschrieben worden war, ist dieser Tage für weitere fünf Jahre in ihrem Job bestätigt worden. "Die Wiederbestellung von Frau Kohlweiß wurde vom Bundespräsidenten bereits unterschrieben", sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Und zwar im Rahmen anderer Personalbesetzungen im Bereich des Innenressorts: "Wenn es kein Fehlverhalten oder Beanstandungen gibt, wird der Vertrag eines Landespolizeidirektors üblicherweise um fünf Jahre verlängert."
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Dennoch ist die Optik schief -nicht zuletzt wegen der ominösen Weisung: Laut Eintrag aus der "Dienstdokumentation" des Landeskriminalamts Kärnten (LKA) waren die Ermittlungen zum Bootsunfall zur "Chefsache" erklärt worden. Darin informierte laut "Profil" ein Polizist der Landespolizeidirektion Kärnten das LKA am 2. Juni um 22.30 Uhr telefonisch, "dass über Ministerweisung und mittelbar über Weisung der LPD-Direktorin der Vorfall bezüglich des seit den Nachmittagsstunden am Wörthersee vermissten ( ) direkt vom LKA zu übernehmen sei". Weiters sollte "jegliche Pressearbeit" an die LPD-Pressestelle übertragen werden. News berichtete bereits im Juni über eine mögliche Involvierung des Innenministeriums.
Gerüchte um Intervention
Polizeichefin Kohlweiß sprach jedoch nun von einem "Missverständnis": Es habe ihre Weisung und ihre Informationen an das Ministerium, wie in solchen Fällen üblich, gegeben und ansonsten keinerlei Einflussnahme des Ministeriums. Nachdem sie am Unfalltag vom Offizier vom Dienst gegen 22 Uhr informiert worden sei, habe sie angeordnet, dass die weitere Fallbearbeitung vom LKA durchzuführen und die Medienarbeit zentral zu übernehmen sei. Das entspreche der Geschäftsordnung. Sie habe auch festgelegt, dass sie persönlich die in solchen Fällen vorgeschriebene Information gegenüber dem Ministerbüro wahrnehmen werde, so Kohlweiß. Die Weisung habe die rasch erforderlichen Ermittlungsschritte wie die Sicherstellung des Bootes beschleunigt, sagt ihr Sprecher. Seit Bekanntwerden des tragischen Unfalls, den ein prominenter niederösterreichischer Medienmanager und guter Bekannter Sobotkas verursacht haben soll, gab es laufend Gerüchte über Vertuschungsversuche, Interventionen und unübliche Vorgänge. Die offi ziellen Informationen waren spärlich; selbst Feuerwehr und Wasserrettung bekamen keine Daten zu involvierten Personen und zum Unglücksboot, um den Unfallbericht abschließen zu können.
Zwei Zeugen, die bei der Todesfahrt nahe der Kapuzinerinsel mit an Bord waren, wurden erst Wochen nach ihrer Rückkehr in Niederösterreich einvernommen. "Um ihnen Zeit zu geben, den Schock zu verarbeiten", wie es dazu seitens der Polizei hieß. Andere Zeugen wiederum wurden erst befragt, nachdem News mit ihnen gesprochen und darüber berichtet hatte. Zudem gab es Berichte über widersprüchliche Aussagen der Beteiligten zu den Geschehnissen am Boot vor dem Unglück - sowie das Gerücht, der Anwalt des Hauptbeschuldigten wolle das Verfahren nach Niederösterreich verlegen lassen. Letzteres wurde ebenso zurückgewiesen wie Spekulationen über eine Involvierung Sobotkas in die Ermittlungen. Die Polizei betonte, ihr Vorgehen sei "zu hundert Prozent korrekt, wie aus dem Lehrbuch".
Erste Frau an der Spitze
Die promovierte Juristin Kohlweiß ist seit 2003 bei der Bundespolizeidirektion Klagenfurt tätig und wechselte 2006 zur Sicherheitsdirektion Kärnten. Dort wurde sie Leiterin der Kriminalpolizeilichen Abteilung. Mit September 2012 wurde Kohlweiß Kärntens Landespolizeidirektorin und damit zur ersten Frau, die eine Sicherheitsbehörde auf Landesebene leitete. Bestellt wurde sie unter der Ex-ÖVP-Innenministerin und jetzigen niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, wiederbestellt mit 1. September unter Sobotka. Er ist ebenfalls Niederösterreicher und war Finanzlandesrat in der Regierung von Erwin Pröll.
Damit schließt sich der Kreis; denn der Medienmanger, der alkoholisiert den tödlichen Bootsunfall verursacht hatte, besitzt sehr gute Verbindungen in die Landes-und Bundespolitik. Er war Topmanager in einem der bekanntesten Medienunternehmen Österreichs, ist für eine große genossenschaftliche Organisation tätig und sitzt auch auf einem Ticket des Landes im Aufsichtsrat eines relevanten ostösterreichischen Infrastrukturunternehmens. Aus medienrechtlichen Gründen darf sein Name nicht genannt werden.
Kohlweiß ist übrigens kein ÖVP-Mitglied. Die Frage von News, ob sie bei der umstrittenen "Weisung" in vorauseilendem Gehorsam an den Innenminister, der ja bei ihrer Wiederbestellung ein entscheidendes Wort mitzureden hatte, gehandelt haben könnte, wurde indes nicht beantwortet. Michaela Kohlweiß habe "der Systematik der Geschäftsordnung folgend gehandelt", heißt es aus ihrem Büro.
Brisante Fragen an Sobotka
Spätestens mit der "missverständlichen" Weisung ist der Bootsunfall zu einem echten Politikum geworden: SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne schossen sich auf Sobotka ein und forderten volle Aufklärung über dessen mögliche Involvierung in den Fall.
Die Wiederbestellung von Landespolizeidirektorin Kohlweiß habe "sicher in einer ganz spezifischen Situation stattgefunden", ortet Grünen-Klubobmann Albert Steinhauser eine "schiefe Optik":"Es ist auch eigenartig, dass eine Landespolizeichefin an einem Freitag um 22 Uhr über einen Bootsunfall informiert wird."
In der von ihm eingebrachten parlamentarischen Anfrage, die News vorab vorlag, stellen die Grünen Minister Sobotka 46 Fragen, die Licht ins Dunkel der Causa bringen sollen (siehe Faksimile). Abgesehen davon, wann Sobotka vom Unfall und der Identität des Bootslenkers erfahren hat, will man wissen, ob Sobotka "behördenintern informiert wurde und von wem?" bzw. ob er "den Unfall und damit in Zusammenhang stehende behördliche Fragen mit KabinettesmitarbeiterInnen besprochen" hat und "ob Berichte dazu vorgelegt wurden". Auch Spekulationen über eine Informationssperre zum Unfall werden in der Anfrage angesprochen. Und zu der missverständlichen Weisung heißt es: "Wie erklären Sie sich, dass der Aktenvermerk als Irrtum bezeichnet wird, aber tatsächlich ( ) mit dem passenden Fachvokabular der Vorgang einer Ministerweisung und mittelbaren Weisung der LPD-Direktorin geschrieben wird ( )?"
"Es ist uns wichtig, die genauen Abläufe offenzulegen und zu klären, wer welche Schritte wann gesetzt hat", sagt Steinhauser, für den eines klar ist: "Sollte Minister Sobotka in die Vorgänge direkt involviert sein, muss er zurücktreten."
Dieser Artikel erschien in der News-Ausgabe 36/17
Kommentare
Was soll das ganze Theater hier? Hier werden jede Menge Vermutungen publiziert - keine einzige verbürgte Tatsache! Es werden Gerüchte gestreut und die Presse macht lustig mit! Man macht mit Begeisterung Beamte madig, ohne jeden Beweis! Nur mit Vermutungen!
Keine Transparenz, keine Namen von Beteiligten und Firmen der Manager, wen wundert es also nicht, dass es nach Vertuschung riecht. Ansichtssache ?
Solange die Untersuchungen nicht abgeschlossen sind, haben Transparenz und Namen von Beteiligten in den Medien absolut nix verloren! Noch sind wir KEINE Bananenrepublik!
