Gab es in Zusammenhang mit einem Bootsunfall auf dem Wörthersee am 2. Juni 2017 eine Intervention des Innenministeriums?
Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe.
Demnach gebe es einen Aktenvermerk des Landeskriminalamts (LKA) Kärnten, der diese Intervention bekräftigt.
Bei dem Unfall war ein Mann verstorben, der (zu diesem Zeitpunkt alkoholisierte) Bootslenker ist ein Bekannter von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka.
News berichtete bereits im Juni von einer möglichen Verbindung zum Innenministerium. Hier nachlesen.
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Vorfall soll direkt vom LKA übernommen werden
Laut dem „profil“ vorliegenden Eintrag aus der „Dienstdokumentation“ des LKA informierte ein diensthabender Oberst der Landespolizeidirektion (LPD) Kärnten das LKA am 2. Juni um 22.30 Uhr telefonisch, „dass über Ministerweisung und mittelbar über Weisung der LPD-Direktorin der Vorfall bezüglich des seit den Nachmittagsstunden am Wörthersee vermissten … direkt vom LKA zu übernehmen sei“. Weiters sollte „jegliche Pressearbeit“ an die LPD-Pressestelle übertragen und seitens der lokal zuständigen Polizeiinspektion Reifnitz „keine weitere Berichterstattung“ mehr erfolgen.
„Missverständnis in der Kommunikation"
Das BMI wollte sich dazu auf „profil“-Anfrage nicht äußern und verwies auf das Büro von Kärntens Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß. LPD-Sprecher Rainer Dionisio schreibt in Stellungnahme von einem „Missverständnis in der Kommunikation zwischen dem damals diensthabenden Offizier vom Dienst und dem im Landeskriminalamt Dauerdienst versehenden Beamten“.
Kärntner Polizeidirektorin: Keine Weisung
Am Samstag äußerte sich Kärntens Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß zu den Vorwürfen. Es wurde "weder vom Minister noch aus seinem Büro eine Weisung erteilt", sagte Kohlweiß gegenüber der APA.
Die Weisung, die es in dem Fall, bei dem ein 44 Jahre alter Unternehmer aus Niederösterreich getötet worden war, gegeben habe, habe sie selbst erteilt: "Und zwar habe ich, nachdem ich über die Sache informiert worden bin, angewiesen, dass der Fall vom Landeskriminalamt (LKA) übernommen wird."
Ein ausführliches Statement von Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß lesen Sie hier.
Rücktritt Sobotka?
Die FPÖ hält Wolfgang Sobotka als Innenminister unhaltbar. Die Grünen fordern eine Aufklärung und kündigen auch eine parlamentarische Anfrage an. „Wir werden die behördeninternen Vorgänge genau durchleuchten. Innenminister Sobotka hat einen untragbaren Stil in das heikle Innenministerium eingebracht."
Kritik am Innenminister hier lesen.
Was geschah am Wörthersee?
Bei dem Bootsunfall Anfang Juni war ein 44 Jahre alter Unternehmer aus Niederösterreich ums Leben gekommen. Laut einem vor zwei Wochen von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Gutachten ist er in die Schiffsschraube des Motorbootes geraten, von dem er gefallen war. Gelenkt hatte das Boot ein gleichaltriger Niederösterreicher aus dem Waldviertel. Er wird von der Staatsanwaltschaft - die wegen des Verdachts der grob fahrlässigen Tötung ermittelt - als Beschuldigter (neben dem 32-jährigen Bootsführer) geführt, er war zum Unfallzeitpunkt alkoholisiert, die Untersuchung ergab knapp 1,2 Promille. Nach dem Obduktionsergebnis ist mit einem Strafverfahren zu rechnen, dem Niederösterreicher drohen im Fall einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft.
