Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde:
BZÖ bekommt Sitz - die FPÖ geht leer aus!

FPÖ und KPÖ könnten Vertrauensperson entsenden

Mit der Entscheidung der Regierung zu Gunsten des BZÖ ist die Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde klar: Ihr gehören neben der Vorsitz-führenden Innenministerin Liese Prokop und zwei Richtern künftig vier von der ÖVP entsandte Mitglieder an, drei von der SPÖ und je einer der Grünen und des BZÖ. Die FPÖ kann - wie die KPÖ - eine nicht stimmberechtigte Vertrauensperson entsenden.

Die Bundeswahlbehörde muss vor jeder Nationalratswahl neu gebildet werden und ist dann für alle Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbefragungen der nächsten Legislaturperiode zuständig.

An der Entscheidung für die Bundes-Ebene haben sich auch Länder, Bezirke und Gemeinden bei der Bildung ihrer Wahlbehörden zu orientieren, in denen ebenfalls jeweils neun von den Parteien - nach der Stärke bei der vorigen Wahl - entsandte Beisitzer sitzen.

Die Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde:
ÖVP:
*Reinhold Lopatka (Generalsekretär)
*Michael Fischer (VP-Zentrale)
*Elmar Pichl (VP-Zentrale)
*Werner Zögernitz (Klubdirektor)

Ersatzmitglieder:
*Karl Schön (Rechtsanwalt)
*Roman Kunyk
*Karl-Heinz Kopf (Wirtschaftsbund-Generalsekretär)
*Harald Wögerbauer (Parlamentsklub)

SPÖ:
*Doris Bures (Bundesgeschäftsführerin)
*Hannes Bauer (Abgeordneter)
*Albrecht Konecny (Bundesrat)

Ersatzmitglieder:
*Sonja Artner (Parteizentrale)
*Johan Hatzl (Wr. Landtagspräsident)
*Johannes Schnizer (Parlamentsklub)

BZÖ:
*Günther Barnet (Klubdirektor)

Ersatzmitglied:
*Katharina Peschko-Gruber (Parlamentsklub)

Grüne:
*Michaela Sburny (Bundesgeschäftsführerin)

Ersatzmitglied:
*Robert Luschnik (Klubdirektor)

Richter (auf Vorschlag des Justizministeriums):
*Raimund Strieder (OGH-Senatspräsident in Ruhe)
*Wolfgang Pöschl (Vizepräsident des OLG-Wien)

Ersatzmitglieder:
*Therese Hurch (Hofrätin des OGH)
*Anton Sumerauer (Vizepräsident des OLG-Wien)

(apa/red)