Zivilprozess gegen Riess-Passer: BZÖ-Chef Westenthaler rechtfertigt Höhe der Spesen!

Freiheitliche wünschten sich "repräsentatives Outfit" Auch Dienstwohnung laut Westenthaler gerechtfertigt

Zivilprozess gegen Riess-Passer: BZÖ-Chef Westenthaler rechtfertigt Höhe der Spesen!

Zivilprozess der FPÖ um umstrittene Kleiderkäufe von Riess-Passer: Als "absolut gerechtfertigt" hat Zeuge Peter Westenthaler (BZÖ) die umstrittenen Ausgaben auf Parteikosten am Innsbrucker Landesgericht bezeichnet. Dass die Partei im Jahr 2000 dafür 365.510 Schilling (26.563 Euro) berappen musste, schien Westenthaler "nicht ungewöhnlich".

Seiner Meinung nach hätten das auch die anderen Parteifunktionäre gewusst. Sie entsprach damit dem Wunsch der FPÖ in einem "repräsentativen Outfit" aufzutreten. Es hätte sogar die Idee gegeben, der damaligen Vizekanzlerin einen eigenen Stylingberater zur Seite zu stellen, dies habe Riess-Passer aber aus Kostengründen strikt abgelehnt, sagte Westenthaler im Zeugenstand.

Dienstwohnung laut Westenthaler gerechtfertigt
Die Dienstwohnung der ehemaligen Parteiobfrau in Wien sei auch für "vertrauliche Sitzungen" verwendet worden, da sie nahe beim Parlament lag. Diese Unterkunft hätte auch Parteizwecken gedient und die Finanzierung solcher Unterkünfte sei bis zur Ebene der Generalsekretäre "üblich" gewesen.

Im Budgetposten Riess-Passers war mehr enthalten
Im Budgetposten "Operatives Budget Bundesparteiobfrau" sei wesentlich mehr enthalten gewesen, als allein die Spesen der Parteiobfrau. Neben der Geschäftsführung und dem Generalsekretär seien auch die Ausgaben zahlreicher Stabsmitarbeiter - wie beispielsweise Pressereferenten - in dieser Position enthalten.

Westenthaler: Finanzlandesrat war zuständig
Westenthaler berief sich auf Fragen Richter Werner Engers, wer eigentlich verantwortlich für die Kontrolle der Ausgaben der Partei gewesen sei, immer wieder auf den Finanzreferenten. Die dem Vorstand präsentierten Budgetpositionen seien lediglich Richtlinien gewesen. Bei absehbaren Überschreitungen habe es aber unter dem Jahr keine nachträglichen Beschlüsse des Vorstandes gegeben. Die Entscheidung, inwiefern die Ausgaben gerechtfertigt waren, habe der Finanzreferent zu treffen gehabt. "Ich habe langsam das Gefühl, das hat überhaupt niemand ernst genommen", sagte Engers. Gesetzlich hätte diese Aufgabe der Vorstand gehabt, und alle Budgetpositionen und Überschreitungen hätten durch Beschlüsse abgesegnet werden müssen, sagte er.

(apa/red)