Auch die im vergangenen Jahr aus der "Liste Martin" ausgetretene EU-Abgeordnete Angelika Werthmann bekräftigte die Vorwürfe der unklaren Wahlkampfkostenabrechnung. Eine entsprechende Anzeige ist bei der Staatsanwaltschaft Wien am Montag eingegangen, bestätigte deren Sprecher Thomas Vecsey gegenüber der APA. Martin selbst nennt die Betrugsvorwürfe "haltlos und rufschädigend".
Nur rund die Hälfte für politische Zwecke
Ehrenhauser, der damalige operative Leiter des EU-Wahlkampfes 2009 erklärte, dass nur "rund die Hälfte der öffentlichen Fördermittel für politische Zwecke ausgegeben" worden seien. Ihm seien Dokumente zugespielt worden, die ihn zu dem "dringenden Verdacht" gebracht hätten, dass Martin "mindestens eine Million Euro abzweigte", sagte der EU-Abgeordnete vor Journalisten in Wien.
"Metamorphose" des HPM
Er sei "zutiefst enttäuscht", so Ehrenhauser. Der Vorfall zeige eine "Metamorphose des Hans-Peter Martin", der nun "seine weiße Weste abgelegt" und sie "in den Dreck geworfen hat", sagte der Parlamentarier in Anspielung auf frühere Aussagen Martins, der sich selbst oft als Aufdecker von Missständen im EU-Parlament bezeichnete. Aufgrund der vorliegenden Dokumente sprach Ehrenhauser von "Wählertäuschung".
"Haltlose Vorwürfe"
Für Martin selbst zeigen die "haltlosen" Vorwürfe, wie "wichtig eine Veränderung der Regeln bei der Parteienfinanzierung ist", so der Listenchef in einer Aussendung. Die Forderung nach vollständiger Offenlegung der Parteifinanzen, wie sie der EU-Mandatar Othmar Karas (V) forderte, unterstütze er "gerne", wenn "dies gleichzeitig alle wahlwerbenden Gruppen machen, welche öffentliche Gelder bekommen". Martin beantragte außerdem eine Finanzprüfung und kündigte rechtliche Schritte gegen Ehrenhauser an. Er werde sich jedenfalls weiter in Brüssel und Straßburg "engagieren".
Bereits am Wochenende waren die schweren Vorwürfe gegen Martin und seine Liste durch die Medien gegangen. Ehrenhauser trennte sich bereits vergangene Woche wegen des ungeklärten Verbleibs von 2,3 Millionen Euro rückerstatteter Wahlkampfkosten von der Partei. Am 29. September 2010 habe Martin den Rechenschaftsbericht veröffentlicht, die Ausgaben waren für Ehrenhauser jedoch in "keiner Weise" nachvollziehbar, erklärte er am Montag. Er sei schockiert gewesen über "diese dreiste betriebswirtschaftliche 'Meisterleistung'", so Ehrenhauser, der vermutete, dass Martin das Geld für private Zwecke verwendete.
Er habe sich bei Martin seit September 2010 vergeblich für die Aufklärung der Finanzen eingesetzt, versicherte Ehrenhauser. Gefragt, warum er erst jetzt - mehr als ein halbes Jahr nach Veröffentlichung des Rechenschaftsberichtes - aus der "Liste Martin" ausgetreten ist, antwortete der EU-Parlamentarier, dass es sich um eine "sehr persönliche Angelegenheit" gehandelt habe. Er wollte Martin Zeit geben, "die Dinge auf den Tisch legen zu können".
Staatsanwalt eingeschaltet
Dies sei nicht geschehen, deshalb habe er die Sachverhalte am Freitag an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt. Den Eingang der Unterlagen am heutigen Montag bestätigte Pressesprecher Vecsey auf APA-Anfrage, der dazu aber noch keine genaueren Auskünfte geben konnte. Der zuständige Staatsanwalt könne erst am morgigen Dienstag zu den Vorwürfen Stellung nehmen.
Der Weg zur Staatsanwaltschaft sei "juristisch sorgfältig" geprüft worden und jedenfalls der "richtige", ist sich Ehrenhauser sicher. Die "Widersprüche und Ungereimtheiten" sollten nun durch die Behörden aufgeklärt werden. Von Martin fordert Ehrenhauser eidesstattliche Erklärungen "von ihm und seinem Architekten" zu veröffentlichen oder "ein vollständiges Geständnis abzulegen und sein Mandat abzugeben."
Wohnhaus auf Parteikosten umgebaut
Auch das BZÖ kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft auf Grundlage der Aussage des Architekten an. "Martin behauptet, seine Wahlkampfkostenrückerstattung nicht für den Umbau seines Hauses in Deutschland verwendet zu haben", betonte BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Konkret gehe es um Martins Wohnhaus in Tübingen, das dieser umplanen ließ. Die Rechnung des Architektenbüros N. - exakt 29.750 Euro - finde sich in den Parteiausgaben unter "Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit" wieder, erklärte Ebner.
Der Architekt selbst bestätigte gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil", dass er von Martin nur einen Auftrag erhalten habe. Über die Abrechnungsmodalitäten wisse er nicht Bescheid. Hans-Peter Martin wies am Sonntag erneut Vorwürfe zurück, wonach er private Ausgaben als Parteiaufwendungen abgerechnet haben soll. "Wie vom Architekten N. bestätigt wird, gab es nur eine Architektenleistung, welche von mir aus Privatmitteln bezahlt wurde", stellte er in einer Aussendung fest.
Mölzer "in Kritik bestätigt"
Erschüttert, aber in seiner "jahrelangen Kritik bestätigt", zeigte sich der EU-Parlamentarier Andreas Mölzer (F). Eine lückenlose und rasche Aufklärung forderte nicht nur er, sondern auch Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten. Dass Martins ehemaliger Mitstreiter Martin Ehrenhauser die Anzeige gegen Hans-Peter Martin erstattet habe, sei "im Hinblick auf das einstmalige Naheverhältnis mehr als dubios", so Leichtfried.
Martin Ehrenhauser ist nicht der erste Abgeordnete, den Hans-Peter Martin verliert. Erst im Vorjahr trat Angelika Werthmann - ebenfalls nach Kritik an der Transparenz der Parteiausgaben - aus der "Liste Martin" aus. Bereits 2005 hatte sich die erste Listenkollegin Karin Resetarits von der Partei getrennt.
(apa/red)
Kommentare
Wahlkampfkosten Das Problem beginnt schon mit derDefinition dieser Ausgaben. Es gibt nämlich keine eindeutige Abgrenzung dafür, was Wahlkampfkosten beinhalten dürfen. Und weiters gibt es auch keine realistischen Obergrenzen für die jeweiligen Kostensparten, die Parteien bekommen einfach einen bestimmten Prozentsatz aus einem Topf den der Stuerzahler füllen muß um sich dann das politische Gewäsch auch noch anhören zu müssen. Überall wo es bislang Vergeudung und Misswirtschaft mit Steuergeld gab lag es letztendlich an fehlenden eindeutigen Regelungen und der Offenlegung über die Verwendung der Gelder nach diesen Regeln, sodaß jeder nachvollziehen kann, was mit unserem Geld passiert. Aber das will keine der Parteien, und keiner der Politker. So schauts aus.
Liste Martin "Saubermann" wo sind die Millionen?????
WIE DUMM KANN MAN EIGENTLICH SEIN??? Es ist nicht zu fassen!
Re: WIE DUMM KANN MAN EIGENTLICH SEIN??? Nich dumm, gierig wie Strasser, Grasser, Meischberger usw. usw. usw. ........................
Der Kronenzeitungsspitzenkanditat ist aber ein Schlingel,wäre interessant ,die Zeitungsmeinung dazu ? Martin denkt sich wahrscheinlich,was der Strasser kann,
Re: Der Kronenzeitungsspitzenkanditat ist aber ein Schlingel,wäre Die Krone streitet sicher alles ab und wir die Schuld der links-linken Jagdgesellschaft geben. So hat es die Krone immer getan, wenn ihr etwas gegen den Strich gelaufen ist.
Krone, die größte Zeitung für die Dummen.
H. P Martin Zwei Fragen sind für mich interessant: 1.) Wieso gewährt der Herr Listenführer seinen "Mitstreitern" keine Einsicht in die Buchhaltung der Liste Partei oder was auch immer ? Wieso überweist er Parteigelder an diese komische GmbH und bezahlt von dort aus die Rechnungen ? Alls Geschäftführer und Alleinvorstand muß er keinem Dritten Einsicht gewähren na klar. So was kann nicht zulässig sein. Wenn er der Saubermann noch ist oder sein will, hat er einen ganz schönen Erklärungsnotstand.
Re: H. P Martin Warum wartet er mit der veröffentlichung seiner Finanzen, bis es alle tun. Wenn er eine super-saubere Weste hat, kann er es ja beweisen.
Warum er EU-Parlementarierer bleiben will ist klar. Viel Geld für wenig Arbeit.
Aus Trauben wird Wein Könnte es vielleicht sein, dass ein HP Martin den Größen der EU durchaus unangenehm erscheint und mit dubiosen Mitteln seine Mitarbeiter ködern? Denkbar wäre es. Nestbeschmutzer sind unangenehme Gäste, vor allem dann wenn sie danach streben in großen Sauställen absolute Sauberheit zu erstreben. Nichts Anderes macht HP Martin.
Re: Aus Trauben wird Wein Wohl zuviel Krone gelesen ?
Büroleiter Was macht der eigentlich, wenn er nicht weiß was rund um ihn geschieht und er auf zugespielte Dokumente vertrauen muß?
Re: Büroleiter Merkwürdig ist das schon. Wie soll das bitte eigentlich gelaufen sein ? Wenn ich das richtig verstanden habe, hat ja H.P. Martin die Buchhaltung seiner Liste bzw. dieser komischen GMBH über die die Gelder der Liste gelaufen sind selbst gemacht und keinem Dritten Einsicht gewährt. Also müsste er oder ein Dritter den Computer des grossen Meisters geknackt haben. Ich denke das alleine ist schon strafbar. Wenn wie H.P Martin behauptet, dass alles was der andere Martin behauptet nicht wahr ist, bitte wie legt er dann seine Buchhaltung nicht einfach offen und nimmt damit seinem Gegner den Wind aus den Segeln. Der andere Schmäh mit dem unabhängigen Wirtschaftsprüfen funktioniert nicht davon bin ich überzeugt. Das ist wieder nur Alibi.
Re: Büroleiter Warum wohl ? Warum öffneten nicht Grasser, Strasser und Co. ihre Konten ?
Ihm seien Dokumente zugespielt worden Kann es vielleicht sein, daß da jemand eine Schei...angst vor Hans-Peter Martin hat?!
Kann es vielleicht sein... ...das mit dem Herrn H.P Martin doch etwas faul ist weil sich a l l e , die sich mit ihm eingelassen haben, von Resetarits über Wertmann bis hin zu Ehrenhauser von ihm distanzieren? Wäre es Einer oder Zwei, dann würde ich mir vielleicht diese Gedanken nicht machen - aber alle?
Re: Ihm seien Dokumente zugespielt worden naja alle seine Mitarbeiter wie Resetarits etc. sind ja wohl der blanke Witz oder?