Schwere Vorwürfe bei
Wirtschaftskammer-Wahl

Kammer soll Wahlkarten verzögert verschickt haben, um Ausgang zu beeinflussen

Gegen die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer Wien werden anlässlich der am Dienstag angelaufenen Wahlen zur Interessensvertretung der Selbstständigen schwere Vorwürfe erhoben. Die Kammer soll den Versand von Wahlkarten manipuliert haben, um den Urnengang im Sinne des bislang dominanten Wirtschaftsbundes zu beeinflussen.

von Briefwahl © Bild: APA/Maja Hitij/dpa

Hunderte Wahlkarten sollen trotz frühzeitiger Antragstellung viel zu spät oder noch immer nicht zugestellt worden sein. Geronimo Hirschal, Sprecher für Ein-Personen-Unternehmen im Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband, berichtet von „laufenden Anrufen“ besorgter Wirtschaftstreibender, die nach wie vor auf ihre Wahlkarte warten würden.

Das Problem an der Sache: Wahlkarten müssen bis Donnerstagabend, 20 Uhr, bei der Hauptwahlkommission eingelangt sein. Stimmen, die zwar rechtzeitig abgegeben, aber zu spät zugestellt werden, werden als ungültig gewertet. „Das ist Wahnsinn, weil die Leute ja wählen wollen“, kommentiert Marcus Arige, sozialdemokratischer Kämmerer und Sprecher der überparteilichen „Initiative Neue Wirtschaft“ (INW) die Vorgänge.

Auch Arige und seine INW-Kollegin Sophie Pollak berichten von zahlreichen Problemen. Jeden Tag würden um die 50 Beschwerden einlangen. Darunter wären Fälle, die ihre Wahlkarten vor Monaten bestellt hätten, weil sie wussten, sie würden während der Wahl im Ausland sein. Eingelangt seien die Karten jedoch nie.

"Chaos absichtlich verursacht"

Die Vorwürfe an die Wirtschaftskammer gehen jedoch über Schlamperei hinaus. „Entweder hat die Kammer gehofft, Wirtschaftsbund-Stammwähler mobilisieren und ins Wahllokal bringen reicht oder das Chaos wird von der Wirtschaftskammer und dem Wirtschaftsbund absichtlich verursacht, um die drohenden Proteststimmen unzufriedener Mitglieder gering zu halten“, machte Pollak ihrem Ärger in einer Aussendung Luft.

Konkret sollen die Wahlkarten-Anträge nicht nach Reihenfolge ihres Einlangens sondern nach Bezirken gestaffelt bearbeitet worden sein. Wobei Bezirke mit einem hohen Prozentsatz an Ein-Personen-Unternehmen wie Neubau oder die Josefstadt – die als besonders Wirtschaftsbund-kritisch gelten – am Schluss bearbeitet wurden. „Der Schluss, dass Leute von der Wahl abgehalten werden sollen, liegt leider Gottes auf der Hand“, so Arige. Am Ende könnten die ungültigen Wahlkartenstimmen dank der verspäteten Zustellung in die Tausenden gehen.

WK: Vorwürfe "absolut haltlos"

Bei der Kammer will man von all dem freilich nichts wissen und weist die Vorwürfe als „absolut haltlos“ zurück. Vereinzelt hätte es zwar Beschwerden über nicht eingegangene Wahlkarten gegeben, die hätten sich aber alle nach kurzer Zeit in Wohlgefallen aufgelöst. Teils wären die Karten bereits auf der Post zur Abholung bereit gelegen, teils hätten Mitarbeiter die Kuverts entgegengenommen, dann aber vergessen, ihre Chefs darüber zu informieren.

Die Wahlkarten-Anträge wären nach der Reihenfolge ihres Eintreffens abgearbeitet und ab Anfang Februar in vier Tranchen per Einschreiben verschickt worden – die letzte am vergangenen Dienstag. Es habe „keinerlei Zuordnung nach Bezirken“ gegeben. Karten, die aber erst am letzten Freitag beantragt worden wären, könnten logischerweise nicht schon am Samstag im Postkasten liegen.

Doch auch wer eine Wahlkarte beantragt, aber nicht rechtzeitig erhalten hat, kann in einem der 48 Wahllokale seine Stimme abgeben, beruhigt man in der Kammer. Davon abgesehen bitte man die Fraktionen darum, nicht auf den letzten Metern Wahlkampf auf dem Rücken der Kammer zu machen.

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Kommentare

sehr merkwürdig, hat die övp so angst, dass sie verliert?

Ich war auch heute Morgen am Postamt um meine Wahlkarte abzuholen, aber bei der Post ist mein behördliches Dokument unauffindbar. Das erste Mal, dass überhaupt ein Brief von mir verloren gegangen ist. Schon komisch.

Ob Wirtschaftskammer oder Arbeiterkammer..... SPÖ+ÖVP verteidigen so weit es in ihrer Macht steht ihren satten Pfründe.

In einem Schweinestall lärmen auch nur jene Schweine die nicht zum Futtertrog können. Stehen sie erst einmal am Trog sind sie leise und schmatzen. Das hat aber mit Politik nichts zu tun.

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