Dort, wo normalerweise die - doch deutlich adaptierte - Shakespeare-Komödie Richard III. für Erheiterung sorgt, polterte der Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Häupl vor Hunderten roten Spitzenvertretern und Funktionären. Bereits sein Vorredner, der Wiener Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler, stellte klar: "Die FPÖ hat nicht nur die falschen Inhalte, sie hat auch die falschen Politiker. Mit so einer Partei wollen wir keine Koalition eingehen."
Er erinnerte auf jene aus Sicht der SPÖ desaströsen Folgen von Schwarz-Blau bzw. dem freiheitlichem Wirken auf Länderebene - also etwa an Ambulanzgebühren, Einsparungen bei Lehrern und Polizei, Buwog-Verkauf oder Kärnten: "Dieses Land wurde durch die Blauen an den Rand des Ruins getrieben." Die FPÖ haben schon genug Schaden angerichtet, damit müsse "ein für alle Mal Schluss sein", verlangte Niedermühlbichler.
Kein Anti-FPÖ-Wahlkampf geplant
"Keine Angst, wir werden sicher keinen Anti-FPÖ-Wahlkampf führen", beteuerte er. Man werde jene Themen in den Fokus bringen, die in Wien wichtig seien, also etwa Wohnen, Soziales oder Beschäftigung. Er kündigte für Anfang Juni eine Kampagne an, in denen Menschen zu Wort kommen werden, denen durch die Stadt auf dem Arbeitsmarkt geholfen worden ist.
Parteichef Häupl bat die Zuhörer hingegen zunächst um eine Gedenkminute für die Opfer des Amoklaufs in Graz. Dann stellte er klar: Es handle sich hier um keinen Wahlkampfauftakt für den Urnengang im Herbst: "Aber es ist schon gut, sich einige Dinge in Erinnerung zu rufen." Dazu zähle etwa der durch das Hypo-Debakel angerichtete Schaden.
Man habe es nicht notwendig, sich von "solchen Defraudanten" wie der FPÖ vorwerfen zu lassen, dass man in Wien investiere. Die Blauen hätten Geld verprasst und verjubelt. In Wien hingegen würde das Geld für Impulse für die Wirtschaft ausgegeben.
"Blaubuch" der Verfehlungen
Häupl verwies auf die am heutigen Abend präsentierte Broschüre - das "Blaubuch" - mit den gesammelten FPÖ-Verfehlungen. Er empfahl einen eher stillen Raum, um sich diesem zu widmen: "Es gibt in einer Wohnung verschiedene Orte, wo man so etwas lesen kann." Wichtig sei, dass man die Inhalte dann auch erzähle, also im Wirtshaus, in der Kantine, oder auf der Straße, wenn man Freunde treffe.
"Ich mache sicher keine Koalition mit der FPÖ", beteuerte Wiens mächtigster Roter einmal mehr, wofür er von (fast) allen Anwesenden begeisterten Applaus erntete. Und er versicherte: "Wenn ich in Wien nur mehr Bürgermeister sein kann von Gnaden der FPÖ, dann will ich nicht mehr Bürgermeister sein." Wobei er hinzufügte, dass Personaldiskussionen generell schlecht seien. Diese seien Gift und würden nur schaden: "Wir wollen uns ja helfen, nicht schaden."
Am liebsten alleine regieren?
Über die Optionen in Sachen Regierungszusammenarbeit wollte er nicht spekulieren: "Wir reden vor der Wahl nicht über Koalitionen. Die Menschen sollen wissen, wen sie wählen, warum sie die Sozialdemokraten wählen. Die Menschen wählen keine Koalition." Er habe Verständnis dafür, dass einigen der derzeitige Koalitionspartner (die Grünen, Anm.) ein "bisschen" auf die Nerven gehe.
Aber bevor man sage, man wolle lieber mit der ÖVP, solle man "kurz innehalten und überlegen, ob das gar so toll ist" - angesichts Privatisierungswünschen oder Vorhaben zum Abbau von Arbeitnehmerrechten. Auch der "pinke Abklatsch" der ÖVP, die NEOS, wurde von Häupl in seiner Rede nicht empfohlen. "Jössas, da will jemand einen Betriebsrat gründen, gleich hinaus, entfernt, liquidiert", erinnerte er an die jüngste Debatte um Vorgänge im NEOS-Klub.
Wien vor blauen "Destroyern" schützen
"Diese Stadt ist einfach ganz toll und schön", schwärmte Häupl. Wien sei ein Gesamtkunstwerk - und es sei undenkbar, dass man das den "Destroyern" überlasse, die an nichts anderes denken, als dieses Gesamtkunstwerk zu zerstören. Einmal mehr warnte er vor einem Erfolg für Heinz-Christian Strache und appellierte an die rote Basis, jedenfalls zur Wahl zu gehen: "Wer nicht hingeht am 11. Oktober, kann am 12. aufwachen und hat den Vogel dann tatsächlich im Rathaus sitzen."
Wiens FP-Klubchef Johann Gudenus ortete postwendend einen "peinlichen Rundumschlag" Häupls. Ein Pamphlet gegen die FPÖ sei wohl das Einzige, das die mit dem Rücken an der Wand stehenden Genossen noch aufbieten könnten, mutmaßte er in einer Aussendung: "Es ist ein Armutszeugnis für eine Regierungspartei, einer Oppositionspartei den Kampf ansagen zu müssen, um von den eigenen Unzulänglichkeiten und einer jahrelang komplett verpatzten Politik abzulenken", so Gudenus.
Kommentare
Würden jemand ein "Rotbuch" veröffentlichen dann wäre es wesentlich dicker und hätte viel mehr Seiten.
Also wenn ich das jetzt richtig verstanden habe ist das eine Hetzte gegen die FPÖ oder hab ich da was falsch verstanden. Einerseits soll man Minderheiten unterstützen andererseits wird hier ein eigenes Blaubuch gemacht um einer anderen Partei zu schaden statt sich auf die eigenen Stärken zu verlassen.
Ich denke auch, die größten "Hetzer" sind Häupl & Co. Es ist auch nicht die FPÖ die vom Volk gewählte Vertreter ausgrenzt.
"Rot-Buch" wäre treffender. Denn die SPÖ verschuldet dieses schöne Wien!
Ich denke, daß sich dieses "Blaubuch" daran messen lassen wird, ob hierin Tatsachen oder Unwahrheiten enthalten sind. Wenn er sich nicht darauf einlässt, hier bewusst Unwahrheiten zu verbreiten ist das in Ordnung. In diesem Fall müsste auch die FPÖ jubeln. Wenn deren Ansicht alles bei der F so toll ist, dann müssten sie Häupl dankbar für die Wahlhilfe sein. Da verstehe ich den Aufschrei nicht.....
Wenn nun aber auch der Häupl sich darauf einlässt dem politischen Gegner mit Unwahrheiten zu schaden, wies es bereits so manch andere Partei macht, ist es für die FPÖ ein Leichtes den Gegenbeweis anzutreten und genüsslich auszuschlachten. Der einzige Grund sich dagegen aufzulehnen wäre, wenn mit diesem "Blaubuch" wirklich Unzulänglichkeiten aufgedeckt werden.
Im übrigen ist es ja wohl so, daß gerade die FPÖ als Oppositionspartei, hier auf den politischen Diskurs mit den anderen Parteien angewiesen ist. Daß sich dann beide Seiten in Stellung bringen, ist normal. Persönlich hoffe ich nur, daß diese Diskussionen und Streitgespräche sachlich ausgetragen werden und die Wahrheit eine Rolle spielt.
Dass durch so eine Hetzkampagne wertvolle politische Arbeitszeit und Steuergeld in fraglicher Höhe verloren geht, scheint für sie nicht der Rede wert zu sein.
Da ich den Inhalt des Buches nicht kenne, kann ich nicht beurteilen ob es sich hier um Hetze handelt. Wie aber oben erwähnt, sollte hier durch Lügen der politische Gegner diffamiert werden, ist das genau so zu verurteilen. Wenn Sie mehr über den Inhalt wissen, dann klären Sie mich gerne auf. Für jedes Wahlplakat, für jede im Imagebroschüre aller Parteien gilt dasselbe wie für dieses Buch.....
dann muß jegliche Form von Parteiwerbung und Information durch Parteien untersagt werden. Alles kostet Zeit und Geld. Ich hatte kurz vor der Burgenlandwahl das Vergnügen von Schwechat ins Burgenland zu fahren, die Plakate die von ungar. Subunternehmern angebracht wurde, deren Inhalt aber die Ost-Dumpinglöhne waren, fanden auch nicht meine Zustimmung....
insofern bitte ich, darum daß nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Die FPÖ die ständig attackiert und anprangert, muß sich selbst auch Kritik gefallen lassen. Was ich aber weiß, wenn in diesem "Buch" gelogen wird, wird es dem Häupl um die Ohren fliegen. Wenn er damit aber die Unterschiede zwischen den Parteien auf eine saubere Art Weise darlegt, halte ich es für legitim.
Vor allem der Teil mit dem Blaubuch ist echt erbärmlich. Oh Mann...
Was soll das? Häupl hat Angst vor den Blauen, oder was wird das?
Um was geht es der SPÖ um die Wähler oder um die 3 Geige?
Das Rote Buch wäre dicker als die Bibel!
"Blaubuch" aka Hetzbuch. Ein Armutszeugnis für diese Partei. Schuld sind natürlich immer die anderen.
410.000 Kinder in Österreich sind arm! Die meisten davon aus Wien. - Und diese Leute haben sonst nichts anderes zu tun als auf die FPÖ zu schimpfen?
an christian95 was verstehst du unter armen kindern? dass sie keinen eigenen ferseher oder laptop haben oder dass sich ihre eltern keine zeit für sich nehmen. so lange sie zu essen und einen schlafpatz haen und die eltern zeit für sie haen sind sie für mich nähmlich nicht arm
Das sind jene 410.000 Kinder die lt. Statistik Austria so arm sind, dass sie vom sozialen Leben ausgegrenzt sind.
@Maedi100 Sie haben auch immer nur das selbe Posting auf Lager. Haben Sie das auswendig gelernt?
Meinen Sie wirklich Maedi? Diese Frage wäre doch speziell bei Christian und 1234 mehr als angebracht oder wird bei Ihnen was anderes angezeigt als bei mir? So weit ich mich erinnern kann, spammt Maedi diese Seite hier nicht voll, wie so manch andere.
So etwas hat es noch nie gegeben! Ein einst so stolze Partei hat keinerlei Zukunftsvorstellungen sondern fürchtet sich vor der immer stärker werdenden FPÖ. Die Umfragen für Häupl & Co müssen niederschmetternd sein! - Schuld ist da auch die FPÖ....