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Wiener Gebühren: Finanzminister rät zu "Einsparungen"

Rathaus versichert: Deckungsgrad bei Gebühren nur 47,1 Prozent

Dass Wien die Gebühren für Wasser, Kanal und Abfallentsorgung kommendes Jahr erhöht, stößt unter anderem bei Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) auf Unverständnis. "Die eigentliche Aufgabe bestünde darin, die überbordende Schuldenpolitik durch Einsparungen im System einzudämmen statt die Steuerzahler erneut zur Kasse zu bitten", hieß es in einer Stellungnahme. Das Rathaus wies die Kritik zurück.

Der Bund fühle sich im Gegensatz zu Wien den Steuerzahlern verpflichtet und habe 2018 keine Gebühren erhöht. Das entspreche einer Entlastung von 40 Mio. Euro, versicherte der Minister. Die Wiener ÖVP rechnete zudem vor, dass Wien mit den Gebühren Überschüsse erwirtschafte - seit Rot-Grün regiere sogar mehr als eine Mrd. Euro, wurde beklagt.

NEOS-Sozialsprecherin Bettina Emmerling zeigte sich ebenfalls davon überzeugt, dass Wien seit Jahren deutlich höhere Gebühren für Müll und Wasser einhebe als für den Betrieb und die Erhaltung der Anlagen notwendig wären. Und sie beklagte: "Gerade diese Gebühren treffen sozial Schwächere unverhältnismäßig hoch."

Im Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wurde hingegen versichert, dass der Deckungsgrad über alle Gebühren und Abgaben lediglich 47,1 Prozent betrage. Um leistbare Tarife zu sichern, zahle man 350 Mio. Euro drauf. Dass es einen Überschuss in der Höhe einer Milliarde gebe, sei "absurd".

Man "zocke" auch die Bevölkerung nicht ab, da man nicht die gesamte Inflationsentwicklung berücksichtige, hieß es in einer Mitteilung. Denn bis zur Erhöhung Anfang kommenden Jahres werde der Wert noch steigen. Man verzichte jedoch darauf, dies einzuberechnen.

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