Weissrussland von

Die Demokratie ist weit weg

Nach wie vor regiert Alexander Lukaschenko Europas letzte Diktatur mit harter Hand

Alexander Lukaschenko © Bild: imago stock&people

„Weißrussland geht sicherlich keinen demokratischen Pfad“, stellte Mikhail Pastukhov, Direktor des „Media Protection Centers“ des weißrussischen Journalistenverbandes, im Gespräch mit der APA in Wien fest. „Vor allem auf dem Gebiet der Menschenrechte verschlechtert sich die Lage“, klagte Pastukhov und mahnte, das Land brauche „dringend Reformen und mehr demokratische Elemente“. Als Vorbild nehme man sich die europäischen Länder, so der Jurist.

„Die Behörden beschränken einschneidend die Menschen –und Bürgerrechte“, betonte der Jurist weiter. Das größte Problem sehe Pastukhov dabei im Fehlen unabhängiger Gerichte und einer unabhängigen Rechtsanwaltschaft. „Die Bürger haben keine ernstzunehmenden Rechtsinstrumente zu ihrem Schutz. Sie können sich vor der Willkür der Behörden nicht schützen“, warnte der Weißrusse. Lediglich eine Reform der entsprechenden Institutionen könne Erleichterung bringen.

“Die Zivilgesellschaft als Speerspitze der Gesellschaft ist am meisten an einer Modernisierung in Weißrussland interessiert“, zeigte sich Pastukhov überzeugt. Gleichzeitig betonte er, dass sich die Behörden und Machthaber vor einer Veränderungen fürchten, denn das „droht die Grundpfeiler des Systems einstürzen zu lassen.“

Medien unter starkem Druck

Pastukhov kritisierte zudem das Fehlen der Pressefreiheit in Weißrussland. Journalisten und Medien befänden sich „unter starkem Druck der Behörden.“ „Journalisten, die versuchen kritisch zu schreiben und zu publizieren werden sofort verfolgt; auch ausländische Journalisten werden ständig überwacht“, sagte der Jurist. Pastukhov selbst verfasse regelmäßig Beiträge für die größte nicht-offizielle Zeitschrift „Volkswille“.

Nichtsdestotrotz gebe es einen „Dialog über die Modernisierung“, in der Form von mehreren Arbeitsgruppen, so Pastukhov. Er selbst leite die Arbeitsgruppe über die Gerichts-Reform. „Unsere Hoffnung setzen wir auf eine engere Zusammenarbeit mir europäischen Ländern und auch dem Europarat“, konstatierte der Weißrusse. Dabei seien vor allem die europäischen Länder ein Vorbild.

EU verweigerte Bologna-Aufnahme

Im vorigen Jahr habe die weißrussische Regierung die Teilnahme am Bologna Prozess beantragt. Pastukhov erklärte weiter, dass der Ministerrat der EU dies aufgrund Fehlender akademischer Freiheiten und der Verfolgung von Studenten sowie akademischem Personal verweigerte. Man habe dieses Ansuchen nun „für zwei Jahre zurückgesteckt“ und müsse eine Reihe von Bedingungen erfüllen, wie beispielsweise „die praktische Einführung akademischer Freiheiten, die Heranführung des Systems an europäische Standards und Erleichterungen beim akademischen Austausch“.

Mikhail Pastukhov ist Professor der größten juristischen Privat-Universität in Weißrussland. Er beschäftigt sich vor allem mit der Analyse des weißrussischen Rechtssystems. Nach dem Verfassungsreferendum 1994 trat er als Verfassungsrichter zurück.

Kommentare

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