Wahlschlappe für Macron
im französischen Senat

Konservative gewinnen Teilwahl - Staatschef muss nun Bündnisse suchen

von

Bei dieser Wahl war nicht das Volk gefragt, es stimmten hingegen gut 76.000 Kommunal- und Regionalpolitiker ab. Im Oberhaus des französischen Parlaments waren 171 der zusammen 348 Sitze neu zu vergeben.

"Die Wahlmänner haben die Senatsmehrheit bestätigt", sagte der konservative Senatspräsident Gerard Larcher, der für seine Wiederwahl antritt. Die Mehrheit im Oberhaus wird von den konservativen Republikanern und dem Zentrum gestellt.

Noch im Juni hatte Macrons Mitte-Partei La Republique en Marche bei den Unterhauswahlen einen spektakulären Durchmarsch geschafft und dort eine deutliche Mehrheit eingefahren. Die indirekte Abstimmung beim Senat begünstige hingegen die bürgerliche Rechte, die stark in vielen Regionen verankert sei und bereits die stärkste politische Gruppe stelle, sagten Beobachter.

Macrons Partei kommt auf nur 23 Sitze nach 29 zuvor, berichtete der Nachrichtensender BFMTV unter Berufung auf Ergebnisse. Die Konservativen haben demnach 149 Sitze nach 142 zuvor. Die rechtsextreme Front National (FN) der Rechtspopulistin Marine Le Pen gewann keine neuen Sitze - seit 2014 hat sie zwei Plätze im Oberhaus. Le Pen hatte im Mai die Präsidenten-Stichwahl gegen Macron verloren.

Der Senat hat bei der Verabschiedung von Gesetzen mitzureden. Macron werde nun Bündnisse suchen müssen, um sein Reformprogramm durchsetzen, berichteten Medien. Macron (39) stößt mit seiner Reformpolitik im Land auf Widerstand und war im Sommer mit stark gesunkenen Umfragewerten konfrontiert.

Die Senatoren werden für sechs Jahre gewählt. Alle drei Jahre stehen Wahlen auf dem Programm, es wird dann immer rund die Hälfte der Sitze neu besetzt.

Für Macron war die Abstimmung auch wichtig, da er für geplante Verfassungsreformen im kommenden Jahr eine Drei-Fünftel-Mehrheit des gesamten Parlaments braucht. Der frühere Wirtschaftsminister will unter anderem nicht mehr als drei Parlamentsmandate hintereinander zulassen, um mehr Bewegung in die Volksvertretung zu bringen.

Kommentare