Vorarlberg wird Schwarz-Grün

Nach dem Abschluss der Verhandlung Montagmittag treten am Abend sowohl der Vorstand der Volkspartei als auch der Grünen zu Sitzungen zusammen, um über das Koalitionspapier zu befinden. Bei den Grünen ist für Donnerstagabend außerdem eine Landesversammlung angesetzt, in der über das Regierungsprogramm abgestimmt wird. Rauch benötigt dabei mindestens eine Zwei-Drittel-Zustimmung, damit die schwarz-grüne Regierung Wirklichkeit werden kann. Er selbst ging unmittelbar nach dem Abschluss der Verhandlungen aber davon aus, dass der Koalitionsvertrag "mit weit überwiegender Mehrheit" angenommen wird. Die neue Landesregierung soll am 15. Oktober angelobt werden.

Inhalte der Koalition bereits klar

Die Inhalte der beabsichtigten Koalition waren Montagmittag zwar klar, nicht aber die personelle Zusammensetzung der Landesregierung. Da die Grünen zwei Sitze haben werden, muss einer der amtierenden ÖVP-Landesräte seinen Sessel räumen. Als wahrscheinlichster Kandidat galt dafür Harald Sonderegger (50, Kultur-Landesrat), der dem Gremium erst seit Mai 2013 angehört. Er könnte stattdessen Landtagspräsident werden.

Laut ÖVP-Chef Wallner (47) war dies nur "eine Möglichkeit, aber nicht die einzige". Man werde die noch offenen Personalfragen am Nachmittag parteiintern abklären. Davor wollten weder er noch Rauch die Ressortzuteilung bekannt geben. Außer Wallner und Sonderegger gehören dem ÖVP-Team derzeit auch Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (59, Wirtschaft), Erich Schwärzler (61, Sicherheit), Bernadette Mennel (55, Bildung) sowie Christian Bernhard (50, Gesundheit) und Greti Schmid (60, Soziales) an. Schmid hat ihren Abschied in die Pension aber bereits vor der Wahl angekündigt. Wiesflecker wird die sechste Frau in der Vorarlberger Landesregierung sein, die erste, die nicht die ÖVP stellt.

Wallner lobt Koalitionsübereinkommen

Wallner lobte das bereits unterschriebene Koalitionsübereinkommen als sehr detailliert ausverhandelt und als "eines der besten Papiere, die es in Österreich gibt". Man habe gemeinsame schwarz-grüne Projekte definiert, die es umzusetzen gelte. Rauch erklärte, es seien "harte und intensive, aber faire Verhandlungen" gewesen. Das Koalitionspapier trage eindeutig auch die grüne Handschrift.

In Vorarlberg regierten von 1945 bis 1949 ÖVP und SPÖ, danach bis 1974 ÖVP, SPÖ und FPÖ. Anschließend verzichtete die mit absoluter Mehrheit ausgestattete ÖVP darauf, die SPÖ in die Regierung einzubinden. Eine "echte" ÖVP-FPÖ-Koalition ohne ÖVP-Absolute gab es nur in den Jahren 1999 bis 2004. Seit 2009 regierte die ÖVP nach dem "Judensager" von FPÖ-Parteichef Dieter Egger ohne Partner.

Grüne erhalten Umwelt- und Sozialressort

Grünen-Parteichef Johannes Rauch wird in der Landesregierung das Umweltressort übernehmen, seine Kollegin Katharina Wiesflecker den Bereich Soziales. Das Umweltthema wurde bisher von Erich Schwärzler geführt, die Agenden im Sozialressort von der scheidenden Landesrätin Greti Schmid, die ihren Rückzug schon vor der Landtagswahl angekündigt hatte und in Pension geht.

Die ÖVP-Sitze in der Regierung werden außer Landeshauptmann Markus Wallner (seit 2006 in der Landesregierung) wie erwartet und wie bisher Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (seit 2008), Erich Schwärzler (seit 1993), Bernadette Mennel (seit 2012) und Christian Bernhard (ebenfalls seit 2012) einnehmen.

Kein Platz auf Regierungsbank für Sonderegger

Kein Platz mehr frei ist auf der Regierungsbank für Harald Sonderegger. Er war erst im Mai 2013 in die Landesregierung eingetreten und hatte dafür seinen Posten als Vorarlberger Gemeindeverbandspräsident und als Bürgermeister von Schlins (Bezirk Feldkirch) aufgegeben. Er soll neuer Landtagspräsident werden und in dieser Aufgabe Gabriele Nußbaumer (ÖVP) ablösen.

Nußbaumer, die Schwester von "russmedia"-Chef Eugen A. Russ, könnte Landtagsvizepräsidentin werden - das war sie schon von 2004 bis November 2012 - oder als einfache Abgeordnete in den Landtag einziehen.