Volksbegehren für verpflichtende Volksabstimmungen im März

Innenminister legt Eintragungswoche auf 25. März bis 1. April fest

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Für die Einleitung eines Volksbegehrens sind 8.401 Unterstützungserklärungen nötig. Das vom EU-Austrittsbefürworter Robert Marschall initiierte Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" hat diese Hürde bereits genommen. Die Initiative fordert Volksabstimmungen über Volksbegehren, die von mehr als 100.000 Personen unterstützt werden.

Die Homepage des Innenministeriums (https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx) listet insgesamt elf weitere Initiativen auf, die derzeit noch Unterstützungserklärungen für die offizielle Einleitung eines Volksbegehrens sammeln. Sollten diese bis dahin die Voraussetzungen erfüllen und einen Antrag stellen, könnte ihnen ebenfalls die vom Innenministerium "Woche der Demokratie" genannte Eintragungswoche zugewiesen werden, heißt es im Innenministerium.

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