USA bekennt sich weiterhin
zum Atomdeal mit dem Iran

Treffen von Spitzendiplomaten der Sechsergruppe mit dem Iran in Wien

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"Alle Teilnehmer brachten zur Kenntnis, dass sie die Verpflichtungen des JCPOA weiterhin einhalten und betonten die Notwendigkeit, dass dieses in all seinen Teilen effektiv, in gutem Glauben und in einer konstruktiven Atmosphäre umgesetzt wird", heißt es in der Mitteilung. Der Iran und die Sechsergruppe (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA) waren in Wien auf Ebene der Vize-Außenminister beziehungsweise der politischen Direktoren zusammengekommen. In Vertretung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hatte die EAD-Generalsekretärin Helga Schmid den Vorsitz bei dem Treffen inne.

Die Kommission tritt regelmäßig zusammen, um die Umsetzung des seit Anfang 2016 geltenden Atomdeals zu überwachen. Teheran hatte sich in dem Abkommen, das im Juli 2015 in Wien geschlossen worden war, zu umfassenden Kontrollen seines Atomprogramms bereit erklärt. Im Gegenzug wurden die internationalen Sanktionen gegen das iranische Regime gelockert. Trump hat das Abkommen massiv kritisiert und im vergangenen Oktober erstmals die vom US-Kongress geforderte regelmäßige Bestätigung, dass der Iran den Atomdeal einhält, verweigert.

In der Mitteilung vom Freitag wird dagegen darauf verwiesen, dass die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO/IAEA) in ihrem jüngsten Bericht die Erfüllung der Verpflichtungen durch Teheran bestätigt habe. Die sechs Parteien hätten diese Feststellung "begrüßt".

Umstritten ist vor allem das iranische Raketenprogramm. Teheran lehnt Verhandlungen über dieses ab. Laut einem vertraulichen Dokument wollen die drei europäischen Mitglieder der Sechsergruppe daher neue Sanktionen gegen den Iran verhängen, um Trump von der Aufkündigung des Atomdeals abzubringen. Das Dokument sei an die Regierungen der anderen EU-Länder verschickt worden, meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Ziel sei herauszufinden, ob die Strafmaßnahmen von allen 28 EU-Staaten mitgetragen werden.

Trump hatte die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atom-Abkommens mit Iran Mitte Jänner aufgefordert, die von ihm ausgemachten Fehler in dem Vertragswerk zu beseitigen. Ansonsten werde er die ausgesetzten US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen.

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