Das US-Repräsentantenhaus stimmt am Samstag über Hilfen für die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland im Volumen von 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) ab. Die Hilfen wurden monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert, vor einigen Tagen kündigte dann der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, das Votum an.
Die Ukraine-Hilfen sind Teil eines Gesetzespakets, das auch Hilfen für Israel in Höhe von 26 Milliarden Dollar sowie acht Milliarden Dollar für Taiwan und den Indopazifik umfasst. Über die einzelnen Teile des Pakets soll separat abgestimmt werden. Johnson sieht sich wegen des angekündigten Votums mit einer drohenden Rebellion des Rechtsaußenflügels seiner Fraktion konfrontiert. Präsident Joe Biden hat hingegen angekündigt, dass er die Ukraine-Hilfen unverzüglich abzeichnen würde. Zuvor müsste allerdings auch noch der Senat - die andere Kongresskammer - die neue Gesetzesvorlage absegnen.
Das US-Repräsentantenhaus unternimmt am Samstag auch einen neuen Anlauf für ein mögliches Verbot von TikTok. Die Kongresskammer soll erneut über das Vorhaben abstimmen, dem chinesischen Mutterkonzern Bytedance eine mehrmonatige Frist zu setzen, um die vor allem bei jungen Leuten populäre Video-App zu verkaufen - sonst würde sie aus den App-Stores von Apple und Google in den USA verbannt. Die TikTok-Maßnahme wurde in das Gesetzespaket über Auslandshilfen eingebaut.
