US-Außenminister Antony Blinken hat am Freitag zu einer weltweiten Kooperation im Kampf gegen synthetische Drogen aufgerufen. Er nahm in Wien an der jährlichen UNO-Drogenbekämpfungskonferenz teil. Später am Nachmittag traf er Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
"Meine Botschaft anlässlich dieses Treffens ist dringend: Wenn wir den Verlauf dieser Krise verändern wollen, gibt es nur einen Weg zum Erfolg: gemeinsam", sagte Blinken in seiner Rede bei der Konferenz der Betäubungsmittelkommission der UNO (CND). Zwar starte der "Kampf gegen Drogen zu Hause, er kann aber nicht zu Hause enden". Kein Staat könne dieses Problem alleine lösen. Denn Drogenkonsum, Abhängigkeit und tödliche Überdosierungen würden überall auf der Welt rasant zunehmen, betonte der US-Außenminister. Deshalb sei auch die Mission der CND bzw. des UNO-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien "mehr denn je entscheidend für die Sicherheit, den Wohlstand und die Gesundheit" für die Bürger der USA und weltweit.
Blinken verwies auf die Opioidkrise in den USA, etwa auf den Umstand, dass die Zahl jener Menschen in seinem Land, die an einer Überdosis gestorben sind, sich in den vergangenen drei Jahren verdoppelt hat. Synthetische Drogen und hier vor allem das schnell abhängigmachende Fentanyl seien in den USA mittlerweile die häufigste Todesursache bei Menschen zwischen 18 und 45 Jahren. Alle fünf Minuten sterbe jemand an den Folgen einer Überdosis, sagte Blinken.
Die US-Regierung hat die Bekämpfung von Fentanyl und synthetischen Drogen zur Top-Priorität erklärt. Wie wichtig das Thema ist, zeigt Blinkens Besuch in der UNO-City: Er ist der erste US-Außenminister überhaupt, der eine Sitzung der Drogenkommission der Vereinten Nationen teilnimmt. Im Rahmen der Konferenz sagte Blinken 170 Millionen US-Dollar (155,61 Mio. Euro) für das nächste Jahr zur Bekämpfung der Drogenproblematik zu.
Bereits im vergangenen Sommer hatte der US-Außenminister die "Globale Koalition zur Bewältigung der Gefahren durch synthetische Drogen" (Global Coalition to address Synthetic Drug Threats) ins Leben gerufen, der sich mittlerweile rund 150 Staaten und rund ein Dutzend internationale Organisationen - darunter auch Österreich und die EU - angeschlossen haben. Seine Rede in Wien nutzte Blinken dafür, die Mitgliedsstaaten zur Implementierung der im Rahmen der Koalition beschlossenen Maßnahmen aufzurufen.
Für Österreich nahm Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) an der UNO-Konferenz teil. Auch er sprach sich für bessere internationale Kooperation zwischen Mitgliedsstaaten, Organisationen und der Zivilgesellschaft aus. Österreich verpflichte sich beim Kampf gegen Drogen einem menschenrechtlichen Zugang, erklärte Rauch. Es gehe um "maximale Unterstützung" für Suchtkranke. Strafen würden sich demnach auch nicht auf den Konsum, sondern auf den Handel mit Drogen fokussieren, sagte der Minister in seiner Rede.
Rauch betonte außerdem das Bekenntnis Österreichs, UNODC weiter zu unterstützen und sagte die Entsendung von Personal für das UNO-Büro im Bereich Prävention und Grenzmanagement zu. Am Rande des Treffens begrüßte er auch den US-Außenminister.
An der 67. Konferenz des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, die am gestrigen Donnerstag eröffnet wurde und noch bis Freitag kommender Woche (22. März) dauert, nehmen zahlreiche hochrangige Politiker teil. So hielten unter anderem am Donnerstag die Außenminister aus den Koka-Anbauländern Kolumbien, Honduras oder Ecuador eine Rede.
Blinken traf am Nachmittag Nehammer und Schallenberg im Bundeskanzleramt und hält dort eine Pressekonferenz mit dem österreichischen Außenminister um 15.15 Uhr. Im Anschluss besucht der US-Außenminister Bundespräsident Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei.
Nach Angaben des Bundeskanzleramts sprachen Nehammer und Blinken über das gemeinsame Engagement für Stabilität am Westbalkan und aktuelle geopolitische Herausforderungen, insbesondere den Nahost-Konflikt und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nehammer würdigte laut der Mitteilung den Besuch des US-Außenministers mit den Worten, Blinkens Visite bei der UNO-Drogenkommission "bringt den Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit, Kampf gegen Schmuggler und Kriminalität u.a. im Zusammenhang mit synthetischen Drogen zum Ausdruck". Ein weiteres gemeinsames Interesse sei "unser Engagement für die Sicherheit aller jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die gerade vielerorts bedroht und in Gefahr ist, wie auch für die Sicherheit und Stabilität am Westbalkan".
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, hatte im Vorfeld der bilateralen Treffen in Wien unterstrichen, die USA und Österreich arbeiteten etwa bei der humanitären Hilfe für die Ukraine und bei der Einhaltung der Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland zusammen. Beide Länder zählen zudem zu den stärksten Unterstützern Israels im Nahost-Konflikt.
Ein mögliches kontroverses Gesprächsthema mit Nehammer und Schallenberg könnte indes sein, dass sich die Raiffeisen Bank International (RBI) mit ihren Russland-Aktivitäten Probleme mit US-Behörden eingehandelt hat: Das US-Finanzministerium warnte die Bank, dass sie Gefahr laufe, "vom US-Finanzsystem abgeschnitten zu werden" - wenn sie zur Finanzierung des russischen Militärs beitrage. Die RBI erwirtschaftete 2023 über die Tochtergesellschaft RBRU in Russland 1,3 Mrd. Euro Gewinn und beschäftigte dort 9.942 Mitarbeiter in 490 Filialen. Die Bank beteiligte sich auch an einem russischen Programm über Kreditvergünstigungen für russische Wehrpflichtige.
