Uni-Räte: Blimlinger-Kritik an "parteipolitischer Versorgung"

Regierung sollte sich "gesetzliche Rahmenbedingung" halten

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Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sei zu danken, dass es in der Liste der Räte nun kaum schlagende Burschenschafter gebe - obwohl noch immer welche vertreten seien, meinte Blimlinger. Allerdings habe man sich bei der Bestellung nicht an die Intention des Universitätsgesetzes gehalten.

Dieses sieht vor, dass die Räte "in verantwortungsvollen Positionen in der Gesellschaft, insbesondere der Wissenschaft, Kultur oder Wirtschaft, tätig sind oder waren und auf Grund ihrer hervorragenden Kenntnisse und Erfahrungen einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Universität leisten können". Selbst wenn man von den offensichtlichen "parteipolitischen Versorgungsposten wie bei Monika Forstinger und Reinhart Waneck" absehe, seien diese gesetzlichen Rahmenbedingungen nur sehr eingeschränkt eingehalten worden, so Blimlinger.

Nur weil jemand ein Studium absolviert habe und als Apothekerin oder praktischer Arzt arbeite, habe man noch keine "hervorragenden Kenntnisse oder Erfahrungen" der Universitäten oder gar eine "verantwortungsvolle Position in der Gesellschaft", argumentierte die uniko-Präsidentin. "Es wäre schon sinnvoll, Personen zu haben, die ein Herz und auch Hirn für die Universitäten haben, denn nur so können tatsächlich die Ziele der Universitäten erreicht werden. Das sehe ich bei vielen nicht - es geht ja auch zum Teil darum, ab und an in Opposition zur Regierung für eine Stärkung der Unis aufzutreten."

Leider sei das Gesetz viel zu schwammig formuliert, meinte Blimlinger. "Es müsste klarer sein, dass es wirklich eine Kompetenz in den Bereichen Universitäten und Finanzierung braucht." Wenn sich die Regierung nicht an die Intention des Gesetzes halte, stelle sich natürlich die Frage, ob man den Modus der Bestellung ändern sollte. "Sonst besteht immer das Problem, dass rein parteipolitisch besetzt wird."

Auch die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) vermisst bei den Uni-Räten Qualifikationen. "Die Nominierungen der Universitätsräte zeigen, dass Qualifikationen scheinbar kein primäres Kriterium für die Bestellung waren", so die stellvertretende ÖH-Vorsitzende Hannah Lutz (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ) in einer Aussendung. Die im Universitätsgesetz festgeschriebenen Voraussetzungen hätten "offensichtlich keine große Rolle bei der Vergabe dieser so wichtigen Positionen innerhalb der öffentlichen Universitäten gespielt".

Auch die Bestellung von schlagenden Burschenschaftern wird von der ÖH abgelehnt. Die Studentenvertreter fordern daher strengere Bestellungskriterien: "Eines der Leitungsorgane unserer Universitäten sollte nicht nach Gutdünken parteipolitischer Interessenslagen, sondern nach der inhaltlichen Eignung der dafür bestimmten Personen beschickt werden", betonte Lutz. "Vitamin B darf da keinen Platz haben."

Die ÖH an der Uni Wien protestierte im Rahmen der derzeit an der Universität stattfindenden Antisemitismus-Konferenz gegen die Bestellung von Burschenschaftern zu Uni-Räten. Unter anderem wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Mr. Kurz! Your Government is not kosher" entrollt.

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