Lange hat es gedauert, bis die Proteste der Studenten gegen die teils schon seit 2001 bekannten, einschneidenden Maßnahmen des Universitätsgesetzes (UG) 2002 in Schwung kamen. Mit dem Tortenwurf Dienstag Abend gegen Uni Wien-Rektor Georg Winckler und den Leiter der Hochschul-Sektion im Bildungsministerium, Sigurd Höllinger, hat der Protest nun eine neue Qualität bekommen. Regierung und Opposition - sowie deren Epigonen auf Ebene der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) - nutzten die durchwegs verurteilte Attacke für gegenseitige Schuldzuweisungen.
Winckler selbst, der zum personalisierten Feindbild der Studentenproteste an der Uni Wien erhoben wurde, versuchte die Situation zu deeskalieren. Auch wenn er bei einem Teil der Studenten "Gewaltrhetorik" orte, bleibe er gesprächsbereit. Die Möglichkeit, den heftig kritisierten Organisationsplan abzuändern, habe nun aber nur mehr der Universitätsrat. Der Vorsitzende dieses Gremiums, Max Kothbauer, hält die im UG 2002 vorgesehene starke Rücknahme der Mitbestimmung "für nachteilig" und kündigte "Kommunikationsplattformen" auf verschiedenen Ebenen an.
Scharf verurteilt haben den Tortenwurf Bundeskanzler Schüssel (V), der von einem "Armutszeugnis" sprach, Bildungsministerin Gehrer (V) und FPÖ-Generalsekretärin Bleckmann. Gehrer sieht eine "unglaubliche Eskalation". Es sei an der Zeit, dass die Oppositionsparteien sich von derartigen Vorfällen distanzieren und "ihre Jugend" zur Vernunft bringen. Für Bleckmann nimmt die "dunkelrot-grün geführte ÖH" aus Protest "fleißige Studenten in Geiselhaft".
Einhellig verurteilt wurde der Tortenwurf von SP-Wissenschaftssprecher Broukal und SP-Bundesgeschäftsführer Darabos. Für Darabos ist Kritik an der Uni-Politik der Regierung zulässig, aber nicht so. Die Führung der Sozialdemokratie distanziere sich von "derartigen Machenschaften", Broukal meinte allerdings, dass die Regierung mit den Attacken gegen die Opposition nur von den echten Problemen an den Unis ablenken wolle.
Seitens der ÖH Uni Wien distanzierte sich Vorsitzende Maria Lettner von der Aktion. Einen Rücktritt der von Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) dominierten ÖH-Spitze forderte der Cartellverband (CV). Auch der AktionsGemeinschaft (AG) ist die Distanzierung der ÖH vom Tortenattentat zu "halbherzig". Die Reputation der Studierendenvertretung stehe auf dem Spiel.
Die Bundesführung der ÖH erneuerte am Mittwoch ihre Kritik an Winckler, der es geradezu darauf angelegt habe, die Studierenden aus dem Diskussionsprozess herauszuhalten, um sie danach im Senat zu überstimmen. Die Proteste der Studierenden halten die ÖH-Chefs Patrice Fuchs und Ralph Schallmeiner für gerechtfertigt, "Aktionen von Einzelnen, wie der Tortenwurf, den die ÖH nicht gutheißen kann, sind aus dem enormen Unmut der letzten Jahre zu erklären". (apa)