"Die endgültige Entscheidung ist gefallen", verkündete Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Freitag in einer Pressekonferenz. Das 57 Mio. Euro teure Neubauprojekt sei - nicht zuletzt dank Geldspritze des Landes Niederösterreich - bereits ausfinanziert.
Vorgesehen ist, die derzeit vier Büro- und Laborstandorte in der Bundeshauptstadt gänzlich aufzulösen. Damit werden sämtliche rund 500 Mitarbeiter in die neue Zentrale übersiedeln, die 2023 fertig sein soll. Lediglich die sogenannte Ringversuchsanlage am Handelskai bleibt weiterhin in der Hauptstadt.
Die Stadt Wien hatte bis zuletzt versucht, das Amt in Wien zu halten. Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) hatte dem Bund wiederholt Vorschläge für Grundstücke unterbreitet. Darunter sei aber kein geeignetes für die Anforderungen des geplanten Neubaus gewesen, versicherte Köstinger. Die erst jüngst angebotene Fläche in Floridsdorf - bei der U1-Station Aderklaaer Straße - hätte etwa sogar eine weitere Anreise für die Mitarbeiter bedeutet als nach Klosterneuburg.
Genauer Standort noch offen
Wo genau in Klosterneuburg die neue Umweltbundesamt-Zentrale (UBA) hinkommen soll, ist derzeit allerdings noch offen. Derzeit gebe es drei Optionen, sagte Geschäftsführer Georg Rebernig. Die endgültige Entscheidung soll im Frühjahr 2019 u.a. nach Aspekten wie Verkehrsanbindung oder Bebauungskriterien fallen. Für das Personal soll es - Stichwort Pendeln - ein "Paket" geben, versprach Köstinger.
"Es ist uns wichtig, dass die Mitarbeiter einbezogen werden", sagte die Ministerin. Man sei mit dem Betriebsrat bereits im Gespräch und zuversichtlich, entsprechende Angebote legen zu können. Die gut 500 UBA-Mitarbeiter wurden übrigens am Freitag zeitgleich zur Pressekonferenz über den in rund fünf Jahren anstehenden Umzug informiert.
Köstinger und Rebernig betonten unisono, dass eine Sanierung der jetzigen Zentrale an der Spittelauer Lände wesentlich teurer kommen würde als ein Neubau - noch dazu, als das Wiener Headquarter ein Mietobjekt sei, die Zentrale in Klosterneuburg indes im Eigentum des Amts stehen werde. "Wir haben das von Wirtschaftsprüfern durchrechnen lassen", versicherte die Ministerin. Rebernig meinte, es habe zwar Gespräche mit dem Wiener Rathaus gegeben, "aber offenbar ist es in Wien schwierig, einen Standort für ein derart großes Gebäude in Stadtzentrumsnähe zu finden".
Konkret sind für den Neubau in Niederösterreich 56,8 Mio. Euro veranschlagt. 35 Mio. übernimmt das Ministerium, 12 Mio. kommen vom Land Niederösterreich, die restlichen 9,8 Mio. übernimmt das UBA selbst. Seitens der Stadt Wien habe es keine Zusagen für eine Kostenübernahme gegeben, merkte Köstinger an.
Sima: Nachteile für Mitarbeiter und Umwelt
Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) ist vom nun fixierten Umzug des Umweltbundesamts (UBA) nach Niederösterreich alles andere als angetan. Bezüglich Arbeitswege für die Mitarbeiter und die dadurch entstehende Umweltbelastung sei Klosterneuburg klar im Nachteil gegenüber einem Standort mit direktem U-Bahn-Anschluss, wie von der Stadt zuletzt angeboten, analysierte die Ressortchefin.
"Offensichtlich waren da andere Gründe ausschlaggebend", vermutete Sima im APA-Gespräch einen "politischen Deal". Aussagen von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und UBA-Chef Georg Grebernig, in Wien gebe es offenbar keinen geeigneten Standort für die Anforderungen der neuen Zentrale, wies Sima als "Frechheit" zurück: "Wir haben uns im vergangenen Jahr ja fast penetrant aufgedrängt mit Vorschlägen. Allein: Es hat niemanden interessiert." Weder Ministerium noch das UBA hätten das Gespräch gesucht.
Die Stadträtin rief in Erinnerung, mehrere Gebäude und insgesamt elf Standorte angeboten zu haben. Die Feststellung Köstingers, Wien habe sich im Gegensatz zu Niederösterreich nicht zu einer Kostenbeteiligung bereit erklärt, lässt Sima nicht gelten. Denn ein Neubau in Wien wäre dem Steuerzahlen sowieso billiger gekommen. Allein Fahrtkostenzuschüsse und Dienstreisen würden pro Jahr rund 760.000 Euro verschlingen. Noch nicht eingerechnet seien durch den Umzug bedingte eventuelle Entschädigungen bzw. Fördergelder für Mitarbeiter, wie sie etwa in den 1990er-Jahren bei der Übersiedlung der Landesregierung von Wien nach St. Pölten angefallen waren.
Für Sima ist die Hoffnung jedenfalls noch nicht ganz gestorben: "Wir geben das Thema nicht auf."
Hoch erfreut zeigte sich indes Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Derzeit befinden sich keine fünf Prozent der österreichischen Bundesinstitutionen außerhalb der Bundeshauptstadt, in Deutschland oder in der Schweiz sind es immerhin etwa 25 Prozent", gab sie zu bedenken. Insofern sei die Entscheidung auch im Hinblick auf Arbeitsplätze und Wertschöpfung für die Bundesländer zu begrüßen: "Es ist niemandem zu erklären, dass ein Standort in Tirol, Burgenland oder Niederösterreich weniger wert ist, als in Wien." Die vom Land zugesagten 12 Mio. Euro seien "gut investiertes Geld", ließ die Landeschefin wissen.
Bei Parteifreund Markus Wölbitsch, nicht amtsführender Stadtrat in Wien, hielt sich der Jubel in Grenzen. Für ihn trägt die Stadtregierung Schuld an der UBA-Absiedlung. "Die Wiener Landesregierung hat sich um das Umweltbundesamt anscheinend keine Sekunde bemüht, im Gegensatz dazu haben Niederösterreich und Klosterneuburg serviceorientiert agiert", so seine Kritik an der hiesigen Standortpolitik.
Die Wiener ÖVP hatte sich - wie sämtliche anderen Fraktionen im Rathaus - im Vorjahr per Resolutionsantrag für den Verbleib des Umweltbundesamts in der Bundeshauptstadt ausgesprochen. Daran erinnerte heute Rathaus-SPÖ-Klubchef Josef Taucher per Aussendung. Und er kommt zum Schluss: "Köstinger pfeift auf die Wiener ÖVP."