Überwiegend positive Reaktionen
auf Macrons Europa-Rede

Regner: "Will mutig vorangehen" - Karas: "Gehen alle in die richtige Richtung"

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Macron schlage sinnvolle Formen der Zusammenarbeit vor - vor allem in den Bereichen Außen-, Verteidigungs- und Flüchtlingspolitik. Für die Reform der Eurozone betone der französische Präsident die Eigenverantwortung der Euro-Staaten. Auch lehne er zu Recht zur dauerhaften Stabilisierung der Eurozone eine Vergemeinschaftung von Altschulden ab. Allerdings fordere er ein Eurozonen-Budget und einen Europäischen Finanzminister, was "zu einer weiteren Umverteilung in der EU führen würde", sagte Gerken. Seine Ankündigung, bei einer Verkleinerung der EU-Kommission auf 15 Kommissar auf das französische Mitglied zu verzichten, sei mutig, wegweisend und setze andere Regierungen unter Zugzwang.

Yann-Sven Rittelmeyer vom Brüsseler Thinktank European Policy Centre sieht in den Vorschlägen Macrons einen Appell zum Handeln. "Er hat - in weiser Art - nicht zu viel Zeit auf die Reform der Währungsunion verwendet, sondern hat es eher als notwendiges Instrument präsentiert, um größeren Zielen und Projekten in Bereichen wie Sicherheit, Entwicklung, Migration Digitales oder Umwelt zu diesen. Mit solch einem breiten Umfang hat ein ehrgeiziger französisch-deutscher Deal alle Chancen auf Erfolg, vorausgesetzt dass Deutschland diese Gelegenheit ergreift."

Nach Ansicht der SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner zeigt Macron, "dass er mutig voran gehen will und zwar gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten. Es ist klar, dass Europa sozialer und gerechter werden muss. Das Zeitfenster für Reformen ist nun da, aber es wird nicht lange offen bleiben. Weder die Koalitionsverhandlungen in Deutschland noch die Brexit-Verhandlungen dürfen die EU nicht als Ganzes lähmen." Die Finanztransaktionssteuer sei ein längst überfälliger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit, betonte Regner. Damit Europa solidarischer werde, brauchen wir den Schulterschluss zwischen pro-europäischen Kräften in den Mitgliedstaaten. Das sehen wir gerade bei der Frage der Entsenderichtlinie. "Für Österreich erhoffe ich mir, dass Bundeskanzler Christian Kern gemeinsam mit Emmanuel Macron den Erneuerungsprozess der EU weitergestalten wird", sagte Regner.

Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas betonte, dass Macrons Vorschläge "alle in die richtige Richtung gehen. Sie sind nichts anderes als die logischen Konsequenzen aus den Lehren der Finanz- und Schuldenkrise, der Flüchtlingskrise und der neuen weltpolitischen Situation. Jetzt erwarte ich mir eine gemeinsame deutsch-französische Initiative im Kreise der Mitgliedstaaten, die mit der EU-Kommission abgesprochen ist, um diese Vorschläge voranzubringen. Grade was den Euro betrifft, müssen nachholen, was bei der Einführung des der gemeinsamen Währung verabsäumt wurde."

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