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U-Ausschuss-Reform - Wiener FPÖ irritiert über Vorstoß

Nepp: Rathaus-Arbeitsgruppe diskutierte zuletzt über Gesamtpaket

Die Wiener FPÖ staunt über den Vorstoß von Rot-Grün, U-Kommissionen und U-Ausschüsse mittels Antrag reformieren zu wollen. Angedacht ist eine Vergrößerung des Gremiums, was kleineren Fraktionen eine Teilnahme ermöglichen würde. Das ist jedoch nicht der Punkt, der auf blaue Kritik stößt. Vielmehr wird bekrittelt, dass ein diskutiertes größeres Gesamt-Reformpaket offenbar nun nicht kommt.

"Das ist sehr irritierend, dass man da jetzt vorprescht", sagte FP-Vizebürgermeister Dominik Nepp am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Er verwies auf eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe im Rathaus, die zuletzt auch über ein Gesamtpaket verhandelt habe. Dieses hätte etwa vorgesehen, dass die Opposition auch Zeugenladungen und Beweismittelanforderungen im Alleingang bewerkstelligen kann. Laut geltender Regelung können die Regierungsfraktionen dies verhindern.

Die geplanten Anträge lassen laut Nepp nun darauf schließen, dass aus der größeren Reform nichts wird und diese "komplett abgedreht" werde. "Das kommt einem Wortbruch gleich", kritisierte der FP-Politiker. Die FPÖ werde nun versuchen, das größere Paket ebenfalls zur Abstimmung zu bringen. Ob man, falls Rot-Grün nur die von ihnen angekündigten Anträge unterstützt, diesen zustimmen wird, hält man sich im blauen Rathausklub noch offen.

Nötig wäre die Unterstützung der FPÖ bei der Änderung in Sachen Untersuchungsausschüsse, da diese Landtagsmaterie sind. Hier ist eine Zweidrittelmehrheit für eine Neuregelung nötig. Die Modalitäten der U-Kommission des Gemeinderats können mit einfacher Mehrheit geändert werden.

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