U-Ausschuss Korruption von

"Weil wir Freunde sind"

Meischberger verteidigte Telefonate. Grasser schließt Unregelmäßigkeiten aus.

U-Ausschuss Korruption - "Weil wir Freunde sind" © Bild: APA/Fohringer

Der "Biotop" des Lobbyisten Walter Meischberger, dessen Freund Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Immobilienmakler Ernst Karl Plech gewonnen. Alle drei waren neuerlich vor den Ausschuss geladen und beteuerten dabei einmal mehr ihre Unschuld. Grasser und seine früheren Freunde stehen auch in der Affäre um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) und die nach Liechtenstein geflossene Millionenprovision im Zentrum des Interesses.

Meischberger verteidigte seine Telefonate mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die von Ermittlern abgehört wurden. Er habe bei Grasser damals angerufen, "weil wir Freunde sind, nicht waren". Das Verhältnis zu Grasser sei zwar abgekühlt und der Kontakt eingestellt, aber das habe sich aus der Situation so ergeben. "Damals habe ich ihn immer wieder kontaktiert, weil ich ihn auch warnen wollte, was unter Umständen bei ihm medial passieren wird", sagte Meischberger.

In einem im U-Ausschuss teilweise vorgelesenen Abhörprotokoll eines der Telefonate gibt Grasser Meischberger Tipps für sein Verhalten bei den Einvernahmen durch die Justiz. So solle er etwa wegen einer Porr-Provision die Porr-Aktivitäten in anderen Ländern recherchieren, rät Grasser. Meischberger beklagt sich, dass er von der Porr nichts erfahren könne. Er sagt weiters in dem Telefonat, er sei da "supernackt".

Drei Immobiliengeschäfte untersucht
Untersucht wurden aber drei andere Immobiliengeschäfte: der Linzer Finanztower (Terminaltower), der Justiztower (City Tower) und das Projekt Nordbergstraße. Beim Linzer Immobiliengeschäft geht es um die Einmietung der Finanzlandesdirektion Oberösterreich in den von der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich gemeinsam mit Porr errichteten Terminal Tower am Linzer Hauptbahnhof im Jahr 2006. Grasser hatte dem ausverhandelten Projekt zunächst seine Zustimmung verweigert und erst Monate später zugestimmt. Der Verdacht der Ermittler: Erst nach einer Provision der Projektbetreiber an Meischberger in Höhe von 200.000 Euro habe Grasser sein OK gegeben.

Meischberger bestreitet Zusammenhang
Meischberger bestritt jeglichen Zusammenhang zwischen dieser Zahlungen und dem Linzer Finanztower. Es gehe wohl um andere Projekte, die er mit der Porr realisiert habe. Auch Grasser beteuerte, dass hier alles rechtens gewesen sei. Er selbst sei operativ gar nicht involviert gewesen, er habe nur Zielvorgaben gemacht. Ein solches Ziel sei eine niedrige Miete gewesen, und das habe man erreicht, so Grasser. Bei ihm habe dabei niemand "unbotmäßig" für dieses Projekt interveniert". Er habe auch "keine Wahrnehmungen über pflichtwidrige Geldannahmen". Es sei "gerade zu absurd, dass man mir auch in dieser Frage ein Verfahren angehängt hat", so Grasser.

Beim Justiztower geht es um die Übersiedelung des Wiener Handelsgerichts im Herbst 2003 aus der Riemergasse in ein von der Porr gebautes Gebäude, den City Tower in Wien Mitte. Plech hatte das Gebäude für Porr an die Justiz vermittelt. Er bekam dafür 607.476 Euro Provision vom Justizministerium und eine weitere Provision von der Porr. Insgesamt soll er rund 1,2 Mio. Euro verdient haben, von denen er rund 500.000 Euro an Meischberger weitergab.

Projekt Nordbergstraße
Beim Projekt Nordbergstraße 15 in Wien-Alsergrund geht es um den Verkauf der Immobilie durch die Telekom Austria. Für das Gebäude hatte sich die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) interessiert, sie wurde aber von einem Konsortium (Porr und Kallinger) ausgebootet. Die Porr legte ein Angebot, das mit 30,5 Mio. Euro knapp über dem Angebot der BIG lag. Zwei Monate später wurde das Gebäude von den Käufern um 49 Mio. Euro an einen deutschen Investor weiterverkauft, zuvor wurde der ÖBB das dazugehörige Grundstück um vier Mio. Euro abgekauft. Die Wertsteigerung um rund 14 Mio. Euro macht die Ermittler stutzig. Meischberger hat bei diesem Projekt 708.000 Euro Provision kassiert.

"Nicht mehr bereit" über Leistungen zu sprechen
Nach seinen Leistungen für diese Geldflüsse gefragt, zeigte sich Meischberger heute im Ausschuss zunächst "nicht mehr bereit" darüber zu diskutieren. Hinter jeder Zahlung stehe auch eine Leistung, so Meischberger. Seine Provisionen seien mittlerweile alle korrekt versteuert, damit habe er auch seine Leistung an die Republik erbracht. Nachdem er aber fast ausschließlich danach gefragt wurde, musste der Lobbyist doch noch seine Leistung begründen. Seine Leistung sei es gewesen, zu erkennen, welche Informationen für welche Kunden interessant sein konnten. Dafür habe man "im richtigen Biotop schwimmen und die richtigen Informationen verwerten" müssen, so Meischberger. "Informationsaufnahme ist nun mal eine große Leistung."

Projekt Justiztower
So habe er beim Projekt Justiztower Plech "die Grundinformation" gegeben, dass die Justiz ein Objekt suche. Im Fall Nordbergstraße sagte Meischberger wie Plech aus, dass der Immobilienmakler nicht in die Abwicklung des Projekts involviert gewesen sei. Plech habe ihm lediglich mitgeteilt, dass die Telekom ein Gebäude zum Verkauf habe. Daraufhin habe er den späteren Käufer kontaktiert, so Meischberger.

25.000 Euro "Bemühungshonorar"
Plech war damals im Aufsichtsrat der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft, die sich ebenfalls für das Objekt interessierte. Die Abgeordneten gingen daher der Frage nach, ob bei Plech nicht eine Unvereinbarkeit vorgelegen sein könnte. Immerhin hat er ein oder zwei Jahre später selbst ein Honorar von 25.000 Euro von Kallinger bekommen. Plech sah bei seiner Befragung heute keine Unvereinbarkeit. Die 25.000 Euro von Kallinger seien ein "Bemühungshonorar" gewesen, da er bei Abrechnungsschwierigkeiten zwischen Meischberger und Porr vermittelt habe.

Meischbergers Leistungen: Beziehungen und Verbindungen
Zu Mischbergers Leistungen meinte Plech, der Lobbyist habe "spezielle Beziehungen" und "Verbindungen überall hin" gehabt. "Es kommt nicht immer darauf an, wie viel jemand leistet."

Kommentare

RobOtter

Ich mach mir keine Sorgen darum.... ....ob diese Herren zur Verantwortung gezogen werden. Irgendwann werden Sie die Rechnung präsentiert bekommen. Und sei es in Form eines inoperablen chronischen Eiterpickels der auf dem Schließmuskelnerv sitzt......

Österreichs Justiz (bewusst?)kapituliert vor der größten Korruption aller Zeiten in der zweiten Republik! Dass Meischberger (ein schon einmal von einem Gericht verurteilter Betrüger) nicht schon längst in Beugehaft ist, (Die Beugehaft kann von einem Richter angeordnet werden. Sie kann mehrere Monate dauern. Ein weitere Möglichkeit, einen Zeugen zur Aussage zu zwingen) ist ein Justizskandal!!!!! 3 Jahre konnten die Verdächtigen (mit Hilfe dieser Justiz) fast alle Spuren beseitigen...................UNFASSBAR!!!
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Laleidama

wie heißt der Pate der die magischen 3 schützt.????

Warum keine U-Haft ,es ist doch lachhaft ,was haben wir für Gerichte ? Die schwer verdächtigen können sich alles vorher ausmachen , Liechtenstein öffnet die Konten nicht , solche Zustände gibts nur in Rußland ! Man hats beim Proksch gesehen ,nur ein unabhängiger Minister bringt Klarheit über diese Gaunereien !

Endlosschleife \"Made in Austria\" Wie eigenartig diese ganze Gschicht - da werden Telefonate abgehört, die "Verdunkelung" ans Licht bringen.
Was macht unsere Justiz? (Antwort kann jeder selbst wählen)
Jetzt sind die "Aussagen" abgestimmt - in aller Öffentlichkeit.
Ein Wahnsinn eigentlich, hier noch "Ermittlungen" durchzuführen.
Aber wenn man den Herren jahrelang die Möglichkeit bietet, sich zu verabreden, dann darf man sich von allen folgenden "Schauprozeßen" nicht sehr viel erwarten.

Tipp Ein Tipp um 700.000 Euro. Warum die Aufregung beim Lotto ist der richtige Tipp oft ein Vielfaches wert. Meischi spielte halt in der Korruptionslotterie.
http://gedankenstrich-franzjosef.blogspot.com

wie geht das lied \"wahre freunschaft soll nicht sterben \" wenn sie auch noch so betrügerisch und koruppt ist !natürlich gilt für das trio die unschuldsvermutung !

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Also fassen wir zusammen: Manche haben irgendwo irgendwas gehört und obwohl man befreundet und politisch verpackelt war, hat man nie miteinander darüber geredet und irgendwie wurde Geld überwiesen,das man keiner eigenen Leistung zuordnen konnte, das aber so wohl seine Richtigkeit hatte und Konsortien haben Angebote verändert weils irgendein Hörensagen gab und man erinnert sich nicht an jede Lappalie, weil man eigentlich eh nichts damit zu tun hatte. Und alle sind supersauber und die Märchen der Gebrüder Grimm ein Resultat empirischer Sozialforschung.

Vielleicht sollte ein stinknormaler Hendldieb in Zukunft dem Richter auch erklären, er sei unschuldig, das Hendl sei ihm einfach zugelaufen. Das sollte doch einen glatten Freispruch geben.

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Re: Also fassen wir zusammen: Wetten dass den Hendldieb sofort verknacken ?

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Re: Also fassen wir zusammen: Aber klar.
Und das schlimmste ist ja, dass man nur mehr fassungslos daneben steht, wenn diese grinsende Phalanx an Unschuldsvermuteten mit einem Colgate-Lächeln an einem vorbeiwalzt, einer fröhlicher und selbstbewußter als der andere, und damit auch noch den Rechtsstaat verspottet als gäbe es kein Morgen. Denn das Leben ist ja so lustig in Absurdistan.

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