U-Ausschuss von

"Graf Ali" als großer Schweiger

Mensdorff-Pouilly entschlägt sich im U-Ausschuss bei fast allen Fragen.

U-Ausschuss - "Graf Ali" als großer Schweiger © Bild: APA/Fohringer

Der seit kurzem wegen Geldwäsche, falscher Beweisaussage und der Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels angeklagte Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly hat sich im Korruptions-U-Ausschuss wenig auskunftsfreudig gezeigt. Aufgrund des gegen ihn laufenden Verfahrens hat sich der als "Graf Ali" bekannte Mensdorff alleine in der ersten 20 Minuten gezählte 16 Mal der Aussage entschlagen. Nicht kommentieren wollte er dementsprechend auch die Aussagen von Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer. Dieser hatte ausgesagt, dass Mensdorff von der Telekom Geld im Zusammenhang mit dem Blaulichtfunk-Projekt Tetron bekommen habe. Das hat Mensdorff bisher bestritten.

Nur mit großer Mühe ist es den Abgeordneten gelungen, Mensdorff-Pouilly Fragen zu stellen, bei denen sich der wegen Geldwäsche, falscher Beweisaussage und der Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels Angeklagte nicht auf sein Entschlagungsrecht zurückzog. Über 30 Mal waren aus seinem Munde die Worte: "Dazu entschlage ich mich" zu hören. Trotz des häufigen Gebrauchs dieser Antwort musste er am Beginn vom Verfahrensanwalt belehrt werden, wie man sich richtig der Aussage entschlägt. Der Lobbyist gab sich gelehrig und versprach, "es bis zum Abend gelernt zu haben".

"Ich entschlage mich"
"Ich entschlage mich bei allem, was die Valurex betrifft", sagte der Lobbyist nicht nur einmal. Oder auch: "Das ist Valurex, das mach' ma vor dem Richter", oder auch: "Sie hätten es lesen sollen, das steht Valurex dabei". Über die Mensdorff zugerechnete Briefkastenfirma Valurex sollen 2,6 Mio. Euro vom Konsortiumspartner Motorola an Mensdorff geflossen sein. Alles was er sage, werde kriminalisiert. Er habe keine Lust, ein drittes Verfahren wegen falscher Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss zu haben, so der Lobbyist an anderer Stelle.

Zunächst wollte sich Mensdorff auch zu vorgelegten Aussagen des Motorola-Anwaltes Marcus Asner entschlagen, weil er ihn angezeigt habe. Daraufhin warnte ihn der Verfahrensanwalt: Ein falscher Sachverhalt in der Anzeige könnte ihn belasten, Mensdorff könnte sich daher der Aussage entschlagen, bei einem richtigen Sachverhalt könne er sich aber einer Aussage vor dem U-Ausschuss nicht entschlagen. Mensdorff berichtete daraufhin, dass ihn Asner unter anderem der Bestechung bezichtige, er habe aber niemanden bestochen. "Daher habe ich ihn angezeigt. Das lasse ich mir auch von einem amerikanischen Anwalt nicht gefallen", so Mensdorff. Er habe auch in diesem Fall niemanden bestochen.

Auf die Frage, warum er bei den Referenzen zur Bonität seiner Firma gegenüber Motorola auch seine Friseurin angeführt habe, meinte Mensdorff: "Ich hab mir gedacht, habt mich gern, wir schreiben hinein, was wir wollen, entweder sie wollen uns oder nicht". Und im übrigen sei es nicht seine Friseurin, sondern die seiner Frau gewesen.

Unstimmigkeiten bei Neuvergabe des Blaulichtfunks
Im Ausschuss wird dem Verdacht nachgegangen, dass es bei der Neuvergabe des Projekts Blaulichtfunk zu Zahlungen von bis zu 4,4 Mio. Euro an Mensdorff gekommen sein könnte; 1,1 Mio. Euro sollen von der Telekom, bis zu 2,6 Millionen Euro von Motorola und 720.000 Euro von Alcatel gekommen sein. Mensdorff wies bisher jegliche Korruptionsvorwürfe zurück.

Vergangenen Freitag hat die Staatsanwaltschaft Wien gegen Mensdorff einen Strafantrag u.a. wegen Verdachts auf Geldwäsche eingebracht, dabei geht es aber um den Komplex Eurofighter/BAE Systems. Die Staatsanwaltschaft glaubt beweisen zu können, dass der britische Rüstungskonzern BAE Systems insgesamt 12,6 Mio. Euro an Bestechungsgeldern zur Verfügung gestellt hat, die über Konten Mensdorffs geschleust wurden und von dessen mitangeklagtem Mitarbeiter bar behoben wurden.

Ex-Telekom-Vorstand Fischer überrascht mit Tetron-Aussagen
Was das Projekt Tetron betrifft, hat im Ausschuss Ex-Telekom-Vorstand Fischer überrascht. Er sagte aus, dass in dem Vertrag über 1,1 Mio. Euro zwischen Telekom und Mensdorff auch Leistungen zum Behördenfunkprojekt Tetron abgerechnet wurden. In der Vergangenheit wurde am Papier behauptet, dass es bei dem Vertrag um ein anderes Projekt (Alpha) ging. Mensdorff sagte dazu heute nichts; er entschlug sich.

Nach Fischer wurde Alcatel-Chef Harald Himmer, der auch ÖVP-Bundesrat ist, befragt. Dabei bestritt auch er jegliche Korruptionsvorwürfe. Die MPA von Mensdorff habe man im Zusammenhang mit dem ungarischen Markt beauftragt, betonte Himmer. Zu belastenden Aussagen des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler meinte er: "Gernot Schieszler irrt sich." Gegen Himmer wird in der Causa ermittelt.

Himmer: "Schieszler irrt sicht"
Dass Schieszler behauptet, Himmer habe urgiert, die Telekom solle die Zahlung mit Mensdorff endlich rasch abwickeln, kann der Alcatel-Chef nicht nachvollziehen: "Sie können mir glauben, dass niemanden die Aussagen des Gernot Schieszler stutziger gemacht haben als mich." Er habe "in keinster Weise irgendeine Berechtigung" gehabt, Schieszler Aufträge zu erteilen, im Gegenteil, Schieszler sei ja sein Kunde gewesen. Es möge sein, dass er Schieszler von einem Alcatel-Vertrag mit Mensdorff erzählt habe, aber "Gernot Schieszler irrt sich". Im Übrigen habe er keine Ahnung, welche Verträge die Telekom mit Mensdorff habe.

Auch Glücksspiel erstmals Thema im U-Ausschuss
Der U-Ausschuss hat sich erstmals auch mit dem Beweisthema Glücksspiel befasst. Im Zusammenhang mit einer geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes soll es im Jahr 2006 während der Amtszeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) zu Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik gekommen sein. Dabei ging es einerseits um den Versuch des niederösterreichischen Automatenkonzerns Novomatic und der Telekom Austria, das Monopol bei Internetwetten aufzubrechen, andererseits um eine "Studie", für die die zum Monopolisten Casinos-Austria-Konzern gehörenden Lotterien 300.000 Euro an die ehemalige BZÖ-Werbeagentur Orange bezahlte.

Als erster Zeuge dazu wurde Ex-Telekom-Vorstand Fischer befragt. Er sagte aus, dass das BZÖ die Unterstützung für einen Gesetzesantrag, mit dem das Glücksspielgesetz geändert werden hätte sollen, wegen der 300.000 Euro zurückgezogen habe. "Das war für mich ein absoluter Zusammenhang", so Fischer. Erstellt wurde das - inhaltlich banale - Papier von einem Vertrauten von Peter Westenthaler.

Sitzung nach 13 Stunden beendet
Der Korruptions-U-Ausschuss hat seine Sitzung mit einer kurzen, zweiten Befragung von Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer nach 13 Stunden beendet. Fischer schilderte dabei neuerlich, wie eine Arbeitsgruppe aus Telekom, Novomatic und dem Lobbyisten Walter Meischberger in Gesprächen mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den parlamentarischen Klubs der Parteien versucht hat, die Politik zu einer Gesetzesänderung zu bewegen, um das Monopol für Online- und Mobilfunk-Glücksspiel aufzubrechen.

Fischer sagte, dass Grasser dem Thema "positiv zugehört" habe. Auch beim BZÖ habe man das Projekt vorgestellt. "So weit ich mich erinnern kann, gab es positive Nasenlöcher." Unterstützung zugesagt habe nach internen Gesprächen auch VP-Abgeordneter Günter Stummvoll. Dann sei aber der Initiativantrag von der Tagesordnung genommen worden und das BZÖ habe die Meinung geändert.

Fischer präzisierte auf Drängen der Grünen seine Aussagen von Vormittag, wonach die Unterstützung bei allen Klubs positiv gewesen sei. Er habe nur mit zwei Klubs gesprochen. Ein Antrag der Grünen auf Ladung des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler im Zusammenhang mit dem Geldfluss der Österreichischen Lotterien zur mittlerweile liquidierten BZÖ-eigenen Werbeagentur "Orange" wurden von den anderen vier Parteien abgelehnt.

Kommentare

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Vielleicht haben die BEIDEN.. auch noch auf Grund ihrer politischen Verbandelung (Tätigkeit ??!) eien DIPLOMATENPASS - wundern täts mich bei der komischen Moral unserer Ex- und Noch-Geldverschwender sicher NICHT....Nur auf was HINAUF.....

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Re: Vielleicht haben die BEIDEN.. Ist es nicht schön...jeden Tag zu lesen wie die SUPERTYPEN den Staat schröpfen und verarschen!!!! Und passieren tut nix aber schon rein gar nix!!! Wenn einer eine Handtasche raubt bekommt er sofort die Höchststrafe! Und diese ..... ich will diese Wort nicht in den Mund nehmen laufe frei herum und wurschteln sich mit ihrer aroganten spitzfindigen und verarscherischen Art immer wieder heraus. Normal gehören diese Individien für Lebenslang hinter Gitter!!!! Um Zeit zum nachdenken zu haben. Jeden Euro den diese Bandieten dem Staat geklaut haben sollen sie zurückzahlen!
Gibt es eigentlich noch Politiker die als Überzeugung Politiker sind(wie kreisky und Mock)??? Sie schwören bei der ANGELOBUNG und lügen da schon das erste mal!!!!

Indizieprozeß..reicht es sind schon kleinere Gauner auf Grund eines recht klapprigen Indizienprozeßes ABGEURTEILT worden...also warum klappt das nicht bei der sogenannten "Prominenz"...haben die vielleicht die größere Lobby hinter ihnen..wenn ich mir das AFFENTHEATER um unsere -wie heißt`s so schön, natürlich: es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung !!) Wirtschaftsgauner KHG und dgl. anschaue wird mir schlecht

Langsam muss man sich fragen,ob es in diesem Staat in den letzten Jahren.. ... überhaupt noch eine Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand gab, wo nicht irgendwer mit den Griffeln dazwischenfuhr, der dort nichts verloren hatte. Und mitten in der Krise kommt man drauf,dass die Kommandobrücke fast durchwegs von gierigen Nepochanten besetzt ist. Der Kanzler,selbst angepatzt, ignorierts, der Vizekanzler gründet manisch Arbeitskreise damit ers auch ignorieren kann und selbst der Feuerredner Strache zeigt lieber auf die Reihen der anderen,während es hinter ihm "Wos wor mei Leistung" stöhnt und mit Berufstiteln jongliert wird. Und dieses geschlossene Gesamtbild der Korruption als wohlerworbenes Recht einer Horde phantasie- und prinzipienloser staatspolitischer Defizitler wird diesen Staat über kurz oder lang zusammenrumpeln lassen, auch ohne jede Krise.

Für das foto allein gehört ins häfn,der verbrecher.

Herr Amon von der ÖVP war der einzige im Ausschuss, der keinen Strafbestand endeckte............Eigentlich unglaublich dass die ÖVP alle Schlüsselressort (Innen, Finanz bis zur Justiz) des Staates besitzt und bestimmt wer korrupt ist und wer nicht.........

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Einfach genial! Warum nimmt man diese Herrschaften nicht endlich weg von der Oberfläche und sperrt sie erstmals weg. Verabredungs, Verdunkelungs und Fluchtgefahr ist sicherlich ein Grund. Warum passiert da nix ? Jeder Ottonormalverbraucher wäre schon lange hinter Gitter. Am besten nimmt man die sinnlose Land der Töchter Ministerin auch gleich Hopps... Zeit wird es !

Viennese melden

Re: Einfach genial! Das wäre das einzig richtige! Doch leider sind unsere Politiker samt und sonders in unschönen Aktionen verquickt. Darum passiert nichts. Ich lese zur Zeit das Buch" Gazprom" von Roth. Wenn die Hälfte nur von dem stimmt was da steht, dann sind unsere Politiker auch mit der russischen Mafia befreundet! Also warum nicht mit englischen Waffenerzeugern?

mikkka21 melden

Re: Einfach genial! dieser ungustiöse,fette,verlogene lobbyist gehört samt gattin auf den mond oder sonst wohin geschossen!

Graf Ali Typisch Österreich. Naja, Geld ist Macht.

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