"Graf Ali" als großer Schweiger

Nur mit großer Mühe ist es den Abgeordneten gelungen, Mensdorff-Pouilly Fragen zu stellen, bei denen sich der wegen Geldwäsche, falscher Beweisaussage und der Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels Angeklagte nicht auf sein Entschlagungsrecht zurückzog. Über 30 Mal waren aus seinem Munde die Worte: "Dazu entschlage ich mich" zu hören. Trotz des häufigen Gebrauchs dieser Antwort musste er am Beginn vom Verfahrensanwalt belehrt werden, wie man sich richtig der Aussage entschlägt. Der Lobbyist gab sich gelehrig und versprach, "es bis zum Abend gelernt zu haben".

"Ich entschlage mich"
"Ich entschlage mich bei allem, was die Valurex betrifft", sagte der Lobbyist nicht nur einmal. Oder auch: "Das ist Valurex, das mach' ma vor dem Richter", oder auch: "Sie hätten es lesen sollen, das steht Valurex dabei". Über die Mensdorff zugerechnete Briefkastenfirma Valurex sollen 2,6 Mio. Euro vom Konsortiumspartner Motorola an Mensdorff geflossen sein. Alles was er sage, werde kriminalisiert. Er habe keine Lust, ein drittes Verfahren wegen falscher Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss zu haben, so der Lobbyist an anderer Stelle.

Zunächst wollte sich Mensdorff auch zu vorgelegten Aussagen des Motorola-Anwaltes Marcus Asner entschlagen, weil er ihn angezeigt habe. Daraufhin warnte ihn der Verfahrensanwalt: Ein falscher Sachverhalt in der Anzeige könnte ihn belasten, Mensdorff könnte sich daher der Aussage entschlagen, bei einem richtigen Sachverhalt könne er sich aber einer Aussage vor dem U-Ausschuss nicht entschlagen. Mensdorff berichtete daraufhin, dass ihn Asner unter anderem der Bestechung bezichtige, er habe aber niemanden bestochen. "Daher habe ich ihn angezeigt. Das lasse ich mir auch von einem amerikanischen Anwalt nicht gefallen", so Mensdorff. Er habe auch in diesem Fall niemanden bestochen.

Auf die Frage, warum er bei den Referenzen zur Bonität seiner Firma gegenüber Motorola auch seine Friseurin angeführt habe, meinte Mensdorff: "Ich hab mir gedacht, habt mich gern, wir schreiben hinein, was wir wollen, entweder sie wollen uns oder nicht". Und im übrigen sei es nicht seine Friseurin, sondern die seiner Frau gewesen.

Unstimmigkeiten bei Neuvergabe des Blaulichtfunks
Im Ausschuss wird dem Verdacht nachgegangen, dass es bei der Neuvergabe des Projekts Blaulichtfunk zu Zahlungen von bis zu 4,4 Mio. Euro an Mensdorff gekommen sein könnte; 1,1 Mio. Euro sollen von der Telekom, bis zu 2,6 Millionen Euro von Motorola und 720.000 Euro von Alcatel gekommen sein. Mensdorff wies bisher jegliche Korruptionsvorwürfe zurück.

Vergangenen Freitag hat die Staatsanwaltschaft Wien gegen Mensdorff einen Strafantrag u.a. wegen Verdachts auf Geldwäsche eingebracht, dabei geht es aber um den Komplex Eurofighter/BAE Systems. Die Staatsanwaltschaft glaubt beweisen zu können, dass der britische Rüstungskonzern BAE Systems insgesamt 12,6 Mio. Euro an Bestechungsgeldern zur Verfügung gestellt hat, die über Konten Mensdorffs geschleust wurden und von dessen mitangeklagtem Mitarbeiter bar behoben wurden.

Ex-Telekom-Vorstand Fischer überrascht mit Tetron-Aussagen
Was das Projekt Tetron betrifft, hat im Ausschuss Ex-Telekom-Vorstand Fischer überrascht. Er sagte aus, dass in dem Vertrag über 1,1 Mio. Euro zwischen Telekom und Mensdorff auch Leistungen zum Behördenfunkprojekt Tetron abgerechnet wurden. In der Vergangenheit wurde am Papier behauptet, dass es bei dem Vertrag um ein anderes Projekt (Alpha) ging. Mensdorff sagte dazu heute nichts; er entschlug sich.

Nach Fischer wurde Alcatel-Chef Harald Himmer, der auch ÖVP-Bundesrat ist, befragt. Dabei bestritt auch er jegliche Korruptionsvorwürfe. Die MPA von Mensdorff habe man im Zusammenhang mit dem ungarischen Markt beauftragt, betonte Himmer. Zu belastenden Aussagen des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler meinte er: "Gernot Schieszler irrt sich." Gegen Himmer wird in der Causa ermittelt.

Himmer: "Schieszler irrt sicht"
Dass Schieszler behauptet, Himmer habe urgiert, die Telekom solle die Zahlung mit Mensdorff endlich rasch abwickeln, kann der Alcatel-Chef nicht nachvollziehen: "Sie können mir glauben, dass niemanden die Aussagen des Gernot Schieszler stutziger gemacht haben als mich." Er habe "in keinster Weise irgendeine Berechtigung" gehabt, Schieszler Aufträge zu erteilen, im Gegenteil, Schieszler sei ja sein Kunde gewesen. Es möge sein, dass er Schieszler von einem Alcatel-Vertrag mit Mensdorff erzählt habe, aber "Gernot Schieszler irrt sich". Im Übrigen habe er keine Ahnung, welche Verträge die Telekom mit Mensdorff habe.

Auch Glücksspiel erstmals Thema im U-Ausschuss
Der U-Ausschuss hat sich erstmals auch mit dem Beweisthema Glücksspiel befasst. Im Zusammenhang mit einer geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes soll es im Jahr 2006 während der Amtszeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) zu Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik gekommen sein. Dabei ging es einerseits um den Versuch des niederösterreichischen Automatenkonzerns Novomatic und der Telekom Austria, das Monopol bei Internetwetten aufzubrechen, andererseits um eine "Studie", für die die zum Monopolisten Casinos-Austria-Konzern gehörenden Lotterien 300.000 Euro an die ehemalige BZÖ-Werbeagentur Orange bezahlte.

Als erster Zeuge dazu wurde Ex-Telekom-Vorstand Fischer befragt. Er sagte aus, dass das BZÖ die Unterstützung für einen Gesetzesantrag, mit dem das Glücksspielgesetz geändert werden hätte sollen, wegen der 300.000 Euro zurückgezogen habe. "Das war für mich ein absoluter Zusammenhang", so Fischer. Erstellt wurde das - inhaltlich banale - Papier von einem Vertrauten von Peter Westenthaler.

Sitzung nach 13 Stunden beendet
Der Korruptions-U-Ausschuss hat seine Sitzung mit einer kurzen, zweiten Befragung von Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer nach 13 Stunden beendet. Fischer schilderte dabei neuerlich, wie eine Arbeitsgruppe aus Telekom, Novomatic und dem Lobbyisten Walter Meischberger in Gesprächen mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den parlamentarischen Klubs der Parteien versucht hat, die Politik zu einer Gesetzesänderung zu bewegen, um das Monopol für Online- und Mobilfunk-Glücksspiel aufzubrechen.

Fischer sagte, dass Grasser dem Thema "positiv zugehört" habe. Auch beim BZÖ habe man das Projekt vorgestellt. "So weit ich mich erinnern kann, gab es positive Nasenlöcher." Unterstützung zugesagt habe nach internen Gesprächen auch VP-Abgeordneter Günter Stummvoll. Dann sei aber der Initiativantrag von der Tagesordnung genommen worden und das BZÖ habe die Meinung geändert.

Fischer präzisierte auf Drängen der Grünen seine Aussagen von Vormittag, wonach die Unterstützung bei allen Klubs positiv gewesen sei. Er habe nur mit zwei Klubs gesprochen. Ein Antrag der Grünen auf Ladung des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler im Zusammenhang mit dem Geldfluss der Österreichischen Lotterien zur mittlerweile liquidierten BZÖ-eigenen Werbeagentur "Orange" wurden von den anderen vier Parteien abgelehnt.