Der formelle Ladungsbeschluss werde heute Mittag zu Beginn der Ausschuss-Sitzung gefasst, erklärte Graf. Ersatztermine für Elsner seien die darauf folgenden Ausschuss-Termine, nach dem Freitag also der Mittwoch nächste Woche.
Elsner war bereits zwei Mal vor den U-Ausschuss geladen worden, beide Male aber nicht erschienen. Er hatte sich in Frankreich aufgehalten und seine Auslieferung nach Österreich unter Verweis auf gesundheitliche Gründe bekämpft. Der Ausschuss hatte sich an das Bezirksgericht Innere Stadt zur Veranlassung einer Vorführung bzw. Verhängung einer Ordnungsstrafe gewandt.
In einer Angina pectoris sehe er keinen Entschuldigungsgrund für Elsner, nicht vor dem Ausschuss zu erscheinen, meinte Graf. Er stehe mit dem Bezirksgericht Innere Stadt in Kontakt, das für die Vorführung der nicht erschienenen Auskunftsperson zuständig sei. Unter Angina pectoris werden die Beschwerden von Patienten mit Krankheiten der Herzkranzgefäße zusammengefasst.
Dass Elsner nun ausgeliefert wurde, sei ein großer Erfolg für die Staatsanwaltschaft und die Justizministerin, meint SP-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Die SPÖ habe bereits mehrmals für eine Ladung Elsners in den Ausschuss gestimmt, erinnerte er. Allerdings verspricht sich Krainer wenig Neues, denn Elsner werde wohl unter Verweis auf das gegen ihn laufende Verfahren von seinem Recht auf Entschlagung Gebrauch machen. Die Auslieferung und die Ladung seien "wichtig für das Rechtsempfinden der Menschen", da lange Zeit in der Causa der Eindruck geherrscht habe, "die Superreichen können es sich richten". "Der Arm der Justiz ist lang genug, um auch die zu erreichen", sagte Krainer.
Der VP-Fraktionsführer im Ausschuss, Günter Stummvoll, sieht Elsner als "Schlüsselfigur" in der ganzen Causa. Ob der ehemalige BAWAG-General auch die Fragen der Abgeordneten beantworten wird, müsse man sehen. Es sei schwierig, Prognosen über eine mögliche Entschlagung Elsners abzugeben.
Der Grüne Fraktionsführer Werner Kogler hat die Hoffnung auf Elsner-Aussagen noch nicht aufgegeben. Insbesondere die Rolle der Bankenaufsicht im BAWAG-Skandal interessiert Kogler. "Hat er die staatliche Aufsicht gespürt? Hat er von der Nationalbank eine bevorzugte Behandlung bekommen?", möchte Kogler wissen, und "wie kann es sein, dass namhafte Geschäftsleute wie Taus und Schlaff von der BAWAG derart günstige Konditionen bekommen haben?"
Für das BZÖ will heute erstmals BZÖ-Chef Peter Westenthaler in den Untersuchungsausschuss kommen. Bisher hatte der BZÖ-Abgeordnete Josef Bucher im Bankenausschuss für die Fraktion gesprochen. Westenthaler wolle den für 12.30 Uhr geladenen Staatsanwalt Georg Krakow heute persönlich "über die monatelangen Versäumnisse der Justiz hinsichtlich der Auslieferung von Ex-BAWAG Boss Helmut Elsner nach Österreich befragen" und möchte wissen, "ob es bisher eine politische Beeinflussung des Verfahrens gegeben hat. Diesbezügliche Hinweise und Indizien sind evident. Die Verschleppung von Elsners Überstellung in den vergangenen Monaten muss jedenfalls penibel aufgearbeitet werden", so Westenthaler in einer Aussendung.
(APA/red)