U-Ausschuss: Rosenbauer-Chef verteidigt Gegengeschäft

Siegel: Interne Prüfung nicht abgeschlossen, bisher aber keine Hinweise auf Malversationen

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Er habe angesichts der Medienberichte zwar eine Prüfung durch die interne Revision und eine externe Untersuchung veranlasst, sagte Siegel: "Ich habe aber bisher keine Anhaltspunkte, dass die Vorwürfe gerechtfertigt sind."

Siegel betonte in seiner knapp einstündigen Befragung, erst 2009 ins Unternehmen gekommen zu sein und mit den Gegengeschäften daher operativ nicht befasst gewesen zu sein. Auch in seiner Zeit im Aufsichtsrat habe er zuvor nicht davon erfahren, dass der Großauftrag aus Kroatien als Gegengeschäft angemeldet wurde. Grundsätzlich wäre das aber für ihn "kein Alarmsignal" gewesen, weil Gegengeschäfte ja auch politisch gewünscht waren: "Es war nach damaligem Dafürhalten im Sinne der Republik, wenn es zu solchen Geschäften kommt."

Die vom deutschen Partner debis bezahlte Aufwandsentschädigung (für die Anmeldung des Gegengeschäftes) bezeichnete Siegel als in einem Konsortium nicht unüblich. Laut Siegel sind Gegengeschäfte wegen des verpflichtenden Österreich-Anteils teurer, die Gewinnoptimierung werde eingeschränkt: "Das Sicherstellen und Dokumentieren des österreichischen Ursprungs alleine ist schon ein Mehraufwand für ein Projekt." Außerdem sei das Geld "ordnungsgemäß verbucht und versteuert worden".

Gestärkt wurde laut Siegel zuletzt das Vier-Augen-Prinzip im Unternehmen, außerdem wurde 2010 eine Compliance-Abteilung eingeführt.

Der Ausschuss schließt seine Arbeit kommende Woche ab - vorgesehen sind noch drei Sitzungstage. Den Auftakt macht am Montag die Befragung von Hubert Hödl, bis August 2013 Vorstand bei Magna Steyr Fahrzeugtechnik. Dieses Magna-Unternehmen war mit 272 Mio. Euro einer der größten Gegengeschäfts-Partner. Am Nachmittag wird Franz Borth vom Wirtschaftsministerium zu den Gegengeschäften befragt. Zum Finale am 12. Juli kommt der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

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