Vergleich EU-Sowjetunion "unklug und beleidigend"

Irlands Premier erwartet Einigung mit Großbritannien bis November

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Die Sowjetunion habe Gefängnisse und Gulags, Mauern und Gewalt gegen die Bürger hervorgebracht. Dagegen gehe es in der EU um Freiheit und Menschenrechte, Wohlstand und Frieden, Demokratie und Pluralismus, sagte Tusk. "Als Präsident des Europäischen Rates und jemand, der sein halbes Leben im Sowjetblock verbracht hat, weiß ich, wovon ich rede."

"Der sowjetische Geist ist noch immer am Leben", sagte er. "Sie wissen, wo man ihn findet: eher nicht in Brüssel." Die EU habe vielmehr als eine der Ersten Solidarität mit Großbritannien gezeigt. Dies habe sich bei der Nervengift-Attacke in Salisbury gezeigt, die kein Einzelfall gewesen sei, hinter dem der Kreml stehe.

Varadkar äußerte die Hoffnung auf ein Brexit-Abkommen bis November. Die Verhandlungen seien in eine kritische Phase getreten. Irland wolle vier Dinge erreichen: den Weiterbestand des gemeinsamen Reiseraums mit Großbritannien, keine harte Grenze, die garantierten Rechte der Iren in Nordirland, die auch nach dem Brexit EU-Bürger seien, sowie so eng wie mögliche Handelsbeziehungen zu Großbritannien.

Tusk versicherte, die EU werde ihre Werte und Interessen verteidigen. Er wolle nicht "um den Brei herumreden". Es gehe jetzt darum, praktische Auswege zu finden, um Schäden durch den Brexit zu minimieren. "Emotionale Argumente klingen vielleicht attraktiv. Aber sie helfen nicht dabei, eine Vereinbarung zu erreichen." Er kenne selbst die Logik von Parteipolitik, sagte Tusk in Hinblick auf die innerbritische Debatte, doch nun sei es an der Zeit, sich der Arbeit zu widmen.

Die EU sei Großbritannien bereits weit entgegengekommen, indem sie London einen Deal "Kanada plus plus plus" angeboten habe, sagte Tusk in Hinblick auf das Handelsabkommen CETA. Dieses Angebot bleibe weiter gültig.

Der britische Außenminister Hunt hatte mit dem Vergleich bei seiner Parteitagsrede am Sonntag in Birmingham Empörung bei Politikern in der Europäischen Union hervorgerufen. Er hatte gesagt, die EU müsse aus der Geschichte der Sowjetunion lernen. "Wenn Sie die EU in ein Gefängnis verwandeln, wird der Wunsch, da rauszukommen, nicht schwinden, sondern wachsen."

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