Stopp von Beitrittsgesprächen
ist Angriff auf EU-Prinzipien

Merkel will beim EU-Gipfel im Oktober über Türkei-Verhandlungen reden

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Die Türkei werde erhobenen Hauptes als ein europäisches Land und eine europäische Demokratie ihren Weg weitergehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten im TV-Duell angekündigt, dass sie die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden wollten. Die Kanzlerin sagte, sie wolle mit ihren EU-Kollegen "noch einmal reden, ob wir zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können". Schulz erklärte, das Verhalten der Türkei lasse keine andere Wahl. "Hier sind alle roten Linien überschritten. Der Punkt ist beendet."

Zur Sprache will Merkel das Thema beim EU-Gipfel im Oktober bringen und dort mit den anderen Staats- und Regierungschefs über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beraten. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Schulz hatte am Sonntagabend angekündigt, bei einem Wahlsieg das Ende der seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen beantragen zu wollen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte sich hinter diese Ankündigung. "Der Außenminister teilt die Position von Herrn Schulz", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Ein Abbruch der Verhandlungen muss von den 28 Mitgliedern der Europäischen Union einstimmig beschlossen werden. Der nächste EU-Gipfel findet am 19. und 20. Oktober in Brüssel statt. Vor der Bundestagswahl am 24. September gibt es kein solches Treffen mehr.

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