Trump will eine Anordnung Obamas revidieren, die Hunderttausenden als Kinder mit ihren Eltern in die USA eingewanderten Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft eine Arbeitserlaubnis gibt (DACA-Programm) und sie damit vor Ausweisung schützt. Nun soll der Kongress bis zum Frühjahr eine Neuregelung finden. Trump twitterte am Dienstagabend, das Parlament habe sechs Monate Zeit, um DACA gesetzlich zu regeln. "Wenn sie es nicht schaffen, werde ich mir das Thema wieder vornehmen!"
Der erwartete Vorstoß gegen Obamas Regelung wurde von Trumps Justizminister Jeff Sessions verkündet. Schon unmittelbar zuvor kam es zu Protesten dagegen in Washington. In New York wurden 34 Menschen bei Sitzprotesten in der Nähe des Trump Towers festgenommen. Auch in Denver, Los Angeles, San Francisco und Minneapolis protestierten Bürgerrechtler. Trump habe gesagt, er liebe die sogenannten "Dreamers", sagte Gustavo Torres von der Einwandererorganisation Casa der "Washington Post". "Er hat uns belogen."
Auch führende Technologiekonzerne protestierten gegen das Ende eines Programms. Microsoft-Präsident Brad Smith kündigte den 39 Betroffenen in seiner Belegschaft Rechtsbeistand an. "Wenn die Regierung versucht, einen von ihnen abzuschieben, werden wir ihnen einen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen und dafür bezahlen." Microsoft sei "tief enttäuscht" über die Entscheidung der Regierung, erklärte Smith. "Die Dreamers sind ein Teil unserer Nation. Sie gehören hierher."
Apple-Chef Tim Cook kündigte in einer E-Mail an seine Belegschaft eine Zusammenarbeit mit den Kongressmitgliedern an, um eine Lösung für die betroffen Menschen zu finden. "Wir appellieren dringend an unsere Führer in Washington, die Dreamers zu schützen, so dass ihre Zukunft nie wieder in dieser Art und Weise aufs Spiel gesetzt werden kann", schrieb Cook.
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sprach von einem "traurigen Tag für unser Land". Google-Chef Sundar Pichai twitterte, die "Dreamers" seien "unsere Nachbarn, unsere Freunde und unsere Mitarbeiter". "Das ist ihr Zuhause. Der Kongress muss nun handeln."
Betroffen sind 750.000 bis 800.000 Menschen, die in den USA groß geworden und zur Schule gegangen sind, zumeist arbeiten und Steuern bezahlen. "Diese jungen Leute ins Visier zu nehmen, ist falsch, weil sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen", schrieb Obama auf Facebook. "Sie hinauszuwerfen senkt unsere Arbeitslosenquote nicht, mindert nicht die Steuerlast von irgendwem und erhöht auch keine Arbeitslöhne." Sessions sagte, die "Dreamers" hätten Amerikanern die Arbeit weggenommen.
Obama erklärte, er habe jahrelang erfolglos den Kongress gebeten, ein Gesetz vorzulegen, dass die Lage der "Dreamers" regle. Dies sei nicht geschehen, bis er mit einer Anordnung zur Tat geschritten sei. Es sei sinnlos, gut ausgebildete Leute des Landes zu verweisen.
Das Weiße Haus entgegnet, Trump müsse Recht und Gesetz beachten. Obama habe mit seiner Verfügung das Parlament umgangen. Trump selbst versprach, beim Rückgängigmachen der Obama-Regelung werde es nur "minimale Verwerfungen" geben. Das "jahrzehntelange" Versagen in der Migrationspolitik habe zu niedrigeren Löhnen und höheren Arbeitslosenzahlen bei Amerikanern geführt.
In der Zwischenzeit soll DACA den Angaben zufolge "ordentlich abgewickelt" werden. Neue Bewerbungen für das Programm werden nicht mehr akzeptiert. Bis zum 5. Oktober sollen einige der anerkannten "Dreamers" ihre zweijährige Arbeitserlaubnis verlängern können. Findet der Kongress keine Lösung, werden vom Stichtag an täglich etwa 1.000 Menschen ihren Schutz verlieren.
Das Ende des Programms ist über die Parteigrenzen hinweg äußerst unpopulär. Die Wirtschaft verwies in einem offenen Brief an den Präsidenten auf gravierende ökonomische Folgen, sollten die "Dreamers" alle ersetzt werden müssen.