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Trump kippt Schutzprogramm
junger Einwanderer

Justizminister: Programm ist verfassungswidrig - Ende des Abschiebungsschutzes auch bei Republikanern äußerst umstritten

US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet das sogenannte Daca-Programm beendet, das hunderttausenden illegal in die USA eingereisten Menschen ein Aufenthaltsrecht gewährte. Ab sofort werde kein neuer Antrag geprüft, teilte Justizminister Jeff Sessions am Dienstag in Washington mit.

Diejenigen, die bereits diesen als "Dreamer" bekannten Schutzstatus genießen, sollen demnach für sechs Monate verschont bleiben. Bis dahin hat der Kongress Zeit, eine gesetzliche Regelung für die Betroffenen zu finden.

Trump kippt damit ein Programm seines Vorgängers Barack Obama. Das Programm sei verfassungswidrig, sagte Sessions. Das Gesetz müsse aufrechterhalten und beachtet werden.

Das Programm soll Schritt für Schritt auslaufen. Am Morgen hatte Trump noch den Kongress via Twitter aufgefordert, zu dem fraglichen Programm seine Arbeit zu machen.

Es geht um etwa 800.000 Menschen, von denen viele im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht wurden. Obama hatte diese sogenannten "Dreamers" im Jahr 2012 mit einem Dekret geschützt. Trumps Weißes Haus argumentiert nun, damit habe der Präsident damals seine Kompetenzen überschritten. Sessions sagte, die "Dreamers" hätten Amerikanern die Arbeit weggenommen.

Maßnahmen gegen Einwanderer kommen bei Trumps Anhängern sehr gut an. Im Rest des Landes und auch bei den Spitzen der Republikaner und der Wirtschaft ist Trumps Entscheidung äußerst unpopulär. Sie wird gravierende Proteste auslösen, und bei den Betroffenen große Ängste.

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