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Schießgeste gegen Tierschützer: Verweis für Staatsanwalt

Angeklagter wurde disziplinarrechtlich vom Oberlandesgericht Graz verurteilt

Ein Staatsanwalt "erschießt" mittels Geste einen Tierschützer. © Bild: APA/ORF

Wegen seiner Schießgeste gegen Tierschützer ist ein Staatsanwalt nun - rechtskräftig - disziplinarrechtlich verurteilt worden: Laut der "Presse" wurde ein Verweis ausgesprochen. Ein Strafverfahren wegen Verdachts der gefährlichen Drohung war mangels objektiven Tatbestands schon im Vorjahr eingestellt worden. Die Tierschützer hatten im Mai 2011 vor dem Landesgericht Wiener Neustadt ihren Freispruch gefeiert.

Der Beschuldigte erklärte laut der Tageszeitung im Verfahren, den Vorfall zutiefst zu bedauern. Das für die Entscheidung zuständige Oberlandesgericht (OLG) Graz habe befunden, dass die mediale Verbreitung durch Ausstrahlung des inkriminierten Filmmaterials am 31. August 2012 dazu zwinge, von einer Schwere der Verfehlung auszugehen, die ein Dienstvergehen darstelle. Da der Staatsanwalt, der sich bisher immer korrekt verhalten habe, aber gar nicht gewollt habe, dass seine Geste von anderen gesehen werde, genüge die mildeste Disziplinarstrafe, um ihn von weiteren Verfehlungen abzuhalten.

ORF-Material deckt auf

Mehr als ein Jahr nach dem Urteil hatte eine Redakteurin bei Recherchen für eine ORF-Sendung auf dem Archivmaterial von der "Siegesfeier" nach dem Freispruch Anfang Mai 2011 einen - am Prozess nicht beteiligten - Staatsanwalt entdeckt, der vom Fenster aus mit gestrecktem Zeigefinger und nach oben gerichtetem Daumen eine Pistole nachahmte und auf die Menschenmenge vor dem Gebäude "zielte". Der Ankläger wurde daraufhin Anfang September 2012 einvernommen und seines Amtes als stellvertretender Mediensprecher enthoben.

14 Monate lang hatten sich in Wiener Neustadt 13 Tierschützer u.a. für den Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Organisation (nach dem sogenannten Mafia-Paragrafen 278) verantworten müssen. Im Frühjahr 2013 hob das OLG Wien die Freisprüche von fünf Beschuldigten in Bezug auf die Anklagepunkte Nötigung, Sachbeschädigung, Tierquälerei und Widerstand gegen die Staatsgewalt auf. Die neuen Prozesse dürften 2014 beginnen.

Kommentare

brauser49

Kost uns nun 10.000, o. m.

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Ein Mann kratzt sich mit dem linken Finger am linken Auge, während eines Vortrages mit erhibenem rechten Zeigefinger...zumindest erkenne ich nicht mehr oder weniger auf obigem Foto

franzl11 melden

Davon gibt's einen Film, kauf dir eine Brille

Wer will so einem Staatsanwalt in die Hände fallen und wie kompetent und seriös kann dieser Mensch sein?
Eine Verwarnung ist wenigstens etwas, bei weitem aber nicht das was ich mir für diesen fragwürdigen Herrn wünschte.
Solche Menschen kann die Justiz nicht brauchen, leider aber kein Einzelfall

franzl11 melden

"...aber gar nicht gewollt habe, dass seine Geste von anderen gesehen werde"
Warum übt er dann nicht zu Hause vor dem Spiegel? Bekommt nur einen Verweis in solch einer Position? Na, ja die österreichische Justiz... wenn's nicht so traurig wär, könnt' man drüber lachen. Ist ja schon ein Glück, dass man die wahre Einstellung solcher Personen einmal dokumentieren kann, und dann? In diesem Job?

Wergznase melden

Warum übt er dann nicht zu Hause vor dem Spiegel? --> vielleicht hat er das, nur was macht das für einen Unterschied ?
Bekommt nur einen Verweis in solch einer Position? --> ein "Normalbürger" hätte wohl gar keine Strafe zu erwarten. Gerade wegen der Position kam es aber doch zu einer Verurteilung.
Na, ja die österreichische Justiz... wenn's nicht so traurig wär, könnt' man drüber lachen. --> Traurig finde ich vielmehr, wieviel Tamtam darüber gemacht wird. Er hat etwas Unangemessenes gemacht, wurde erwischt und dementsprechend verurteilt. Mehr gäbe es nicht zu sagen, aber nichts ist so unbedeutend, als dass sich nicht jemand fände, der sich darüber aufregt.
Ist ja schon ein Glück, dass man die wahre Einstellung solcher Personen einmal dokumentieren kann, und dann? --> Eine unbedachte, sekundenlange Geste gibt dir also Aufschluss über die "wahre Einstellung" ? Was weißt du sonst noch über diesen Menschen, privat und beruflich ?
In diesem Job? --> Welcher Job wäre denn passend ?

franzl11 melden

"In diesem Job? --> Welcher Job wäre denn passend ?" Als Staatsanwalt einen Pistolenschuss nachmachen - heh, geht's noch? Alles in Ordnung oder was? Sollen wir jetzt wieder alles verniedlichen? Unbedeutend? Du scheinst wohl den sachlichen Zusammenhang zu vergessen? Und gewisse Berufe haben einen gewisssen moralischen Anspruch - berufsbezogen!

Nachsatz melden

Ganz so unbedeutend finde ich es auch wieder nicht. Ein Staatsanwalt ist ein Organ der Rechtspflege, das die Interessen des Staates zu wahren hat. Wird dieser nun mit Gesten dieser Art beobachtet, kann man sich schon Fragen wieweit der Sinn für richtig und falsches Verhalten in diesem Menschen vorhanden sind. Die Behauptung er wollte dabei nicht gesehen werden spricht durchaus nicht für ihn.

franzl11 melden

Lieber Zwergnase: Schon mal das Urteil hinterfragt? Ist das keine gefährliche Drohung? Als "Normalbürger" hast du auch mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Versuch diese Geste mal beim nächsen Staatsbesuch eines ausländischen Gastes! Noch verwerflicher ist diese Geste von einem Staatsanwalt, der sich scheinbar nicht im Griff hat. Das lese ich schon heraus!

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