UNO: Teilnahme an Sotschi-Treffen noch offen

Sondergesandte de Mistura: Guterres muss entscheiden - Treffen in Wien über Verfassung

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"Ich werde den UNO-Generalsekretär Antonio Guterres über den Ausgang der Wiener Gespräche unterrichten. Er soll entscheiden, ob die UNO die Einladung für die Sotschi-Gespräche annehmen soll, oder nicht", erklärte de Mistura in einem kurzen Statement zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Wien. Der Diplomat fügte noch hinzu, dass ein sicheres, ruhiges und neutrales Umfeld für die Gespräche nötig seien.

In dem russischen Schwarzmeerbadeort Sotschi findet am Montag und Dienstag der von Moskau organisierte "Kongress der Völker Syriens" statt. Dort treten Russland und der Iran als Verbündete der syrischen Regierung auf, die Türkei als Schutzmacht der Opposition. Der Westen und die syrische Opposition befürchten jedoch, dass Moskau die UNO-Bemühungen untergraben und eine Vereinbarung zu Assads Gunsten herausholen will.

Das syrische Verhandlungskomitee (SNC), das die wichtigsten Oppositionsgruppen des Landes vertritt, hatte in der Nacht auf Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter seinen "Boykott" der Konferenz verkündet. Verhandlungsführer Nasr Hariri will noch am Samstagvormittag eine Pressekonferenz geben.

Moskau habe, so de Mistura, auf jeden Fall signalisiert, dass der dortige Dialog ein Beitrag zu dem UNO-geführten Friedensprozess sein solle. Die Vertreter der syrischen Regierung und Opposition sind sich demnach einig, dass ein Abkommen durch den Genfer Prozess unter UNO-Mandat erreicht werden solle. Die lokalen Waffenruhe in der belagerten Rebellenhochburg Ost-Ghouta nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus ab Mitternacht (22:00 MEZ), die zuvor ein Oppositionssprecher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte, erwähnte de Mistura nicht.

Der UNO-Sondergesandte hatte die syrischen Konfliktparteien für Donnerstag und Freitag nach Wien eingeladen. Es war die neunte Runde der diplomatischen Vorstöße, eine Gesprächsbasis zwischen Rebellen und syrischer Regierung zu schaffen. Gespräche im Dezember in Genf waren ohne Ergebnisse zu Ende gegangen.

"Oberstes Ziel ist es, dass das syrische Volk eine freie parlamentarischen Wahl und eine Präsidentschaftswahl unter UNO-Aufsicht abhalten kann", betonte der Diplomat bei der Pressekonferenz. Trotzdem müsse es sich um einen von Syrien geführten Prozess handeln: "Schlussendlich ist der politische Willen nötig".

Der Bürgerkrieg in Syrien wütet seit März 2011. Mehr als 340.000 Menschen wurden bereits getötet. Russland hatte auf Bitten Assads im September 2015 militärisch in den Konflikt eingegriffen. Dank der Unterstützung der russischen Luftwaffe gewannen die syrischen Regierungstruppen in der Folge die Oberhand über die Rebellen sowie bewaffnete islamistischen Kämpfer, die heute nur noch wenige Gebiete des Landes kontrollieren.

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