"Die Geduld der Atomgegnerinnen und -gegner ist in Kürze erschöpft", hieß es in der Aussendung. Sie sind, so die Temelin-Gegner, "seit Anfang Jänner praktisch allen Beruhigungsversuchen von Seiten der österreichischen Bundesregierung buchstäblich 'hereingefallen', das Vertrauen in die diplomatischen 'bilateralen Verhandlungen' ist nicht nur erschüttert sondern zutiefst enttäuscht".
Seit dem Gipfel von Melk am 12. Dezember 2000, bei dem Bundeskanzler Schüssel und der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman die weitere Vorgangsweise für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die Sicherheitskontrollen im AKW Temelin vereinbarten, habe es keine konkreten Umsetzungsschritte gegeben. "Statt einer seriösen Gesamt-UVP droht das Melker Abkommen zu einer Farce zu werden, die Bundeskanzler Schüssel und die Bundesregierung persönlich verantworten müssen", so die Vertreter der Plattform.
Atomgegner fühlen sich "von Politik verraten"
Weiters wurde festgestellt: "Sollte bis zum 12. Februar - zwei Monate nach Melk - kein definitives Ergebnis einer konkreten politischen Aktion von Seiten der österreichischen Bundesregierung erfolgt sein, das ein seriöses UVP-Prozedere zu Temelin garantiert, werden sich auch die zu Recht erbosten Menschen in der Grenzregion nicht mehr verpflichtet fühlen, Abmachungen einzuhalten". Auf die Frage, welche "Abmachungen" damit gemeint sind, antwortete Josef Pühringer, der Sprecher der Plattform,: "Wir haben uns seinerzeit im Sinne der Vereinbarungen von Melk verpflichtet, den freien Waren- und Personenverkehr zu garantieren und damit den Dialog mit der tschechischen Seite nicht zu gefährden, daran würden wir uns nicht mehr gebunden fühlen, die Folge wären neuerliche Grenzblockaden".
