Steuerreform von

Umweltorganisationen vermissen "echte Ökologisierung"

Städtebund-Präsident Ludwig: "Steuerreform darf nicht zulasten der Städte gehen"

Kritik an den bei der Regierungsklausur in Mauerbach vorgestellten Plänen zur Steuerreform kommt von den Umweltorganisationen WWF und Global 2000 - sie vermissen eine "echte Ökologisierung". Lob kam dagegen von der Hoteliervereinigung. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) forderte in seiner Funktion als Städtebund-Präsident, dass die Steuerreform nicht zulasten der Städte gehen dürfe.

Experten des Städtebundes schätzten, dass ein Drittel der angekündigten Entlastung von 4,5 Milliarden Euro, also rund 1,5 Milliarden, Länder und Gemeinden treffen würden, hieß es in einer Aussendung. Die Einsparungen bei den Gemeinden würden allein 500 Millionen Euro ausmachen - dies müsse den Städten und Gemeinden zusätzlich ausgeglichen werden, verwies Ludwig auf den Finanzausgleich. Einmal mehr forderte der Städtebund auch eine Reform der Grundsteuer.

Der WWF bemängelte, dass laut den bisher bekannten Eckpunkten "die überfällige Ökologisierung des Steuersystems erneut vertagt" werde, weil sich die Regierung "nur auf einige wenige mutlose Akzente" einigen konnte. ÖVP und FPÖ ignorierten die Empfehlungen der Klimawissenschaft. "Umweltfreundliches Verhalten muss deutlich stärker belohnt werden, umweltschädliche Subventionen müssen rasch gestoppt oder zumindest ökologisch vernünftig reformiert werden", forderte Hanna Simons vom WWF. "Wer sich hier nur auf Trippelschritte beschränkt, macht keine enkelfreundliche Politik. Die Klimakrise kann nicht mit Symbolpolitik bekämpft werden."

Auch die Umweltschutzorganisation Global 2000 sieht die bis jetzt bekannt gewordenen ökologischen Aspekte der Steuerreform als "völlig unzureichend" an. Fossile Energie müsse stärker besteuert werden, meinte Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller. "Es ist ein großer Fehler, auf eine umfassende Ökologisierung zu verzichten."

Kritik an den Plänen übte auch einmal mehr die Gewerkschaft: Wichtige Details seien "auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben" worden, befand Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) im ÖGB. "Die präsentierten Eckpunkte sind leere Worthülsen und zielen in die falsche Richtung."

Die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung, Michaela Reitterer, begrüßte dagegen die Ergebnisse der Regierungsklausur, vor allem, dass Arbeit entlastet und Online-Umsätze stärker besteuert werden sollen. Nach Jahrzehnten der Belastung des Mittelstands sei eine Entlastung dringend notwendig.

Dass eine Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) in den Unterlagen zur Klausur nicht vorkommt, sondern lediglich für 2022 Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes angekündigt wurden, sieht Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), nicht weiter tragisch: Er denke, die Regierung habe sich diese Details noch bewusst aufgehoben, meinte Neumayer im Ö1-"Mittagsjournal". Prinzipiell zog er ein "sehr, sehr positives Resümee" über die vorgelegten Pläne. Wichtig sei letztlich ein ausgewogenes Konzept, bei dem es auch "klare Signale" an die Wirtschaft gebe, bekräftigte Neumayer.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund sah in den Ergebnissen der Klausur einen ersten Schritt in die richtige Richtung. "Ziel der geplanten Steuerreform muss sein, dass neben den Menschen auch alle Unternehmen von der Reform umfassend profitieren", merkte aber Generalsekretär Rene Tritscher an. Daher setze man sich für "zusätzliche Maßnahmen" ein, etwa die allgemeine Senkung der KöSt.

Zurückhaltend reagierte das wirtschaftsliberale Think Tank Agenda Austria auf die vorgestellten Vorhaben: Entscheidend sei, dass die Differenz zwischen Arbeitskosten und Nettolöhnen spürbar reduziert werde - aber "die Pläne der Regierung sind noch zu vage". Überraschend sei die zeitliche Staffelung der Steuersenkung - "aus Sicht der Agenda Austria ist der Regierung nicht vorzuwerfen, mit zu viel Ambition ans Werk zu gehen", ließ das Think Tank Kritik anklingen. Es sei zwar positiv, dass die Regierung auf Ausgabendisziplin setzen möchte, um die Reform zu finanzieren, "wie sie das machen will, lässt sie allerdings offen".

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