Die Expertengruppe werde über den Sommer hindurch arbeiten und der politischen Steuerungsgruppe berichten, so Ostermayer. Für die Gruppe werde es "keine Sommerferien" geben, meinte auch Danninger. Einigkeit herrsche über die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent sowie darüber, dass im März nächsten Jahres der Beschluss in der Regierung sowie im Sommer jener im Parlament gefasst werden soll, bekräftigte Ostermayer. Bis Jahresende soll die Arbeit der Expertenkommission vorliegen. Es sei vereinbart, dass alles diskutiert werden dürfe, "natürlich auch die Millionärsabgabe", die Ergebnisse der Kommission aber keine politische Entscheidung bedeuteten.
Ziel: Entscheidung über Steuersenkung
Geleitet wird die elfköpfige Expertengruppe vom Steuersektionschef im Finanzministerium, Gunter Mayr. Ziel sei, dass es bis Ende des Jahres eine politische Entscheidung geben kann über die Steuersenkung, sagte Danninger. Er betonte einmal mehr, dass man sich die Reform auch leisten können müsse. Frühestmöglicher Zeitpunkt des Inkrafttretens ist für ihn 2016. Einen ersten Zwischenbericht der Kommission an die Politik erwartet sich Ostermayer "in ein, zwei Monaten". Beide zeigten sich optimistisch, zu einer Einigung zu kommen.
Grüne für "radikale Steuerstrukturreform"
Der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann pochte im Vorfeld der Sitzung in einer Aussendung auf eine "radikale Steuerstrukturreform" und bekräftigte die Forderung nach Vermögenssteuern. Außerdem forderte er, dass die Steuerreformkommission spätestens bis Ende September einen Bericht vorlegen solle. Dieser müsse ebenso wie der Auftrag an die Kommission unmittelbar auf der Homepage des Finanzministeriums veröffentlicht werden, so Rossmann.
Flashmob für Vermögenssteuern
Mit einem Flashmob mit laut eigenen Angaben rund 100 Teilnehmern vor dem Finanzministerium machte sich auch die Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) am Freitagvormittag für Vermögenssteuern und eine Lohnsteuersenkung stark. "Niemand versteht, warum der Finanzminister (Michael Spindelegger, Anm.) immer noch den Millionärsschützer spielt", sagte Mario Drapela, Bundesjugendvorsitzender-Stellvertreter der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), laut Aussendung.
Aufgabenreform-Gruppe nimmt Arbeit auf
Unterdessen hat auch die von der Regierung eingesetzte Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe am Freitag ihre Arbeit aufgenommen. Innerhalb der nächsten sechs Monate sollen erste konkrete Vorschläge der Expertengruppe vorliegen, bekräftigten Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) bei einer Pressekonferenz vor Beginn der Sitzung im Finanzministerium.
Die "Aufgabenreform- und Deregulierungskommission" soll der Regierung Sparvorschläge unterbreiten. Geleitet wird sie vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), Rudolf Thienel, und seinem Vorgänger Clemens Jabloner. Unter den 14 Mitgliedern sind neben zwei Unternehmerinnen und diversen Sektionschefs auch vier Landesamtsdirektoren.
Kommentare
Wieder einmal lässt sich die einst so stolze SPÖ öffentlich von dieser ÖVP mit dem Nasenring vorführen!
Steuerreform erst 2016, Erhöhung ihrer Diäten (gleich um über 33%) ab August 2014.