"Ich kann mir nicht vorstellen, dass es den Liberalen noch einmal gelingen wird, den Anschein der Unabhängigkeit zu erwecken", fand Karl Sevelda harte Worte für die Entscheidung des LIF, dass Alexander Zach auf der SPÖ-Bundesliste auf einem sicheren Platz kandidiert. "Dass die SPÖ Interesse daran hat, liberale Wähler zu angeln, ist klar. Aber dass sich das LIF dafür hergibt, enttäuscht mich", sagte der Banker Sevelda.
Er habe heute bereits mit mehreren ehemaligen Abgeordneten gesprochen und rechne "mit einigen Parteiaustritten". Sevelda kritisierte, dass der Schritt im Bundesvorstand beschlossen wurde und nicht "auf breiter Basis in einer Partnerversammlung. Das ist demokratiepolitisch außerordentlich problematisch."
Auch Wissenschaftsfonds-Geschäftsführer Kratky, ehemaliger LIF-Bundesgeschäftsführer, ist "schwer betroffen". Das LIF würde mit dem Schritt seine Unabhängigkeit leichtfertig aufgeben. "Die Intention ist eine andere", sagte Kratky, "aber in der faktischen Auswirkung wird eine eigenständige Position nicht zu halten sein." Er prophezeite: "Auch jene Wähler, die einmal in eine unabhängige liberale Politik vertraut haben, werden enttäuscht sein."
Zwar erkenne er die Bemühungen von Alexander Zach an, "den Überlebenskampf des LIF nun in dieser Weise fortzusetzen". Für ihn gilt jedoch: "Sterben in Würde wäre mir lieber gewesen als diese Art der Anbiederung." Er zeigte sich überzeugt, dass "die liberale Partei wieder aktivierbar ist: Auf diesem Weg jedenfalls sicher nicht", sagte Kratky.
Kritik von Studentenvertretern
Zwei ehemalige Studentenvertreter des Liberalen Studentenforums (LSF) kritisieren die Entscheidung des LIF. Besondere Kritik muss sich Zach gefallen lassen. Sowohl Florian Schweitzer, ehemaliger Bundessprecher des LSF und ehemaliger Landesgeschäftsführer der Wiener Liberalen, als auch Martin Ehrenhauser, 2005 Spitzenkandidat des LSF, bestätigen im Gespräch mit der APA die Aussage der Wiener ÖVP, wonach sich Zach im Oktober 2005 um einen Platz auf der ÖVP-Liste bemühte.
Schweitzer bezeichnete das LIF-SP-Bündnis als "reinen Opportunismus". Ehrenhauser, heute Mandatar in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), aber inzwischen aus dem LSF ausgetreten, sagte: "Es beschleicht einen der Verdacht, Zach will nur irgendwo einen Sessel haben."
Der Plan, zur Wiener Gemeinderatswahl 2005 in einem Wahlbündnis mit der ÖVP anzutreten, sei "letztlich an der ÖVP gescheitert", sagte Schweizer. Auch Ehrenhauser will die Bemühungen Zachs, auf einer ÖVP-Liste antreten zu dürfen mitbekommen haben. Beide würden ein Wahlbündnis mit der ÖVP einem SPÖ-Wahlbündnis vorziehen. "In der Europapolitik und in der Ausländerpolitik gibt es weit mehr Übereinstimmungen mit der ÖVP", sagte Schweitzer. Auch Ehrenhauser meint: "Als liberaler Mandatar in der ÖH kann ich nur eine Wahlempfehlung zu Gunsten der ÖVP abgeben."
Kritik übten die beiden auch daran, dass die Entscheidung, gemeinsam mit der ÖVP angetreten ist, im kleinen Kreis gefallen sei. Ehrenhauser ortet bei Zach ein schwaches Demokratieverständnis. "Es geht ihm nur um die 7.000 Euro die man als Nationalratsabgeordneter verdient", sagte Schweitzer.
Ex-Landessprecher LIF-Burgenland tritt aus der Partei aus
Auch der ehemalige burgenländische LIF-Landessprecher, Peter Peikoff, gab seinen Parteiaustritt bekannt. Als Grund für diesen Schritt nannte er die Zusammenarbeit mit der SPÖ. "Ich habe mich sicher nicht dem Liberalen Forum angeschlossen, um sozialdemokratische Wirtschaftspolitik zu unterstützen", so Peikoff zur APA.
Die aktuellen Entwicklungen hätten ihn sehr vor den Kopf gestoßen. Peikoff war von 1994 bis 2004 Landessprecher des LIF, in den vergangenen beiden Jahren einfaches Parteimitglied.
Zach weist Kritik zurück
Der LIF-Bundessprecher Alexander Zach weist die Kritik aus den eigenen Reihen zurück. Es sei "bedauerlich, dass einige unsere rationalen Argumente nicht nachvollziehen können", sagte Zach. Ziel des Bündnisses zwischen SPÖ und LIF sei es, "eine weitere Beteiligung der Rechten in der Regierung zu verhindern." Erfolg und Misserfolg seines Antretens auf der SP-Bundesliste sei nach der Wahl genau an dieser Frage zu messen.
Zach wolle dem LIF wieder "eine Parlamentarische Stimme geben, um den Liberalen mehr Gehör in der Öffentlichkeit zu schaffen." Er hoffe, "dass viele diesem rationalen Argument folgen werden", sagte Zach, der ankündigte, nicht Mitglied im SPÖ-Klub zu werden und seine Entscheidungen im Parlament auch nicht von jenen der SPÖ abhängig zu machen. Dies sei eine "fixe Vereinbarung" zwischen LIF und SPÖ. "Auch die liberale Fraktion im Parlament hat manchmal mit der SPÖ mitgestimmt und manchmal mit der ÖVP." Genau so wolle Zach es auch in Zukunft handhaben. Dies würde sich auch nicht ändern, wenn seine Stimme etwa für eine Rot-Grüne Mehrheit entscheidend wäre.
Dass er sich bei den Wiener Gemeinderatswahlen im Herbst 2005 um einen Platz auf der Landesliste der ÖVP beworben habe, wies Zach zurück: "Das ist unrichtig." Vielmehr habe es "ein unmoralisches Angebot" der ÖVP gegeben. "Die ÖVP hat versucht, unsere Mandatare feindlich zu übernehmen", so Zach.
Der LIF-Bundessprecher findet es "bedauerlich", dass nun einige Parteimitglieder "unsere rationalen Argumente nicht nachvollziehen können". Zur Kritik der beiden Gründungsmitglieder Karl Sevelda und Gerhard Kratky sagte Zach: "Es ist mir schleierhaft, wen die beiden Herren jetzt wählen werden." Er nehme die Kriitk jedenfalls zur Kenntnis.
Auch die Kritik daran, dass über das Wahlbündnis der Bundesvorstand entschieden hat und nicht die Partnerversammlung, wies Zach zurück. "Statutarisch ist das die Aufgabe des Bundesvorstandes. Das ist die normale Vorgangsweise." Im Vorfeld habe es über die Entscheidung aber "einen internen Diskussionsprozess" gegeben, so Zach.
(apa)