Steininger war "offizieller Repräsentant": Neue Dokumente belasten EADS-Lobbyisten

Für Österreichs Beschaffung der Jets verantwortlich Distanzierung durch Eurofighter-Chef in Frage gestellt<br>SP: Briefe als Motiv für Molterers Aktenverweigerung

Steininger war "offizieller Repräsentant": Neue Dokumente belasten EADS-Lobbyisten

In der Eurofighter-Affäre sind neue Dokumente aufgetaucht, die den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger weiter ins Zentrum rücken. Aus zwei der APA vorliegenden Briefen vom 7. Dezember 2001 an zwei in die Beschaffung involvierte Beamte des Verteidigungsministerium geht hervor, dass Steininger der Wirtschaftskammer (WKÖ) als "offizieller Repräsentant für Österreich in Bezug auf die Beschaffung Abfangjäger" bekannt war.

In den Schreiben der "Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Wirtschaft" in der WKÖ heißt es wörtlich: "Wir erlauben uns höflichst mitzuteilen, dass uns die Fa. EADS - Eurofighter - durch Ihren Generaldirektor, Herrn Aloysius Rauen, mitgeteilt hat, dass Herr Erhard Steininger (Teichgasse 7, A 3400 Klosterneuburg) ihr offizieller Repräsentant für Österreich in Bezug auf die Beschaffung Abfangjäger ist."

Gezeichnet sind die Briefe von Rudolf Lohberger, Geschäftsführer der Arge "Sicherheit und Wirtschaft" und der für Gegengeschäfte zuständigen "Arge Offset".

Adressiert sind die Schreiben an Wolfgang Spinka, früherer Leiter der Gruppe Feldzeug- und Luftzeugwesen im Verteidigungsministerium, und Edwin Wall, Leiter der Eurofighter-Vertragsverhandlungen im Verteidigungsministerium.

Der Eurofighter-Chef und frühere Leiter von EADS Militärflugzeuge, Aloysius Rauen, hatte sich bei seinem letzten offiziellen Auftritt in Wien von Steininger distanziert und sinngemäß erklärt, dieser hätte mit der Eurofighter GmbH nichts zu tun. Er betonte bei einer Pressekonferenz, dass Steininger bei EADS unter Vertrag gestanden sei und und keinen Vertrag mit der Eurofighter GmbH gehabt habe.

Steininger sei auch kein Vertragsverhandler gewesen, sondern haben nur bei der ersten Verhandlungsrunde "den Weg gewiesen". Er selbst kenne Steininger, sei von ihm aber nie beraten worden, so Rauen vor rund zwei Wochen.

SPÖ: Politisches Motiv für Aktenverweigerung Molterers
Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, hat nach Auftauchen der neuen Dokumente Finanzminister Wilhelm Molterer neuerlich aufgefordert, dem Nationalrat umgehend vollständige, ungeschwärzte und nicht abgedeckte Steininger-Akte zu übermitteln.

"Die verfassungs- und gesetzwidrigen Zensurierungen der vom Untersuchungsausschuss angeforderten Beweisdokumente dürften auf simple parteipolitische Interessenslagen zurückzuführen sein, es liegt ein erstes politisches Motiv für die Aktenverweigerung vor", sagte Kräuter.

WKÖ-Lohberger: Briefe an Bundesheer auf Ersuchen
Rudolf Lohberger von der für Eurofighter-Gegengeschäfte zuständigen "Arge Offset" in der Wirtschaftskammer kann sich nur mehr vage an seine Briefe an das Verteidigungsministerium erinnern, in denen er Erhard Steininger als "offiziellen Repräsentanten für Österreich in Bezug auf die Beschaffung Abfangjäger" bezeichnete. Ihm sei "von Seiten Eurofighter oder EADS" mitgeteilt worden, dass Steininger der "Vertreter" sei - und er sei ersucht worden, das dem Bundesheer mitzuteilen, sagte Lohberger gegenüber der APA.

Vertreter von EADS und Eurofighter - damals sei es für ihn schwierig gewesen, zwischen den beiden Firmen zu unterscheiden - hätten damals "die Runde gemacht". Den Anfang habe Aloysius Rauen gemacht, dann seien auch viele andere in die Wirtschaftskammer gekommen - darunter auch welche von der "Gegengeschäftsseite", für die die Arge Offset zuständig ist. In diesen "Vorstellungsgesprächen" sei mitgeteilt worden, dass Steininger der "Vertreter" in Österreich ist.

Und er sei gebeten worden, das auch dem Bundesheer mitzuteilen. Wer genau ihn ersuchte, könne er sich nicht mehr erinnern, "ich glaube, dass EADS uns ersucht hat", so Lohberger.

(apa/red)