Gericht von

Nötigungs-Prozess gegen
Ewald Stadler fortgesetzt

Johann Gudenus sagt aus: Mit Veröffentlichung von "Paintball-Fotos" gedroht

Ewald Stadler muss wieder vor Gericht. © Bild: APA/Helmut Fohringer

Der Nötigungsprozess gegen den früheren FPÖ- und jetzigen REKOS-Politiker Ewald Stadler ist am Wiener Straflandesgericht fortgesetzt worden. Im Zusammenhang mit der "Paintball-Affäre" hat Johann Gudenus am Montag die FP-Version bestätigt, wonach der Angeklagte mittels Fotos Druck auf Parteichef Heinz-Christian Strache ausgeübt haben soll. Stadler und der Zweitangeklagte Robert Stelzl hätten ihm 2006 die 2007 veröffentlichten Jugendfotos Straches bei einem Treffen vorgelegt.

Stadler steht im Zusammenhang mit der "Paintball"-Affäre vor Gericht - also mit den 2007 öffentlich bekannt gewordenen "Wehrsport"-Jugendfotos Straches. Staatsanwältin Stefanie Schön wirft Stadler in der Anklage schwere Nötigung und falsche Zeugenaussage in einem Medienprozess vor: Stadler habe im Dezember 2006 Strache gedroht, diese Fotos zu veröffentlichen, um damit die Förderung der von ihm geleiteten "Freiheitlichen Akademie" zu erzwingen. Denn Strache - der damals Stadlers parteiinterne Demontage betrieb - hatte eine zweite Bildungseinrichtung, das Freiheitliche Bildungsinstitut, gegründet. Stadler hat diese Darstellung bestritten.

Gudenus: Treffen im China-Restaurant

Am Montag berichtete Zeuge Johann Gudenus (im Jahr 2006 u.a. RFJ-Vorstand, mittlerweile stellvertretender FPÖ-Parteichef), er sei 2006 von Stadlers Mitarbeiter Stelzl zu einem Treffen gedrängt worden, das dann am 22. Dezember auch stattgefunden habe - und zwar in einem chinesischen Restaurant im dritten Wiener Gemeindebezirk. Auch sein Vater, John Gudenus, der Taufpate von Stadlers jüngster Tochter ist, habe ihn zuvor davon informiert, dass Stadler das Gespräch mit ihm suche, so Gudenus.

Bei dem Treffen im China-Restaurant sei er dann mit zahlreichen Vorwürfen gegenüber Strache konfrontiert worden, wobei ihm auch die als "Wehrsportfotos" ("fünf bis zehn Fotos") bekannt gewordenen Aufnahmen vorgelegt worden seien, sagte Gudenus aus. Dabei sei er darum gebeten worden, Strache zu kontaktieren. Dieser solle noch am gleichen Tag eine Aussendung über APA-OTS herausgeben, dass die alte FPÖ-Akademie weiterhin förderungswürdig sei. Bis 23. Dezember müsse die FPÖ außerdem eine entsprechende Erklärung an das zuständige Bundeskanzleramt gehen.

Angeklagter soll gedroht haben

Sollte dies nicht passieren, so sei als Drohung im Raum gestanden, dann komme "das Ganze" an die Öffentlichkeit. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, dann würden die Fotos nach den Feiertagen, in den Medien "losgetreten", habe man ihm erklärt, so Gudenus. Wer die Fotos dann letztlich an die Medien weitergegeben hat, wisse er nicht, sagte Gudenus.

Nach dem Gespräch mit Stadler und Stelzl habe er sich dann sofort mit Strache in dessen Büro getroffen und ihm berichtet. Danach sei "relativ schnell" ein Treffen einberufen worden, an dem u.a. Hilmar Kabas, Herbert Kickl, Johann Herzog, Eduard Schock sowie Strache und Gudenus teilgenommen hätten. Dabei habe er das Ganze noch einmal geschildert, so Gudenus. Über dieses Treffen existiert auch ein Aktenvermerk, unterzeichnet von Strache und Gudenus.

Stadler bestreitet Gespräch

Bei dem Treffen habe man beschlossen, nicht auf die Drohungen zu reagieren, so Gudenus - weder über OTS, noch werde man eine Erklärung ans Kanzleramt abgeben. Strache habe gesagt, dass er die Situation nicht so schlimm einschätze. Im Nachhinein habe sich ja auch herausgestellt, dass von den Vorwürfen nichts hängen geblieben sei. Bei den anderen Vorwürfen - u.a. einer im Zusammenhang mit behauptetem Drogenmissbrauch Straches - sei es schon vorher klar gewesen, "dass das völliger Humbug war", so Gudenus.

Stadler stellte es in Abrede, bei dem Treffen am 22. Dezember 2006 überhaupt dabei gewesen zu sein: "Ich halte fest, ich esse nie beim Chinesen". Gudenus entgegnete, Stadler selbst habe bei einer Bundespartei-Sitzung am 13. Jänner 2007, bei der laut Gudenus auch dieses Thema debattiert wurde, dann erklärte, er sei bei dem Treffen dabei gewesen.

Auch Strache sagte gegen Stadler aus

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat im Nötigungs-Prozess gegen Ewald Stadler die Aussagen des zuvor befragten Zeugen Johann Gudenus bestätigt. Strache berichtete auch davon, dass Stadler bereits vor dem angeblichen Treffen mit Gudenus ihm gegenüber "Andeutungen" gemacht habe, dass er etwas gegen ihn in der Hand habe, sagte der FP-Chef.

Zu dem von Gudenus behaupteten Treffen vom 22. Dezember 2006 zwischen Gudenus und Stadler bzw. dessen Mitarbeiter Robert Stelzl sagte Strache, er habe Gudenus danach in seinem Büro getroffen. Auch er berichtete, dass er von diesem Gespräch mit Gudenus einen Aktenvermerk angefertigt hätte.

Strache bestätigt Gudenus-Aussagen

Inhaltlich bestätigte er die Aussagen von Gudenus: Dieser habe ihm davon berichtet, Stadler bzw. Stelzl hätten erklärt, dass "etwas passieren werde", sofern Strache nicht innerhalb des gleichen Tages über OTS eine Erklärung abgebe, dass die FPÖ-Akademie weiterhin ein förderungswürdiger Verein sei - und tags darauf ein Schreiben an das Kanzleramt schickt. Es sei darum gegangen, dass man "mich zu Fall bringen" werde, so Strache, der von "Anwürfen" gegen ihn und andere sprach.

Gudenus habe ihm gegenüber gesagt, "dass er ganz klar sozusagen die Botschaft mitbekommen hat, mir das zu sagen, wenn ich nicht handle, dann werde ich Schaden nehmen und auf Dauer nicht haltbar sein" (als FP-Obmann, Anm.). Für ihn sei aber klar gewesen, dass er sich den Vorwürfen stellen werde: "Ich habe nichts verbrochen und das lasse ich mir nicht gefallen", so Strache. "Ich selbst habe klar gesagt, ich lasse mich nicht erpressen."

"Kryptische Andeutungen" schon im November 2006

Der FP-Chef berichtete auch von persönlichen Gesprächen mit Stadler: Dieser habe ihm gegenüber bereits im November 2006 Andeutungen gemacht, etwas gegen ihn in der Hand zu haben. Bereits damals habe ihn dieser erstmals auf "Jugendtreffen" in Kärnten angesprochen (an denen Strache teilgenommen haben soll) und "drohend in den Raum gestellt, dass ich Bescheid wissen muss, dass er Bescheid weiß und ich mir genau überlegen soll, wie ich damit umgehe".

Auf Nachfrage seien "kryptische Andeutungen" gekommen, es solle sich genau überlegen, was er tue, weil es Materialien geben würde, die ihm schaden könnten. Er habe aber gesagt, er habe "keine Angst". Dennoch habe er dem damaligen FPÖ-Bürgeranwalt Hilmar Kabas von dem Gespräch berichtet, sagte Strache. Die Fotos seien auch angesprochen worden, er habe sie aber nicht gesehen, so Strache. Stadler habe ihm gegenüber damals auch nicht behauptet, dass er die Fotos besitze, sondern lediglich, dass es sie gibt. Insgesamt sprach Strache von "versuchter Rufschädigung, meiner Person zu schaden und mich zu Fall zu bringen."

Anzeige Stadlers nicht für nötig gehalten

Strache berichtete dem Gericht auch davon, dass die Vorkommnisse auch Thema bei einer Bundesparteivorstandssitzung am 13. Jänner 2007 gewesen seien. Stadler sei auch anwesend gewesen und habe dort Rede und Antwort gestanden. Was die Fotos betrifft, habe Kabas gesagt, er werde eine Prüfung vornehmen. Anzeige habe es in weiterer Folge keine gegeben, weil sich das mit dem Ausscheiden Stadlers aus der Partei erledigt hatte, so Strache.

Die Fotos habe er selbst zum ersten Mal in der Vorstandssitzung vom 13. Jänner gesehen, so Strache. "Offensichtlich" seien sie in einem Brief dabei gewesen, den Stadler an Kabas übermittelt hatte - und dieser in der Sitzung vorgelesen habe. Nachdem die politischen Mitbewerber - namentlich das BZÖ - die Fotos thematisiert hatten, habe er beschlossen, damit "offensiv umzugehen". Er habe dann die Fotos im Jänner zu einem Interview im ORF mitgenommen, so Strache. Alle Fotos, die Kabas bekommen hat, seien damals veröffentlicht worden.

Von der Richterin nach angeblichen Aussagen aus dem Umfeld Stadlers gefragt, wonach dort von einer "Atombombe" gesprochen worden sei, sagte Strache, es sei ihm mitgeteilt worden, dass das vom Zweitangeklagten Robert Stelzl gefallen sein soll. "Dass da eine Atombombe geworfen wird und ich bald Geschichte sein werde", so Strache.

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