Rund 27 Milliarden Euro Lohn- und Einkommensteuer fließen pro Jahr ins Budget, es geht also um etwa 2,7 Milliarden Euro, über die die Steuerzahler selbst entscheiden könnten - das sind knapp zwei Prozent aller Staatsausgaben.
Die Zweckwidmung, so Kurz, sollte direkt auf der Lohn- oder Einkommenssteuererklärung angegeben werden, einen bürokratischen Mehraufwand dadurch fürchtet er nicht, falls verstärkt auf e-Government gesetzt werde. Diese Art der Mitbestimmung gebe es bisher zwar in keinem Staat, aber in einigen Schweizer Kommunen. Die seien mit Österreich durchaus vergleichbar, weil auch sie selbst Steuern einheben, so Kurz.
"Rohrkrepierer der Sonderklasse"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter bezeichnete den Vorstoß als "nicht ganz fertig gedacht" und amüsierte sich über Kurz' Orientierung an Schweizer Regelungen auf Gemeinde- bzw. "Kantönli"-Ebene. Würde man darauf eingehen, wäre die Forderung nicht weit, gleich zehn Prozent weniger Steuern zu zahlen, meinte er.
Grünen-Budgetsprecher Kogler sprach von einem "Rohrkrepierer der Sonderklasse". "Eine solche Zweckwidmung würde große Teile der Bevölkerung, die keine Einkommenssteuer, aber viele andere Steuern wie etwa die Umsatzsteuer zahlen, von der Mitbestimmung ausschließen." Anschaffen würden laut dem Grünen demnach die Besserverdienenden. BZÖ-Chef Bucher sieht in der Idee ein "Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen des Landes".
Es handle sich um einen "akkordierten Vorschlag" von Kurz, der nun in die koalitionäre "Steuerstrukturkommission" eingebracht werden soll, sagte hingegen Spindelegger-Sprecher Thomas Schmid.
Kommentare
Seit über 10 Jahren stellt die ÖVP die Finanzminister! (Grasser, Molterer, Pröll, Fekter)
und nun bemerkt Kurz, dass sie die Steuern nicht "sinnvoll" verwenden????
Wozu sonst benötigt man eine Zweckbindung?
Na ja Der Herr Kurz hat auch schon bessere Ideen gehabt. Das Steuergeld sollte meiner Meinung nach da eingesetzt werden wo es benötigt wird und dieses Wissen haben warscheinlich die wenigsten von uns. Und über die Einkommensteuererklärung bzw. Arbeitnehmerveranlagung zu entscheiden, was mit dem Steuergeld passiert bedeutet auch, dass alle Östereicher/innen dazu genötigt werden eine Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen, denn ansonsten können sie nicht entscheiden, was mit dem Steuergeld passiert. Ob das so vorteilhaft ist weiss ich nicht
Und was ich mich hierbei Frage - was hat das ganze mit Integration zu tun? Oder ist Herr Kurz der neue ÖVP-Obmann?