Es geht etwa um Haftungen und andere Geschäfte ohne nötigen Gemeinderatsbeschluss oder ohne Genehmigung durch die Gemeindeaufsicht. Die angeführten Fälle umfassen mehr als 70 Millionen Euro. Vieles wurde nachträglich durch Beschlüsse saniert. Dennoch meint der RH, „dass die finanziellen Nachteile (...) noch gar nicht abschätzbar waren.“ Schwechat wären Geschäftsrisiken aufgebürdet worden – bis hin zur Gefahr, dass die Stadt die „Haushaltsausgaben nicht mehr bedecken konnte.“
„Sämtliche Belege vorgelegt.“
Hauptproblem ist das „Multiversum“. Der RH kritisiert, dass die Halle nur auf Basis eines „ersten Entwurfs des Businessplans“ vom Gemeinderat (mit Ausnahme der FPÖ, Anm.) beschlossen wurde. Die Investitionskosten stiegen von rund 37 auf 49 Millionen Euro. Laut RH war „die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts (...) von Beginn an zweifelhaft“. Neben Fazekas richten sich viele Kritikpunkte auch gegen Ex-Vize-Stadtamtsdirektor Franz Kucharowits.
Deren Töchter, Daniela Fazekas und Katharina Kucharowits – beides frühere Gemeinderätinnen –, sind mittlerweile Zukunftshoffnungen der Bundes- SPÖ. Daniela Fazekas etwa ist neue Geschäftsführerin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands. Von 2010 bis Herbst 2013 war sie wiederum eine von drei Kontrolleurinnen im Schwechater Sportverein SVS. Dieser erhielt von 2008 bis 2012 insgesamt 4,36 Millionen Euro Förderungen der Stadt. Der RH hat den SVS-Jahresabschluss 2011 überprüft und zufällig ausgewählte Belege kontrolliert. Das Urteil: Verwendungsnachweise seien nicht ordnungsgemäß belegt gewesen (siehe Faksimile I). Daniela Fazekas: „Da ich den Entwurf des Rechnungshofberichtes nicht kenne, meine Funktionen in der Stadt Schwechat sowie in der SVS zurückgelegt habe, kann ich keine Aussagen dazu machen.“ Sie verweist auf den „Kontrollobmann“ der SVS, einen ÖVP-Stadtrat. Der SVS-Obmann wiederum betont, entsprechende Belege vorgelegt zu haben: „Sämtliche von der Stadtgemeinde geleisteten Förderungen wurden entsprechend den Gemeinderatsbeschlüssen verwendet.“
„Stadtchef unterschrieb vorher.“
Katharina Kucharowits, stellvertretende Bundesvorsitzende und Nationalrätin der SPÖ, trat in Bezug auf das „Multiversum“ in Erscheinung. Sie war Mitunterzeichnerin zweier Garantieerklärungen für Kredite von rund 1,2 Millionen Euro – wie auch schon „profil“ berichtete. Das Problem: Vom ursprünglichen – geringfügig anders formulierten – Gemeinderatsbeschluss wären nur rund 612.000 Euro gedeckt gewesen (siehe Faksimile II). Der RH kritisiert den Ex-Bürgermeister dafür, den Gemeinderat nicht darauf hingewiesen zu haben. Kucharowits erklärt, sie habe als Gemeinderätin agiert: „Das Dokument wurde im Vorfeld bereits vom Bürgermeister und in Folge von einem Stadtrat, einem weiteren Gemeinderat und eben meiner Wenigkeit unterzeichnet.“
Franz Kucharowits wollte gegenüber NEWS ohne Durchsicht des RH-Berichts keinerlei Stellungnahme abgeben. Hannes Fazekas hat seinerseits immer jedes Fehlverhalten bestritten. Die neue Stadtführung arbeitet gerade an einer parteienübergreifenden Stellungnahme für den RH. Diese wird dann in den Bericht eingearbeitet, bevor er offiziell der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
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Kommentare
Wie einmal in der DDR oder Ostblock: Parteibonzen haben nichts zu befürchten; außer sie sind von der FPÖ oder BZÖ.
Es ist kein Nachteil wenn weiterhin SPÖ+ÖVP auch Staatsanwälte, Richter und Staatsfunk mit ihren Parteigünstlingen besetzen.
Hast Du den Text kopiert? Den Kommentar hab ich schon X-mal gelesen. Anfangs war er lustig, dann ermüdend. Jetzt ist er nur noch lästig. Schlimm !!