SPÖ und ÖVP geben bei Studiengebühren Entwarnung: Keine Erhöhung vorgesehen

Wissenschaftsminister Hahn: "Beiträge festgezurrt" Hahn will Stipendientopf auf 200 Mio. Euro erhöhen

SPÖ und ÖVP haben eine Erhöhung der Studiengebühren ausgeschlossen. Obwohl im Regierungsprogramm eine Valorisierung sämtlicher Gebühren ab 2008 vereinbart wurde, seien die Studiengebühren "festgezurrt". "Weil das sind Beiträge und keine Gebühren", sagte Wissenschaftsminister Johannes Hahn gegenüber der APA. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina betonte, dass sie deshalb von der Vereinbarung, jährlich alle Gebühren zu valorisieren, nicht betroffen seien.

Die Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Barbara Blaha, hatte in der ORF-Sendung "Offen gesagt" befürchtet, dass die Studiengebühren auf Grund der Valorisierungsvereinbarung bereits 2008 erhöht werden könnten. Als erste reagierte darauf VP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek eine Erhöhung aus und warf Blaha vor, Österreichs Studierende absichtlich zu verwirren und zu verunsichern.

Studiengebühren im Gesetz festgeschrieben
Hahn betonte, die Studiengebühren seien im Universitätsgesetz festgeschrieben. Zudem seien die Universitätsbudgets bis 2009 fixiert und eine Erhöhung stehe auch nicht in der Koalitionsvereinbarung. "Ich wüsse also nicht, unter welchem Aufhänger wir das ändern sollten", so Hahn.

ÖH traut klaren Worten nicht
Die ÖH freute sich zwar über die klaren Worte der ÖVP, traut ihnen aber nicht. SPÖ und ÖVP hätten eine Zwei-Drittel-Mehrheit und könnten problemlos Studiengebühren erhöhen, so die ÖH-Chefin. Die Studentenvertretung setzt ihren Kampf gegen die Beibehaltung der Studiengebühren und für eine Ausweitung der Stipendien in dieser Woche mit Demonstrationen und Protestkundgebungen fort. Wie ÖH-Sprecher Yussi Pick erklärte, gibt es Demonstrationen in Wien und Graz sowie eine Hörer-Versammlung in Innsbruck.

Angesichts der andauernden Proteste will die SPÖ Jugendliche zu Gesprächen "auf allen Ebenen" einladen". Man hoffe, mit Aufklärung darüber, wie viele Verbesserungen die SPÖ für die Studenten erreicht habe, die Aufregung legen zu können, sagte Kalina. Währendessen fordert die Kärntner SPÖ von der Bundesregierung die schrittweise Abschaffung der Studiengebühren, abhängig vom Familieneinkommen.

Kickl: "Sagenhaftes SPÖ-Debakel"
Eine Erhöhung der Studiengebühren würde nach Ansicht des Grünen Wissenschaftssprechers Kurt Grünewald dem "Verhandlungsmisserfolg" der SPÖ die Krone aufsetzen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einem "sagenhaften SPÖ-Debakel" bei den Studiengebühren.

Hahn will Stipendientopf auf 200 Mio. Euro erhöhen
Wissenschaftsminister Johannes Hahn will das Budget für Stipendien von derzeit rund 175 Mio. Euro auf 200 Mio. Euro erhöhen. Dazu werde er mit Finanzminister Wilhelm Molterer Gespräche führen, sagte Hahn in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier". Der Minister strebt dabei einen "Mittelweg zwischen Anhebung der Beiträge und Verbreiterung der Bezieher" an. Eine Erhöhung der Studiengebühren könnte "irgendwann, das muss nicht 2008 sein, möglich sein", derzeit seien sie aber festgezurrt.

Gemeinsam mit Änderungen bei dem Kreditmodell für Studiengebühren - die Rückzahlung soll erst ab einem gewissen Einkommen und nicht wie bisher nach Ende des Studiums erfolgen - und der geplanten gemeinnützigen Arbeit für Studiengebühren soll das "im Laufe des kommenden Jahres" umgesetzt werden.

Im Zusammenhang mit dem Modell einer gemeinnützigen Arbeit zur Refinanzierung der Studiengebühren ist Hahn "sehr froh", dass das in der Koalitionsvereinbarung steht. Der Fokus werde aber auf "Bildungsarbeit" liegen. Eine Art Mentoring für sozial Benachteiligte und Nachhilfe könnte "interessant sein an der Schnittstelle zwischen AHS und BHS und den Unis". (apa/red)